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Premier Nečas besuchte sozialen Brennpunkt Schluckenauer Zipfel
Premier Petr Nečas war am Montag zu Besuch im Schluckenauer Zipfel, wo er mit Vertretern der dortigen Gemeinden und der Polizei über Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation sprach. Zudem traf der Premier auch mit örtlichen Bürgervereinigungen zusammen. Bei seiner ersten Station, der Glasmacherstadt Nový Bor / Haida, würdigte er die Zurückhaltung der ortsansässigen Einwohner, die sich nach dem brutalen Übergriff einer Roma-Gruppe im August nicht den Hetzkampagnen der Rechtsextremisten angeschlossen hätten. Stattdessen würden sie versuchen, Probleme zur Kriminalität der Roma auf vernünftige Weise zu lösen, sagte Nečas beim Besuch der Bar, in der die Roma-Gruppe mit ihren Macheten einige Gäste verletzt haben. Die Polizei in Nordböhmen erhalte genügend Geld, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, versicherte der Premier.
Nach Nový Bor besuchte Nečas am Montag auch die nordböhmischen Städte Rumburk / Rumburg und Varnsdorf / Warnsdorf fort. Auf seiner Reise wurde er von der Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Monika Šimůnková, begleitet. Seit August kommt es im Schluckenauer Zipfel immer wieder zu Anti-Roma-Demonstrationen. Auslöser dieser Proteste waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Roma und Leuten aus der eingesessenen Bevölkerung, sowie die angeblich gestiegene Kriminalität in der Region, die von zugezogenen Roma ausgehen soll.
Arbeitsminister Drábek: Im Schluckenauer Zipfel entstehen 100 Minijobs
Im Schluckenauer Zipfel werden weitere 100 Jobs zur Verrichtung öffentlicher Arbeiten geschaffen. Für den Erwerb der staatlich finanzierten Minijobs können die Bürgermeister aus der Region ab sofort einen Antrag stellen, gab Arbeitsminister Jaromír Drábek am Montag in Rumburk / Rumburg bekannt. Diese Maßnahme sollte zur Beruhigung der angespannten Lage im Schluckenauer Zipfel beitragen, sagte Drábek, der Premier Nečas bei seinem Besuch in der nordböhmischen Region begleitete.
Vize-Ministerpräsidentin Peake will Gesetz zur Parteienfinanzierung schon 2014
Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung in Tschechien sollte schon vor den nächsten Wahlen im Jahr 2014 gelten. Das erklärte am Montag die stellvertretende Ministerpräsidentin Karoline Peake von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des Kabinetts von Premier Nečas, der ein neues Gesetz vorsieht, das den Parteien vorschreibt, die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen offen zu legen. Dem entsprechenden Entwurf zufolge, den das Innenministerium ausarbeitet, solle das Gesetz aber erst im Jahr 2015 in Kraft treten. Diesen Zeitpunkt halte sie für „etwas problematisch“, sagte Peake.
Ehemaliger Bürgermeister von Liberec unter Korruptionsverdacht
Die tschechische Polizei hat am Freitag drei Personen des ehemaligen Stadtrats von Liberec / Reichenberg, darunter Ex-Bürgermeister Jiří Kittner, der unlauteren Machenschaften beschuldigt. Nach Darstellung der Kriminalisten der Antikorruptionsabteilung hätten die drei Tatverdächtigen über eine städtische Firma Immobilien, die zum Eigentum der Stadt gehörten, unter dem Marktpreis an dritte Personen veräußert. Damit hätten sie der Stadt angeblich einen Schaden von zirka 17,7 Millionen Kronen (ca. 720.000 Euro) zugefügt, informierte der Sprecher des Polizeipräsidiums am Montag die Medien.
Premier Nečas: Personelle Veränderungen bei ČEZ sollten fortgesetzt werden
Tschechien will den halbstaatlichen Energiekonzern ČEZ stärker auf die Kernenergie ausrichten. Statt auf die Expansion ins Ausland müsse sich das Unternehmen auf den Ausbau der heimischen Energieerzeugung konzentrieren, sagte Ministerpräsident Petr Nečas in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Montag veröffentlicht wurde.
