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Schwarzenberg: Spannungen zwischen ODS und TOP 09 können Koalition beeinflussen
Der Vorsitzende der konservativen Partei TOP 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, hat Konsequenzen in der Regierungsarbeit angekündigt für den Fall, sollten die seiner Meinung nach jetzt aufgetauchten Spannungen und Gehässigkeiten zwischen der ODS und seiner Partei weiter anhalten. Die Koalition würde zwar fortgesetzt, doch die ODS könne dann von seiner Partei kein Entgegenkommen mehr erwarteten, sagte Schwarzenberg. Mit diesen Worten reagierte der Außenminister darauf, dass die ODS in vielen großen Städten eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingegangen sei. Das trifft in besonderem Maße auf die Hauptstadt Prag zu, wo die Partei TOP 09 bei den Kommunalwahlen zwar die meisten Stimmen erhielt, ohne die ODS als Koalitionspartner aber nun auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird. ODS-Chef und Premier Petr Nečas wiederum besteht darauf, dass die Kommunalpolitik keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit im Kabinett haben sollte.
Staatspräsident Klaus: Zweifelhafte Rüstungsaufträge schädigen Armee
Laut Staatspräsident Václav Klaus beschädigen die zweifelhaften Rüstungsaufträge der letzten Zeit das Ansehen der tschechischen Armee. Dies konstatierte Klaus beim traditionellen Treffen der tschechischen Armee-Führung in Prag am Donnerstag. Bei vielen der Rüstungsaufträge müsste man die Frage nach der Rationalität stellen, so der Staatspräsident. Klaus und Premier Nečas unterstützten in diesem Zusammenhang Verteidigungsminister Alexandr Vondra bei einem radikalen Umbau und einer Verschlankung des Armee-Apparates. Das tschechische Staatsoberhaupt ist der Verfassung nach der oberste Armee-Befehlshaber.
Armee-Reform: Wegen Gehaltskürzungen müssen auch Dienstgrade angeglichen werden
Verteidigungsminister Alexandr Vondra und auch Premier Petr Nečas haben die Befehlshaber der Tschechischen Armee am Donnerstag dazu angehalten, ihre rangniedrigeren Offiziere und Unteroffiziere von den notwendigen Gehaltskürzungen in Kenntnis zu setzen. Diese Kürzungen hätten zur Folge, dass die im nächsten Jahr gezahlten Gehälter dann auch nicht mehr den Tarifen der Dienstgrade entsprechen, die die Offiziere und Unteroffiziere jetzt inne hätten. Demzufolge sind alle Armeeangehörigen auch im Dienstgrad dem Tarif nach herunter zu stufen, hieß es. Die neuen Dienstgrade in der Armee werden mit Beginn des neuen Jahres wirksam, ab 1. Januar 2011 werden auch alle Tarife in der staatlichen Verwaltung um zehn Prozent gekürzt.
ČNB-Chef Singer: Irland-Krise hat kaum Einfluss auf tschechische Wirtschaft
Die gegenwärtigen ökonomischen Probleme Irlands haben auf die tschechische Wirtschaft keinen allzu großen Einfluss, da sie kaum Wirkung haben auf die Exportmärkte, die für die Tschechische Republik von Bedeutung seien. Das erklärte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Miroslav Singer, am Donnerstag während seines Treffens mit Staatspräsident Václav Klaus. Die irischen Probleme tangieren bisher noch nicht den Wirtschaftsraum der EU, mit dem wir gute ökonomische Beziehungen haben, sagte Singer. Irland muss momentan große finanzielle Probleme aufgrund des schlechten Zustands seines Bankensektors lösen.
Internationale Institute prognostizieren wieder höhere Zuwächse für Tschechiens Wirtschaft
Die Länder Mittel- und Osteuropas werden sich schneller von den Folgen der weltweiten Krise erholen, als ursprünglich angenommen. In diesem Jahr werden die zehn EU-Mitgliedsländer, die der Union 2004 beigetreten sind, einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von durchschnittlich 1,4 Prozent verzeichnen können. Noch im Sommer hatte man lediglich einen Anstieg von 1,2 Prozent erwartet. Zu dieser Einschätzung kommt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in seiner aktuellen Prognose. Der Wirtschaftszuwachs in Tschechien soll dieser Prognose zufolge in diesem Jahr bei 1,5 Prozent liegen.
Noch höhere Zuwachsraten sagen andere Institute der tschechischen Wirtschaft voraus. Nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird sie nach dem vorjährigen Rückgang von vier Prozent in diesem Jahr um 2,4 Prozent zulegen. Die Weltbank prognostiziert den Zuwachs der tschechischen Wirtschaft in diesem Jahr auf zwei Prozent und im kommenden Jahr auf 2,6 Prozent.
