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Oberstaatsanwalt Rampula abberufen

Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula wurde von Justizminister Jiří Pospíšil abberufen. Hauptgrund ist der Vorwurf, Untergebene an einem Widerspruch im Fall der bankrotten Postbank IPB gehindert zu haben. Weiterhin habe er auf Fehlentscheidungen einiger Mitarbeiter nicht reagiert. Rampula hat nun das Recht, innerhalb von 15 Tagen Einspruch gegen seine Abberufung einzulegen. Der Oberstaatsanwalt steht schon länger in der Kritik. Die Wochenzeitung Respekt schrieb im Mai, er habe mehrere Fälle verschleppt, unter anderem die Untersuchung über Unregelmäßigkeiten beim Kauf des Jagdflugzeuges Grippen. Rampula selber erklärte gegenüber dem Nachrichtenserver Euro.cz, er wisse von keinem Verstoß, aufgrund dessen man ihn abberufen könne. Der tschechische Ableger der Antikorruptionsorganisation Transparency International begrüßte die Abberufung. Dies sei ein erster notwendiger Schritt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsanwaltschaft zurück zu gewinnen.

Finanzminister Kalousek: Einführung einer progressiven Einkommenssteuer möglich

Der Finanzminister erklärte sich am Freitag in der Tageszeitung Hospodařské Noviny bereit, für eine gewisse Zeit eine progressive Besteuerung von Einkommen einzuführen. Zur Bedingung machte er aber die Bereitschaft der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, einer einheitlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zuzustimmen. Vorher hatte die VV-Partei verlauten lassen, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent käme für sie nicht infrage, solange keine progressive Besteuerung existiere.

Hochwasserlage in Nord- und Ostböhmen weiter angespannt

Nach weiteren dauerhaften Regenfällen am Freitag ist die Hochwassersituation in Tschechien weiter kritisch. Die Regenfälle halten vor allem in Liberec weiter an. Zwar ist die Situation der Flüsse derzeit stabil, Entwarnung aber gibt es noch nicht. Die größte Gefahr von Überschwemmungen besteht in den Regionen um Liberec / Reichenberg, Hradec Králové / Königgrätz und Šumperk / Mährisch-Schönberg. Mit einem weiteren Anstieg der Pegelstände wird den Meteorologen zufolge hingegen im Adlergebirge, im Altvatergebirge und in den Beskiden gerechnet.

Am meisten vom Wasser gefährdet sind die Einwohner mehrerer Ortschaften im nordböhmischen Kreis Liberec – jener Region, die bereits im Vorjahr von einem verheerenden Hochwasser heimgesucht wurde. In dieser Region sind auch weiterhin mehrere Straßen und Brücken gesperrt. In den Ortschaften Víšňová und Raspenava wurden zudem einige Einwohner evakuiert. Im ostböhmischen Mělčany bei Dobruška haben Feuerwehrleute in den frühen Morgenstunden ein Kinderferienlager mit 45 Kindern evakuiert. Bereits am Donnerstag hatten Einsatzkräfte in der Region Pilsen 75 Kinder aus einem Ferienlager an einem Fluss in Sicherheit gebracht.

Kritik der tschechischen Sozialdemokraten an Ernennung der neuen Leiterin der Energieregulierungsbehörde

Die Sozialdemokraten kritisierten die Regierung Nečas aufgrund der Besetzung der Spitze der Energieregulierungsbehörde mit der ehemaligen Direktorin von RWE Transgas, Alena Vitásková. Die ČSSD fürchtet eine Verquickung von ökonomischen und politischen Interessen in der Behörde. Die Regulierung des Energiemarktes werde nun aufgrund politischen und wirtschaftlichen Drucks nicht mehr unabhängig sein, so der Parteivorsitzende Sobotka auf einer Pressekonferenz am Freitag. Vitáskovás Ernennung wurde am Mittwoch bekannt gegeben. „Ihre persönliche Erfahrung und ihre erwiesenen Fähigkeiten als Managerin sind eine Garantie für Kontinuität und weitere Entwicklung der Behörde auch in der Zukunft“, so der Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek von den Bürgerdemokraten.

