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Premier Nečas in Dresden: Tschechien hält an Energiekonzept mit Atomenergie fest
Der tschechische Premier Petr Nečas unterstützt die Idee einer Zusammenführung der Erdölleitungen Freundschaft und IKL in der deutschen Raffinerie Spergau. Zum Beginn der 1. sächsisch-tschechische Energie-Konferenz am Freitag in Dresden betonte Nečas aber auch, dass Tschechien weiterhin mit der Atomenergie als einem Bestandteil des landeseigenen Energie-Mix plane. Tschechien respektiere die Entscheidung Deutschlands, bis um Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, erwarte aber auch, dass der nordwestliche Nachbar ebenso Verständnis für die tschechische Seite zeige, die Kernenergie auch in Zukunft nutzen zu wollen, so Nečas. Gleichzeitig versicherte Nečas, dass Tschechien in den kommenden acht Jahren bis zu zwei Milliarden Euro in die Verbesserung der Stromübertragungssysteme stecken werde. Damit wolle man gewährleisten, dass das eigene Stromnetz bei der Einspeisung von Energie aus Deutschland nicht mehr überlastet werde, wie es derzeit ab und zu der Fall sei. Vor allem wenn Deutschland seine Überkapazitäten an erneuerbarer Energie einspeise, seien die Stromnetze in Tschechien und Polen zum Teil überlastet. Der Anteil der erneuerbaren Energien am tschechischen Energie-Mix liegt gegenwärtig bei sieben Prozent, sagte der Premier.
Auf der am Freitag in Dresden eröffneten Energiekonferenz wollen Politiker beider Länder sowie Fachleute die Frage behandeln, was der Atomausstieg Deutschlands für die Energiewirtschaft bedeuten wird. Die Konferenz-Teilnehmer werden unter anderem über die Zukunft der Braunkohle, die gemeinsame Steigerung von erneuerbaren Energien und eine mögliche Weiterentwicklung grenzüberschreitender Strom- und Gasversorgungsnetze diskutieren.
Premier Nečas trifft Ende Oktober mit US-Präsident Obama zusammen
Der tschechische Premierminister Petr Nečas wird am 27. Oktober im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Das gab der Sprecher des Premiers, Jan Osúch, am Freitag in Prag bekannt. Bei dem Treffen der beiden Regierungschefs soll unter anderem der Kurs der tschechisch-amerikanischen Zusammenarbeit für die kommenden Jahre abgesteckt werden, ergänzte Osúch. Nečas wird vom 26. bis 28. Oktober zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten kommen, bestätigte gegenüber der Presseagentur ČTK auch ein bedeutender amerikanischer Diplomat.
Tschechischer Ex-Premier Paroubek verlässt Sozialdemokraten
Der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek hat die sozialdemokratische Partei (ČSSD) verlassen. Nach vielen Einwänden gegen das Parteiprogramm sei seine Geduld am Ende, sagte der Abgeordnete am Freitag in Prag. Paroubek will zur linken Tschechischen Partei der Nationalen Sozialisten (ČSNS) wechseln. Diese Partei setzt sich unter anderem für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und die Einführung des Euro ein.
Ministerpräsident war Paroubek von April 2005 bis 2006. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten aber war er bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 erfolglos geblieben – seine Partei verbuchte zwar die meisten Stimmen, fand jedoch keinen Koalitionspartner. Noch am Wahlabend trat Paroubek als Parteivorsitzender zurück. Gemeinsam mit ihm hat auch der Abgeordnete und ehemalige Eishockeyprofi Jiří Šlégr die ČSSD verlassen.
Senat lehnt Gesetze zur Sozialreform und Mehrwertsteuer-Erhöhung ab
Der Senat in Prag hat am Freitag wie erwartet einen Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt, nach dem die gegenwärtigen Sparmaßnahmen im Sozialbereich auch noch in den kommenden Jahren von Bestand sein sollten. Geändert werden soll lediglich die Passage, dass der Staat Arbeitslosen, die ohne Abfindung entlassen wurden, eine entsprechende Entschädigung zahlen müsse. Dieser Beschluss kam mit den Stimmen der parlamentarischen Opposition zustande, die im Senat die Mehrheit hat. Der Gesetzentwurf muss nun neu im Abgeordnetenhaus behandelt werden.
