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Sudeten-Sprecher Posselt und Minister Spaenle baten in Lidice um Vergebung

Der bayerische Unterrichts- und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, haben am Mittwochabend in der Gedenkstätte Lidice Kränze niedergelegt. Man verneige sich vor den hier im Jahr 1942 von den Nationalsozialisten ermordeten Mitbürgern und bitte Vergebung für „jenen Teil der Schuld, den wir zu tragen haben“, so Posselt. Gleichzeitig erinnerte Posselt auch an das Schicksal der nach dem Krieg gewaltsam aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen. Man müsse alles dafür tun, dass Verbrechen wie jenes von Lidice „nie mehr im Namen Deutschlands“ geschähen und man wolle sich dafür einsetzen, dass „die nachbarschaftlichen Beziehungen und die Freundschaft zwischen dem tschechischen und dem bayerischen Volk so eng wie möglich“ seien, so Minister Spaenle

Spaenle und Posselt bleiben noch bis Freitag in Tschechien und werden unter anderem die Haupstadt Prag, Ústí nad Labem / Aussig und die Gedenkstätte in Theresienstadt / Terezín besuchen.

Tschechien und die Slowakei gedachten des Kampfes für Freiheit und Demokratie

Tschechien und die Slowakei gedachten am 17. November des Kampfes für Freiheit und Demokratie. In der Prager Nationalstraße / Národní třída erinnerten am Vormittag Staatspräsident Václav Klaus, Premier Petr Nečas und der scheidende Prager Oberbürgermeister Pavel Bém an die Großdemonstrationen, die am 17. November 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes geführt hatten. Premier Nečas betonte, Frieden und Freiheit seien „auch heute keine Selbstverständlichkeit“ und es sei wichtig die Erinnerung daran wach zu halten, „welchen Preis die Nation dafür bezahlt“ habe. Staatspräsident Klaus hielt aus Anlass des Staatsfeiertages am Abend im Prager Veitsdom eine Ansprache. Dabei warnte er vor einer vereinfachten Betrachtung des Kommunismus und äußerte seine Sorge über den zunehmenden Verfall von Werten und Traditionen.

Havel zum 17. November: „Entwicklung in die richtige Richtung, aber mit schweren Fehlern“

Der Schriftsteller, ehemalige Staatspräsident und führende Dissident Václav Havel hat am Nachmittag in der Prager Nationalstraße Blumen zum Gedenken an die Demonstrationen vor 21 Jahren niedergelegt. Havel wurde von Dutzenden Passanten mit Applaus und Sprechchören begrüßt. Die Entwicklung des Landes nach 1989 sei „in die richtige Richtung und im Geiste der Freiheitskämpfer von damals“ verlaufen, so der Ex-Präsident. Er bedauere allerdings, dass in Tschechien „dieselben Fehler begangen würden, die die etablierten Demokratien schon zuvor begangen“ hätten. Als „unschön“ bezeichnete Havel die Art und Weise, wie im Prager Stadtrat die Koalition aus ODS und ČSSD gebildet wurde. Dies sei offenbar schon vor den Wahlen abgesprochen und durch eine bedenkliche Änderung des Wahlrechts ermöglicht worden.

Präsident Klaus: Gewalt gegen Deutsche nach dem Krieg nicht mit Gewalt der Nazis vergleichbar

Die gewaltsame Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sei nicht mit der Gewalt vergleichbar, die die Nationalsozialisten in Böhmen und Mähren während des Protektorates ausgeübt haben. Es sei „frustrierend, dass auf diese Abstufung und die zeitliche Abfolge vergessen“ werde. Dies sagte Staatspräsident Václav Klaus in Prag bei einem Gedenkakt für jene Studenten, die im November 1939 Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet hatten. Die Tschechen könnten allerdings „nicht stolz darauf sein“, was einige Mitbürger nach dem Krieg getan hätten. Viele Menschen hätten die Situation ausgenützt, um persönliche Rechnungen zu begleichen und hätten dabei „unentschuldbare sadistische Akte“ begangen. Allerdings stünden diese verabscheuungswürdigen Taten „in keiner Relation zu dem, was in den vorangegangenen Jahren tagtäglich in den Konzentrationslagern, den Gefängnissen, auf den Kriegsschauplätzen und in den von den Nazis besetzten Gebieten geschehen“ sei, so das tschechische Staatsoberhaupt am Mittwoch in Prag.

Mehr als 1000 Menschen bei Demonstration gegen Prager Rathaus-Koalition

Mehr als 1000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei am Mittwoch auf dem Wenzelsplatz gegen die Bildung einer Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und Sozialdemokraten (ČSSD) im Prager Rathaus protestiert. Dass der Wahlsieger TOP 09 in der Opposition lande, sei eine Missachtung des Wählerwillens, so die Demonstranten. Der Vorsitzende der Grünen, Ondřej Liška, bekräftigte auf der Kundgebung, seine Partei werde das Ergebnis der Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Aufteilung der Hauptstadt Prag in sieben Wahlkreise habe den Einzug der kleineren Parteien in den Stadtrat verhindert und damit das Wahlergebnis erheblich verzerrt, so die Grünen.

