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Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Bau eines Raketen-Abwehrschildes

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert den raschen Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes in Europa. Zu Beginn der Tagung der Nato-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel sprach Rasmussen von einer „realen Bedrohung“ durch Terroristen. Die Kosten für den Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes seien „zu bewältigen“, so der Nato-Generalsekretär. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) forderte in Brüssel die Mitglieder der Allianz auf, in Sachen Raketenabwehr „endlich zu handeln“. Durch die fortschreitende technische Entwicklung sei es „heute nicht mehr möglich, ein bestimmtes Territorium ohne wirksame Raketenabwehr zu verteidigen“, so Schwarzenberg. Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) sagte, er hoffe, dass in zehn Jahren ganz Europa gegen Raketenangriffe geschützt sein werde. Die Gespräche mit den USA über die Errichtung eines Terror-Frühwarnzentrums in Tschechien liefen ungeachtet der aktuellen Nato-Pläne weiter, betonte Vondra am Donnerstagabend in Brüssel.

Die USA hatten ursprünglich geplant, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu errichten, diese Pläne nach dem Machtwechsel in Washington aber aufgegeben.

Bauarbeiten an der deutsch-tschechischen Gas-Pipeline „Gazela“ angelaufen

Im Erzgebirge haben am Donnerstag die Bauarbeiten an der Gas-Pipeline „Gazela“ (Gazelle) begonnen. Die Rohrleitung soll die Ostsee-Pipeline „North Stream“, die Gas von Russland ins mecklenburgische Greifswald transportiert, und die anschließende innerdeutsche Leitung OPAL mit Tschechien und Süddeutschland verbinden. Der 166 Kilometer lange tschechische Abschnitt der Pipeline vom nordböhmischen Brandov / Brandau nach Rozvadov / Roßhaupt in Westböhmen soll im Jahr 2012 fertig gestellt sein. Die Baukosten betragen rund 400 Millionen Euro.

Die Pipeline ist primär als Transitleitung zum Transport von Gas aus Russland nach Süddeutschland geplant, kann im Bedarfsfall aber auch Gas in Süd-Nord-Richtung liefern. An vier Stellen ist die Gazelle-Rohrleitung außerdem mit dem bestehenden tschechischen Gasnetz verbunden und ermöglicht so auch Erdgaslieferungen an tschechische Abnehmer. Durch diese weitere, doppelte Anbindung an das Nachbarland Deutschland erhöhe sich die Versorgungssicherheit für die tschechischen Gasabnehmer signifikant, betonte Wirtschaftsminister Martin Kocourek (ODS) am Donnerstag anlässlich des Spatenstichs im Riesengebirge.

Aufsichtsrat von ČEZ fällt keine Entscheidung zur Verschiebung des Ausbaus von Temelín

Der Aufsichtsrat des Energiekonzerns ČEZ hat am Donnerstag bei seiner Sitzung keine Entscheidung über eine mögliche Verschiebung für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín getroffen. Ein Sprecher der halbstaatlichen Firma sowie Premier Nečas und Industrie- und Handelsminister Kocourek hatten am Mittwoch bestätigt, dass der geplante Bau zweier weiterer Reaktorblöcke in Temelín um mehrere Jahre verschoben werden könnte. ČEZ wies aber Spekulationen zurück, dies geschehe aus wirtschaftlichen Gründen. Das Unternehmen wolle lediglich eine bestmögliche Vorbereitung und Planung des Projektes sicherstellen, so ein Firmensprecher. Dennoch ist der Kurs der ČEZ-Aktie am Donnerstag um vier Prozent gefallen. In der kommenden Woche berät der Nationale Sicherheitsrat über den Temelín-Ausbau.

Ursprünglich war geplant, dass bis zum Jahr 2020 ein dritter und ein vierter Reaktorblock in Temelín ans Netz gehen. Grund für die Verschiebung des Termins sollen Sparmaßnahmen bei ČEZ sein, wie die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ am Mittwoch berichtete. Auch gebe es Zweifel, ob die Nachfrage nach Strom und die Strompreise in Zukunft auf ähnlichem Niveau blieben wie derzeit, sagte Minister Kocourek gegenüber ČTK. Die Entscheidung über eine Verschiebung des Termins für den Ausbau von Temelín liegt bei der tschechischen Regierung, da der Staat über das entscheidende Wort im Aufsichtsrat von ČEZ verfügt.

Die Kosten für die zwei neuen Reaktorblöcke in Temelín werden auf umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro geschätzt. Drei Firmen haben sich bisher für den Bau beworben: Atomstrojexport aus Russland, Areva aus Frankreich und das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse.

Verfassungsgericht hebt Teile der Justizreform auf

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Donnerstag Teile der Justizreform aufgehoben. Die Möglichkeit, Richter vorübergehend ins Justizministerium abzukommandieren sei ebenso verfassungswidrig wie die Wiederwahl von Gerichtspräsidenten und deren Stellvertretern, urteilten die Brünner Höchstrichter. Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Iva Brožová, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und betonte, dadurch würde die Unabhängigkeit der Justiz deutlich gestärkt. Rechtsexperten hatten stets kritisiert, einige Bestimmungen der Justizreform dienten dazu, missliebige Richter aus dem Amt zu drängen, darunter auch Gerichtspräsidentin Brožová.