Tschechien stellt 5 Millionen Kronen für Somalia zur Verfügung

Die tschechische Republik stellt 5 Millionen Kronen, umgerechnet 200.000 Euro, für Somalia zur Verfügung. Die Gelder werden über die Organisationen der Vereinten Nationen in die Region fließen, ließ das Außenministerium am Freitag verlauten. Das Ministerium verfolge die weitere Entwicklung und werde die Regierung um weitere Hilfen bitten, sollte dies nötig werden. Tschechien ist in der Region dauerhaft engagiert, in den letzten fünf Jahren flossen umgerechnet etwa 2 Millionen Euro in die Region. Die momentane Dürre betrifft laut UN 12 Millionen Menschen, 3,7 Millionen von ihnen sind von einer akuten Hungersnot bedroht.

Politiker und Beamte sollen für finanzielle Fehlentscheidungen selbst aufkommen

Die Regierungskoalition bereit ein Gesetz vor, demzufolge Politiker und Beamte für finanzielle Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Höhe der Forderung könne sich bis auf das 4,5fache des Gehaltes belaufen. Sei der Schaden vorsätzlich entstanden, sehe der Entwurf keine Begrenzung bei der Höhe der Forderung vor, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschuss für öffentliches Recht, Stanislav Polčák von der Partei TOP 09.

Tschechisches Außenministerium kritisiert Freilassung eines ehemaligen KGB-Offiziers durch Österreich

Das tschechische Außenministerium kritisierte Österreich wegen der Freilassung eines im Baltikum als Kriegsverbrecher gesuchten früheren KGB-Offiziers. Es sei die moralische Pflicht eines jeden EU-Staates, Personen vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen, die für den Tod von Menschen unter den Diktaturen des ehemaligen Ostblocks verantwortlich seien.

Der 62-jährige Michail Golowatow war vor einer Woche bei einer Zwischenlandung in Wien festgenommen worden. Obwohl ihn Litauen mit europäischem Haftbefehl sucht, hat ihn Österreich wieder freigelassen. Vilnius hält den Russen für einen der Hauptverantwortlichen bei der blutigen Niederschlagung von Protestaktionen in Vilnius durch sowjetische Truppen am 13. Januar 1991. Dabei waren 14 Menschen getötet worden.

Tschechische Umweltschützer erhalten Unterstützung aus Bayern

Umweltschützer aus Deutschland haben sich mit tschechischen Aktivisten solidarisch gezeigt, die im Böhmerwald die Abholzung von Bäumen behindern. Vertreter des bayerischen Bund Naturschutz übergaben am Freitag einen Geschenkkorb mit Delikatessen. Das habe sie extrem motiviert, erklärte ein Sprecher der tschechischen Aktivisten, die bereits eine Woche im Wald aushaaren. Man müsse „die Natur Natur sein lassen“, wie es in den Nationalpark-Kernzonen auf deutscher Seite seit 40 Jahren geschehe, forderte Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz.

Mann erschießt eigene Frau in Topolná

Am Freitagnachmittag erschoss ein 61 Jahre alter Mann seine Frau in einem Restaurant in Topolná im Kreis Uherské Hradiště. Nach dem Mord an seiner 41 Jahre alten Frau versuchte der Mann, sich selbst zu erschießen. Die genaueren Umstände sind noch unbekannt, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Fußball: Meister Pilsen gewinnt gegen Pokalsieger Mladá Boleslav

Das traditionelle Spiel des tschechischen Meisters gegen den Pokalsieger vor Saisonbeginn gewann am Freitag FC Viktoria Plzen gegen FK Mladá Boleslav. In einem spannenden Spiel stand es nach 90 Minuten 1:1 unentschieden. Die Entscheidung fiel dann im Elfmeterschießen, dass Pilsen mit 4:2 für sich entscheiden konnte.

Die Wettervorhersage für Samstag, den 23. Juli: heiter bis wolkig, Höchsttemperaturen bei 21 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien zunächst heiter, im Laufe des Tages von Südosten zunehmende Bewölkung. Stellenweise werden Schauer oder Regen erwartet, vereinzelte Gewitter sind möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius, in höheren Gebirgslagen nur bei maximal 13 Grad Celsius.