Finanzminister Kalousek: „Keinen Druck auf Irland ausüben“

Die großen EU-Staaten sollten auf Irland keinen Druck ausüben, rasch Finanzhilfe durch die Union in Anspruch zu nehmen. Dies sagte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) am Mittwoch auf dem EU-Finanzministerrat in Brüssel. Er verstehe die Nervosität einiger Staaten und die Sorge um die Stabilität des Euro, dennoch müsse man die Haltung Irlands, das überzeugt ist, derzeit keine EU-Hilfe zu benötigen, respektieren, so Kalousek. Weiter klar gegen Finanzhilfen für Irland spricht sich auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker aus, die meisten großen EU-Staaten sowie Österreich wollen hingegen Druck auf Irland ausüben, so rasch wie möglich EU-Gelder in Anspruch zu nehmen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) warnte vor einer „Ansteckungsgefahr“, die die irische Finanzkrise für die Euro-Zone bedeute.

Haushaltsdefizit 2010 bleibt im Rahmen der beschlossenen 5,3 Prozent des BIP

Der Staatshaushalt für das Jahr 2010 werde im beschlossenen Rahmen bleiben. Es sei „zu 100 Prozent sicher“, dass das Budgetdefizit den Wert von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten werde. Dies sagte Finanzminister Miroslav Kalousek am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Finanzministergipfels. Der Minister erwägt nun, die bisher in den einzelnen Ressorts als eiserne Reserve für den Fall einer sich verschlechternden Wirtschaftslage eingefrorenen Haushaltsmittel freizugeben.

Tschechische Bahnen modernisieren über 130 Schnellzugwaggons

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben in dieser Woche drei Aufträge zur Modernisierung von insgesamt 131 Schnellzugwaggons aus DDR-Produktion vergeben. Das bereits im Frühjahr vorgestellte Projekt sieht die Renovierung von 110 Schnellzugwaggons für den Inlandsverkehr vor. Die in den Sechziger- und Siebzigerjahren vom DDR-Schienenfahrzeugbau gebauten Wagen erhalten unter anderem neue Sitzbezüge, Bodenbeläge und Toiletten. Außerdem werden 21 Speisewagen für den internationalen Verkehr komplett modernisiert. Sie erhalten eine Klimaanlage, eine neue Kücheneinrichtung und neue Bremsen. Der Gesamtwert der Aufträge liegt bei umgerechnet rund 35 Millionen Euro.

Stellvertretender Wirtschaftsminister Hovorka zu Gesprächen in Linz

Der stellvertretende tschechische Minister für Industrie und Handel, Milan Hovorka, weilte am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Linz. Bei Gesprächen mit dem zuständigen Sektionschef im österreichischen Wirtschaftsministerium, Josef Mayer, erörterte Minister-Stellvertreter Hovorka unter anderem die mit Ende April 2011 bevorstehende Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die 2004 der EU beigetretenen zehn Mitgliedsstaaten. Hovorka traf außerdem mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Rudolf Trauner, zusammen. Im Frühjahr des kommenden Jahres plant Tschechiens Minister für Industrie und Handel, Martin Kocourek (ODS), einen Besuch in Linz.

Verkäuferin in einer Weinhandlung in Pardubice ermordet

In einer Weinhandlung im Zentrum der ostböhmischen Stadt Pardubice ist am Dienstagabend eine 54-jährige Verkäuferin ermordet worden. Wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch mitteilte, ist die Frau gegen 20 Uhr mit einem unbekannten Gegenstand angegriffen worden und noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Polizei schließt einen Raubmord nicht aus und fahndet im Zusammenhang mit der Tat nach einem 30-50-jährigen, etwa 185 bis 190 cm großen, schlanken Mann mit dunklen, mittellangen Locken.

In Zlín hat das Multimedia-Festival „Mixer“ begonnen

In der ostmährischen Stadt Zlín hat am Mittwoch das Multimedia-Festival „Mixer“ begonnen. Bis Samstag zeigen Studenten der örtlichen Hochschulen animierte Kurzfilme und andere audiovisuelle Produktionen, Werbefotografien, Industrie- und Grafikdesign sowie Rauminstallationen. An dem Festival nehmen auch einige namhafte tschechische Künstler teil, unter anderem die Architektin Eva Jiřičná, der Designer des Jahres 2008, Jan Čtvrtník, oder der Gewinner des von der tschechischen Nationalgalerie verliehenen Kunstpreises NG 333, Marek Kvetán.

Das Wetter am Donnerstag, dem 18. November: verbreitet zäher Nebel

Am Donnerstag ist es in Tschechien erneut überwiegend bedeckt durch zähen Nebel. Dazu regnet oder nieselt es immer wieder. Am Nachmittag kann es im Süden und Südwesten kurz auflockern. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 9 und 12 Grad Celsius.