Smogalarm in der Region Ostrava aufgehoben

Der tschechische Wetterdienst hat den Smogalarm für den Landkreis Mährisch Schlesien am Donnerstagnachmittag aufgehoben. Durch eine Wetterbesserung sind die Konzentrationen von Feinstaub und sonstigen Schadstoffen deutlich gesunken. Dadurch entfallen die Einschränkungen für Industriebetriebe mit entsprechenden Auflagen. Die Smog-Vorwarnstufe bleibt nach Angaben der Meteorologen aber weiterhin aufrecht. In den vergangenen Tagen war es in der Industrieregion Ostrava durch eine Inversionswetterlage zu teils besorgniserregenden Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte gekommen. Umweltminister Pavel Drobil (ODS) hatte daraufhin einmal mehr harte Maßnahmen gegen große Luftverschmutzer angekündigt.

Faustschlag für ČSSD-Vorsitzenden Sobotka: Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Zu acht Monaten Haft auf Bewährung ist am Donnerstag jener Mann verurteilt worden, der am 5. Mai den damals stellvertretenden Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka auf einer Wahlveranstaltung in Brünn / Brno niedergeschlagen und leicht verletzt hat. Für den unerwarteten Angriff auf Sobotka warf das Brünner Kreisgericht Miroslav Dvořák die Delikte „Gewaltanwendung gegen eine Amtsperson“ sowie versuchten Landfriedensbruch vor. Dvořák, der zum Zeitpunkt der Tat 1,88 Promille Alkohol im Blut hatte, lehnte es im Verlauf des Prozesses mehrmals ab, sich beim mittlerweile geschäftsführenden ČSSD-Vorsitzenden Sobotka für den Angriff zu entschuldigen; das Gericht erkannte ihm deshalb keine mildernden Umstände zu.

Der Verurteilte und der Staatsanwalt haben keine Stellungnahme zu dem Urteil abgegeben und sich Bedenkzeit erbeten. Der Schuldspruch ist somit nicht rechtskräftig.

Streit um „Slawisches Epos“: Gericht in Znojmo erlegt Moravský Krumlov Strafe auf

Ein Gericht in Znojmo / Znaim hat der Stadt Moravský Krumlov / Mährisch Krumau eine Strafe auferlegt, weil die Stadt den Umzug des Bilderzyklus „Slawisches Epos“ nach Prag behindere. Die Strafe beträgt umgerechnet rund 3000 Euro. Das Gericht in Znojmo hatte zuvor bereits entschieden, dass die 20 großformatigen Bilder des Jugendstilmalers Alfons Mucha nach Prag überführt werden dürfen. Moravský Krumlov will gegen die Strafe Berufung einlegen. Am Freitag vergangener Woche hatte die Stadt zudem mit einer einstweiligen Verfügung die Vorbreitungen zum Transport der Bilder gestoppt. Der Prager Magistrat hatte sich darauf an das Gericht in Znojmo gewandt, das nun die Strafe ausgesprochen hat.

Restauratoren aus Prag bereiten derzeit im Schloss von Moravský Krumlov den Umzug des Gemäldezyklus vor. Alfons Mucha selbst hatte seinen zwischen 1910 und 1928 entstandenen Zyklus der Stadt Prag vermacht. Bedingung war allerdings, dass die Hauptstadt für die Bilder einen eigenen Pavillon errichtet, was bisher nicht geschehen ist. Das „Slawische Epos“ wird seit fast 60 Jahren im Schloss von Moravský Krumlov ausgestellt.

Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Tschechien weiter gestiegen

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Tschechien ist weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum arbeiteten im September hierzulande um 4000 Ausländer mehr. Insgesamt sind in Tschechien rund 219.000 Arbeitnehmer aus dem Ausland registriert. Wie der Internet-Nachrichtendienst „Aktuálně.cz“ berichtet, ist allerdings die Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten weiter stark gesunken. So arbeiteten im Vergleich zum September des Vorjahres um fast 22.000 Ukrainer weniger in Tschechien. Auch die Zahl der Arbeitskräfte aus China, Vietnam, der Mongolei und Moldawien ist stark zurückgegangen. Stark gestiegen ist innerhalb eines Jahres hingegen die Zahl der Arbeitnehmer aus den EU-Staaten Polen, Rumänien und Bulgarien.

50 Jahre tschechische Rockmusik: großes Konzert in Prager O2-Arena

Mit einem großen Konzert in der Prager O2-Arena wird am Donnerstagabend an die Anfänge der Rockmusik in Tschechien vor 50 Jahren erinnert. Während des fünfstündigen Musikmarathons ist der Auftritt von elf Bands geplant, einige der Interpreten standen Pate bei der Geburt des so genannten „Bigbít“. An die Beatmusik der 60er Jahre erinnern zum Beispiel Gitarrist Radim Hladík mit seiner früheren Band Matadors oder Sänger Petr Janda mit Olympik. Die 70er werden unter anderem repräsentiert von Radim Hladík mit seiner heutigen Band Blue Effect und Gastsänger Vladimír Mišík. Die 80er Jahre vertritt zum Beispiel die Punkband Visací zámek. Als Vorband tritt mit der Gruppe „Nightwork“ die jüngste Musikergeneration auf.

Das Wetter am Freitag, 15.10.: bewölkt bis bedeckt, maximal 14 Grad

Am Freitag ist in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt, vor allem in Nordböhmen, kann es leicht regnen. Im Süden zunächst noch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.