Ebenfalls abgelehnt hat der Senat den Regierungsentwurf zur Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 14 Prozent. Diese Änderung sollte bereits zum 1. Januar 2012 vollzogen werden. Im Abgeordnetenhaus kann die Regierungskoalition allerdings das Veto des Senats überstimmen und den Entwurf dennoch durchbringen. Dazu ist die einfache Mehrheit von 101 Stimmen nötig.
Kanada verschiebt Aufhebung der Visumpflicht für Tschechen
Kanada verschiebt die Aufhebung der Visumpflicht für Tschechien. Darüber informiert der Server Aktuálně.cz am Freitag. Kanada bereitet immer noch ein neues Asylsystem vor, das auch den Tschechen wieder visumfreie Reisen in ihr Land ermöglichen soll. Das System sollte Ende 2011 eingeführt werden, nun wird dessen Einführung allerdings erst auf Mitte des kommenden Jahres verschoben. Dies bestätigte die kanadische Botschafterin in Prag, Valerie Raymond, gegenüber dem Server.
Raymond verwies darauf, dass die kanadische Botschaft die angespannte Situation in Nordböhmen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Roma verfolge. Ottawa führte die Visumpflicht für Tschechen im Juli 2009 ein, nachdem die Zahl der Asylbewerber aus dem Reihen der tschechischen Roma sprunghaft gestiegen war.
Finanzminister Kalousek stoppt Nachfrage nach Staatsanleihen schon nach einer Woche
Eine unerwartet hohe Nachfrage finden die staatlichen Schuldverschreibungen, die von der Regierung Nečas seit Montag auch für tschechische Bürger angeboten werden. Binnen vier Tagen erreichte die Nachfrage nach den Wertpapieren bereits eine Höhe von 20,2 Milliarden Kronen (ca. 800 Millionen Euro). Das ist in etwa das Doppelte, was das Finanzministerium eigentlich geplant hatte. Finanzminister Kalousek hat deshalb die Dauer für die Antragsstellung um mehr als drei Wochen verkürzt; anstatt bis zum 1. November konnten Interessenten ihre Anträge auf die Staatsanleihen nur noch bis einschließlich Freitag stellen. Bisher konnten nur größere Finanzgesellschaften die staatlichen Schuldverschreibungen kaufen, deren Wert bei mehreren Millionen Kronen lag.
Verfassungsgericht schmettert Beschwerde gegen Verkauf von Sazka ab
Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat eine Beschwerde der Firma Gladiolus zurückgewiesen, die sich gegen die Übernahme der tschechischen Lotteriegesellschaft Sazka durch die Finanzgruppen PPF und KKCG der Dollar-Millionäre Petr Kellner und Karel Komárek richtete. Hinter der Firma Gladiolus steht die Finanzgruppe Penta, die wegen einer angeblichen Gesetzwidrigkeit vom Bieterverfahren um Sazka ausgeschlossen wurde. Mit der Verfassungsbeschwerde wollte Penta das Verfahren nachträglich für ungültig erklären lassen.
Demgegenüber hat das tschechische Kartellamt (ÚOHS) damit begonnen, die Übernahme von Sazka durch die Finanzgruppen PPF und KKCG überprüfen zu lassen. Dazu hat es am Donnerstag das entsprechende Verwaltungsverfahren eröffnet. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Sazka soll binnen einen Monats fallen, hieß es.
Amerikanisches Zentrum in Pilsen meldet wegen Schulden Insolvenz an
Wegen hoher Schulden hat das Amerikanische Zentrum in Plzeň / Pilsen den Antrag auf Insolvenz gestellt. Die Stadt Pilsen, die der Hauptgründer des Zentrums ist, wolle die gemeinnützige Gesellschaft jedoch retten und schließe auch den Einstieg eines privaten Partners nicht aus, sagten die stellvertretenden Bürgermeister Eva Herinková und Martin Zrzavecký am Freitag vor Journalisten. Weitere Gründer des Zentrums sind die amerikanische Botschaft in Prag, die Amerikanische Handelskammer in Tschechien, die Wirtschaftskammer Pilsen, das Business Innovation Center (BIC) Pilsen und die Westböhmische Universität. Der Direktor des Amerikanischen Zentrums habe den Insolvenzantrag bezogen auf seine Person gestellt, so wie es das Gesetz verlange, beschrieb Zrzavecký den formalen Vorgang, der jetzt vollzogen wurde.