Den forcierten Rücktritt des ČEZ-Chefs Martin Roman in der vorigen Woche begründete Nečas mit der angekündigten Neuausrichtung. Es ginge ihm um wichtige Schritte bei der Erweiterung von Temelín, so Nečas. Der Premier sprach denjenigen Managern im Atomkonzern sein volles Vertrauen aus, die im „Ausbau Temelíns ihre Lebensaufgabe sehen“ würden. Daher müssten die personellen Veränderungen an der Spitze des Energiekonzerns fortgesetzt werden, bemerkte Nečas.
Am Donnerstag vergangener Woche ist Martin Roman als Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender von ČEZ zurückgetreten. Sein Nachfolger als Generaldirektor ist Daniel Beneš, der bisher der Exekutivdirektor der Firma war. Der Wechsel an der Führungsspitze des halbstaatlichen Unternehmens hat sich bereits an der Börse bemerkbar gemacht. Wegen der mit dem Wechsel verknüpften Unwägbarkeiten ist die ČEZ-Aktie am Montag um mehr als 3,5 Prozent gegenüber Freitag gesunken. Der Schwund der ČEZ-Aktie hat zudem Auswirkungen auf den tschechischen Aktienindex; er ist am Montag um 4,53 Prozent gefallen.
Aktuálně.cz: EU verweigert Zuzahlung von 450 Millionen Euro für Verkehrsbauten
Die Europäische Union hat der Tschechischen Republik in Aussicht gestellte Zuschüsse zum Verkehrsbau in Höhe von rund 450 Millionen Euro verweigert. Der Grund für diese Entscheidung seien insbesondere die fragwürdigen Auftragsvergaben, die in Tschechien dem Bau der Autobahn D8, der Straßenumgehung von Nymburk und bei drei wasserwirtschaftlichen Bauten vorausgegangen seien, informierte am Montag der Internetserver Aktuálně.cz. Alle Bauten, denen die EU ihre Mitfinanzierung versagte, müssten nun allein aus tschechischen Quellen finanziert werden, schreibt Aktuálně.cz.
Bei der Autobahn D8 beispielsweise habe die Tschechische Republik kein Anrecht auf eine Subvention, da sie die Forderung ignoriert habe, die durch den Autobahnbau entstehenden Risiken für die Umwelt zu behandeln. Es sei auch keine Diskussion darüber geführt worden, ob man nicht hätte eine andere Streckenführung wählen können, dank der die unter Naturschutz stehenden Flächen des Böhmischen Mittelgebirges vom Bau verschont geblieben wären, hieß es. Laut Martin Novák von der Presseabteilung des Verkehrsministeriums würden zirka 180 Millionen Euro von der EU nicht ausgezahlt, weil dies Kosten für Mehrarbeiten seien, die Tschechien entgegen den eingereichten Projekten veranlasst habe.
Allianz-Studie: Kapitaleigentum in Tschechien hat sich in zehn Jahren verdoppelt
Auf jeden Bürger in Tschechien entfällt ein Kapitaleigentum von 13.067 Euro. Das sind rund doppelt soviel wir noch vor zehn Jahren. Zusammen mit Slowenien und Estland gehört Tschechien damit zu den drei reichsten Ländern in Osteuropa. Mit dem vorjährigen Wachstum von 7,4 Prozent konnte Tschechien jedoch mit anderen Ländern der Region nicht Schritt halten; in der Region stieg das Kapitaleigentum um durchschnittlich 16,3 Prozent. Das geht aus einer Studie der Allianz AG hervor, in der das Kapitaleigentum und die Verschuldung von Haushalten in 50 Ländern untersucht wurden. Im Ranking der reichsten Länder der Erde bleibt die Schweiz auf Rang eins, gefolgt von den USA, Japan, Dänemark und den Niederlanden. In Tschechien wiederum hatte die Finanzkrise keine allzu großen Auswirkungen auf die Kapitalstärke der Haushalte, besagt die Studie.