ČRo: USA werden bis auf weiteres keinen Botschafter in Prag haben
Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin keinen neuen Botschafter in Tschechien haben. Die Hoffnungen, dass endlich ein Nachfolger von Richard W. Graber gefunden wird, sind laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČRo) zerstoben. Die Ernennung des hoch gehandelten Kandidaten Norman Eisen, einem Berater von US-Präsident Barack Obama, scheint vermutlich am Veto des einflussreichen republikanischen Senators Charles Grassley zu scheitern. Die Kandidatur für den Posten eines Botschafters muss binnen eines halben Jahres erfolgreich sein, ansonsten gilt sie als gescheitert. Und die Kandidatur von Eisen hat diesen Zeitraum fast ausgeschöpft, berichtete der Rundfunk. Der Posten des US-Botschafters in Prag ist schon fast zwei Jahre lang unbesetzt. Die Amtsgeschäfte der amerikanischen Botschaft in Prag werden derzeit vom Chargé d´affaires, Joe Pennington, geführt.
Hausexplosion in Česká Lípa: Zwei Tote, drei Schwerverletzte
Bei der Explosion und dem anschließenden Großbrand in einem Plattenbau-Haus in Česká Lípa / Böhmisch Leipa sind in der Nacht zu Donnerstag zwei Menschen getötet wurden. Drei weitere Personen sind mit schweren Brandverletzungen in ein Prager Krankenhaus überführt worden. Ein weiterer Mann erlitt eine starke Rauchvergiftung. Die Opfer sind ein kleines Kind und vermutlich eine erwachsene Frau. Bei zwei der drei Männer, die schwere Verbrennungen erlitten haben, ist die Situation sehr ernst. Sie werden künstlich beatmet. Die Ursache für die Explosion wird von Experten untersucht, Kriminalisten und Feuerwehrleute versuchen, die weiteren Umstände für das Unglück zu klären.
Kriminalpolizei schnappte Autoknacker-Bande in Zlín
Die Kriminalpolizei hat im mährischen Zlín eine Autoknacker-Bande gefasst, die sich vornehmlich auf den Diebstahl von BMW-Luxuskarossen der Typen X5 und X6 spezialisiert hatte. Die Bande hat die Autos angeblich in Zlín und im Südmährischen Kreis gestohlen, aber ebenso in der Slowakei und in Deutschland. Die Bande waren drei Männer im Alter von 28 bis 35 Jahren. Ihnen droht jetzt eine Haft von fünf bis zehn Jahren, sagte ein Polizeisprecher vor Journalisten.
Kein Veto von Klaus: Gesetz zur begrenzten Unterstützung von Solaranlagen kann wirksam werden
Die staatliche Unterstützung der Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe der Sonnenenergie wird ab nächstem Jahr in Tschechien auf kleine Solaranlagen begrenzt, die auf Häusern befestigt sind. Neue Photovoltaikanlagen, die auf Acker- oder Waldböden errichtet werden, erhalten diese Unterstützung nicht. Weiterhin unterstützt werden zudem alle Solaranlagen, die bereits in Betrieb sind und die Elektroenergie auch ans Netz abgeben. Das geht aus dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Unterstützung der Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien hervor, dem sich Präsident Klaus nicht in den Weg stelle. In einem Brief an Abgeordnetenhauschefin Miroslava Nemcová erklärte Klaus, dass er diesen Entwurf zwar nicht unterschrieben habe, ihn aber ebenso nicht an das Parlament zur erneuten Behandlung zurückgeben werde. Dank dieser de facto Stimmenthaltung des Präsidenten könne das Gesetz nun auch in Kraft treten, hieß es.
Einige tschechische Bahn-Fahrkarten werden teurer
Die Tschechischen Bahnen werden mit dem Winterfahrplan einige Fahrkarten teurer machen. Das berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag und beruft sich auf noch unveröffentlichte Pläne der Bahnen. So würden die Preise von Rückfahrkarten, internationalen Fahrkarten und des Familien-Wochenendtickets steigen, außerdem werde der Zuschlag beim Kauf einer Fahrkarte im Zug erhöht, schreibt das Blatt. Rückfahrkarten und internationale Fahrkarten sollen um fünf Prozent teurer werden, die Zuzahlung beim Kauf einer Fahrkarte im Zug steige von 30 Kronen (1,20 Euro) auf 40 Kronen (1,60 Euro). Ein Sprecher der Bahn bestätigte indirekt gegenüber der „Mladá fronta Dnes“ die Preiserhöhungen.
Fußball: Tschechien spielt in Dänemark 0:0
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat die Saison mit einem 0:0 Unentschieden in Aarhus beendet. Im Testspiel gegen Dänemark hielt der tschechische Torhüter Petr Čech dabei in der 19. Minute einen Foulelfmeter von Michael Krohn-Deli. Verteidiger Michal Kadlec hatte zuvor den dänischen Mittelfeldspieler Rommedahl im Strafraum zu Fall gebracht. Rund zehn Minuten vor Spielende hatte Kadlec auch die größte Chance der Tschechen in dem ansonsten langweiligen Spiel. Ein Freistoß des Leverkusener Bundesligaprofis streifte den Pfosten. In der EM-Qualifikation treten die Tschechen Ende März nächsten Jahres bei Weltmeister Spanien an.
Das Wetter am Freitag: bewölkt, Frühnebel und Nieselregen
Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, morgens und am Vormittag örtlich Frühnebel oder Nieselregen, der vereinzelt auch tagsüber anhält. In Höhenlagen ab 900 Meter leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 1 bis 5 Grad Celsius.