Zöllner finden 150 Kilogramm Heroin in Lastwagen aus Tschechien
Ein Lastzug aus Tschechien, in dem 150 Kilogramm Heroin versteckt waren, ist bayerischen Zöllnern vergangene Woche bei einer Autobahn-Kontrolle ins Netz gegangen. Das Rauschgift sollte in die Niederlande gebracht werden, wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Regensburg am Freitag in München mitteilten. Der Fahrer des Lastzuges und drei weitere Tatverdächtige seien festgenommen worden. Die vier Schmuggler seien Bürger belgischer und türkischer Nationalität, nur der Lkw sei auf eine tschechische Firma zugelassen, sagte der Sprecher der Münchner Zollbehörde, Christian Schüttenkopf, auf Nachfrage der Presseagentur ČTK. Der Fahrer des Lastzuges besitze eine Firma mit Sitz in Tschechien, ergänzte der Sprecher der tschechischen Zoll-Generaldirektion.
Das Heroin sei auf 300 Einzelpakete verteilt und gut versteckt gewesen, sagte der Münchner Zoll-Sprecher. Die Ladung hätte auf dem illegalen Drogenmarkt einen Großhandelswert von knapp zwei Millionen Euro gehabt, hieß es. Die Heroinmenge hätte den Angaben zufolge für rund zehn Millionen Konsumeinheiten ausgereicht. Der Drogentransport war bereits vergangene Woche aufgeflogen, aus ermittlungstaktischen Gründen gaben die Behörden dies aber erst am Freitag bekannt.
Die Zöllner hatten den Lastzug am Dienstag vergangener Woche auf der Autobahn A3 Passau-Nürnberg aus dem Verkehr gezogen, an einer Kontrollstelle mit einer mobilen Röntgenanlage untersucht und dabei das professionell eingerichtete Versteck zwischen den Längstraversen des Kühlauflegers entdeckt. Der Hohlraum sei zwar mit Bleiplatten ausgekleidet gewesen, um ihn gegen Röntgenkontrollen abzusichern. Den Zöllnern seien jedoch rasch die baulichen Veränderungen aufgefallen. Den Frachtpapieren zufolge hatte der Lkw Kabelrollen aus der Türkei nach Belgien bringen sollen. Zuerst war der Fahrer festgenommen worden. Die anderen drei Männer gingen den Ermittlern ins Netz, als sie aus Belgien anreisten, um nach dem verschollenen Lkw zu suchen. Der war von den Ermittlern am Nürnberger Hafen abgestellt und observiert worden.
Pavel-Haas-Quartett mit dem Gramophone-Award ausgezeichnet
Das tschechische Pavel-Haas-Quartett hat am Donnerstag in London den Hauptpreis der britischen Musikzeitschrift Gramophone entgegengenommen. Das Ensemble wurde außerdem für die beste Aufnahme eines Kammerwerkes ausgezeichnet, und zwar für seine CD mit den Streichquartetten Nummer 106 und 96 von Antonín Dvořák, die im vergangenen Jahr beim Musikverlag Supraphon erschienen ist. Die Gramophone-Award-Preisträger werden von 47 Musikkritikern und aus über 1000 CDs ausgewählt.
Tennis: Tscheche Berdych stürmt im Eiltempo ins Halbfinale von Peking
Beim internationalen Tennisturnier in Peking zeigt sich der tschechische Profi Tomáš Berdych in bestechender Form. Im Viertelfinale bezwang er den Spanier Fernando Verdasco nach nur einer Stunde und fünf Minuten souverän mit 6:1 und 6:0 und stieß damit zum siebten Mal in dieser Saison in ein Halbfinale vor. Im Match um den Finaleinzug trifft Berdych nun am Samstag auf den an Nummer eins gesetzten Franzosen Jo-Wilfried Tsonga. Berdych, zurzeit Zehnter der Weltrangliste, kämpft noch um wichtige Punkte zur Qualifikation zum ATP-Master-Turnier im November in London. Bei diesem Turnier treten die acht weltbesten Tennisspieler des Jahres gegeneinander an.
Das Wetter am Samstag: stark bewölkt, Schauer, nur bis 12 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend stark bewölkt. Im Flachland ist mit Schauern und im Bergland bereits mit Schneefällen zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen lediglich bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter sogar nur bei 4 Grad Celsius.