Tschechen haben etwa 1,3 Milliarden Euro im Ausland geparkt
Die Tschechen haben in Ländern, in denen ein strenges Bankgeheimnis gilt, circa 30 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 1,3 Milliarden Euro, geparkt. Die genaue Summe, die auf Konten in Ländern wie der Schweiz, Lichtenstein, San Marino oder Monaco liegt, ist den tschechischen Ämtern nicht bekannt. Die Summe lasse sich aber laut der Wochenzeitung „Euro“ aus der Kapitalertragssteuer errechnen. Allerdings verringere sich die Summe der Geldanlagen im Ausland kontinuierlich, im Jahr 2008 habe das Finanzministerium noch Zinsen in Höhe von 129.6 Millionen Kronen (etwa 5,3 Millionen Euro) eingenommen, im Jahr 2010 nur noch 63,5 Millionen Kronen (etwa 2,6 Millionen Euro).
Bei Zusammenprall zweier Straßenbahnen in Prag stirbt ein Strab-Fahrer
Beim Zusammenprall zweier Straßenbahnen in Prag ist am frühen Montagmorgen der Fahrer der zweiten Bahn ums Leben gekommen. Es war der Fahrer der Linie 20, die nahezu ungebremst in die vor ihr haltende Linie 14 auffuhr. Weitere Personen wurden bei dem Unfall nicht verletzt.
Möglicherweise traten vor dem Aufprall bei dem getöteten Fahrer gesundheitliche Probleme auf. Das würde erklären, weshalb die Linie 20 nicht abgebremst wurde, sagte der Sprecher der Bahninspektion, Martin Drápal. Der beim Unfall entstandene Schaden wird umgerechnet auf rund 400.000 Euro geschätzt. Der Straßenverkehr auf der Strecke im Prager Westen war den gesamten Vormittag über gesperrt, es wurden Ersatzbusse eingesetzt.
Tennis: Záhlavová-Strýcová gewinnt in Québec erstes WTA-Turnier ihrer Karriere
Die tschechische Tennisspielerin Barbora Záhlavová-Strýcová hat das WTA-Turnier in Québec gewonnen, und damit den ersten Einzel-Titel ihrer Karriere geholt. Die 25-jährige Tschechin besiegte im Finale am Sonntag Marina Erakovic aus Neuseeland. Den ersten Satz musste Záhlavová-Strýcová mit 4:6 noch an ihre Gegnerin abgeben, die beiden folgenden Sätze dominierte sie aber und entschied diese mit 6:1 und 6:0 klar für sich. Im vergangenen Jahr war Záhlavová-Strýcová bereits in das Einzel-Finale des WTA-Turniers in Prag eingezogen, zum Sieg reichte es damals aber nicht.
Fußball-Liga: Sparta Prag egalisiert eigenen Startrekord von sieben Siegen
Am siebten Spieltag der laufenden Saison 2011/12 in der tschechischen ersten Fußball-Liga (Gambrinus-Liga) gelang Tabellenführer Sparta Prag auch bereits der siebte Sieg. In der abschließenden Partie des Spieltags gewann der AC Sparta am Montagabend beim Tabellenletzten Baník Ostrava mit 2:0. Damit stellten die Prager ihren eigenen Startrekord aus den Jahren 1997 und 2000 ein und haben jetzt schon sieben Punkte Vorsprung auf den Tabellen-Zweiten Slovan Liberec. Die Nordböhmen trennten sich bereits am Samstag von Sigma Olmütz 1:1. Außerdem profitierten sie von der Niederlage des FK Baumit Jablonec nad Nisou, der beim Meister Viktoria Pilsen mit 2:4 unterlag. Jablonec, Pilsen, Teplice und Bohemians 1905 liegen jetzt alle mit nur einem Punkt hinter Liberec auf den Plätzen drei bis sechs.
Weiter spielten: Slavia Prag – Dukla Prag 0:0, Slovácko – Budweis 2:0, Žižkov – Teplice 0:1, Hradec Králové – Bohemians 1905 2:0, Příbram – Mlada Boleslav 2:0.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, regnerisch, bis 18 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, örtlich Regen oder Schauer. Im böhmischen Landesteil lockert später von Nordwesten her die Bewölkung auf und die Niederschläge lassen nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad, im Osten des Landes sind auch 20 Grad Celsius möglich. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 10 Grad Celsius.
