Gewerkschaften kritisieren geplante Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch

Die neue tschechische Regierung hat grundlegende Reformen angekündigt. Und das will sie jetzt auch radikal durchsetzen. Doch mehr und mehr werden auch die Stimmen laut, die dem Kabinett von Premier Nečas ebenso energisch Kontra geben. Die Kritik lautet meist, dass Reformen per Diktat und im Schnelldurchlauf durchgeführt werden sollen, statt darüber zu verhandeln. Ein solches Thema ist die geplante Novelle zum Arbeitsgesetzbuch, die von den Gewerkschaftern scharf kritisiert wird.

Petr Nečas, Jaroslav Zavadil (rechts), foto: ČTK

Das gültige Arbeitsgesetzbuch sei veraltet. So begründet die Regierung ihr Vorhaben, der Arbeitsgesetzgebung einen modernen Schliff zu geben. Die gesamte Regierungserklärung sei der stärkste Angriff auf die Arbeitnehmer-Rechte in den letzten 20 Jahren, halten die Gewerkschafter dagegen. In den letzten Wochen wurden die Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) bereits als „Reformbremser“ verteufelt. Doch hatten sie auch noch keine Chance erhalten, ihre Kritik an der Novelle der Arbeitsgesetzgebung mit Argumenten zu begründen. Deshalb war Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil froh, dass Premier Petr Nečas nun das erste offizielle Gespräch mit ihm suchte. Es fand am Montag statt. Nach der Unterredung räumte Nečas bereits ein:

„Für den Entwurf zum Arbeitsgesetzbuch, der im September im Kabinett behandelt wird, ist zu erwarten, dass er eine sehr komplizierte Prozedur bis zu seiner Umsetzung durchlaufen wird. Es ist daher nicht zu erwarten, dass alle legislativen Abläufe bis zum 31. Dezember dieses Jahres bewältigt werden.“

Mit anderen Worten: Premier Nečas räumte erstmals ein, dass die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch auch erst später in Kraft treten könnte als geplant. Ursprünglich wollten Nečas und seine Kabinettskollegen die Gesetzesänderungen schon zum 1. Januar 2011 durchdrücken. Gewerkschaftschef Zavadil begrüßte diese Überlegungen, machte aber auch sofort klar:

Jaromír Drábek

„Es ist gut, wenn diese Gesetzesänderung ihren normalen Verhandlungsprozess durchläuft, damit wir zu einigen Dingen auch unsere Anmerkungen vortragen können. Mit einigen Punkten sind wir natürlich nicht einverstanden.“

Zu diesen Punkten gehört zum Beispiel das Vorhaben, Beschäftigung stärker über befristete Arbeitsverträge zu regeln. Die Gewerkschafter kritisieren besonders, dass bei einem solchen Zeitvertrag bisher noch ungeklärt sei, wie ein Arbeitnehmer entschädigt wird, wenn der Arbeitgeber das Vertragsverhältnis vorzeitig auflöst. Vor allem aber kritisieren die Gewerkschafter die Verhandlungsweise, die ihnen bisher von Arbeitsminister Drábek entgegengebracht wurde:

„Wir haben nicht erwartet, dass wir bei einer solch wichtigen Richtlinie wie dem Arbeitsgesetzbuch diktiert bekommen, was wir abnicken sollen, anstatt darüber ernsthaft zu debattieren. Dieser Prozess läuft bisher nicht in der Form ab, wie sie früher üblich war“,

sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Zavadil. Und der Gewerkschaftschef der Metallarbeiter, Josef Středula, wurde noch deutlicher:

Foto: Europäische Komission

„Der ganze Entwurf zum Arbeitsgesetzbuch ist nicht durchdacht, er hat nichts gemein mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen und schon gar nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Er führt vielmehr zu einer weiteren Verschlechterung der Situation au de Arbeitsmarkt.“ Die Gewerkschafter betonten, dass sich immer mehr Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber (!) bei ihnen melden würden, die mit den bisherigen Handlungen der Regierung unzufrieden seien. Wenn sich daher an der Form des bisherigen Dialoges nichts ändere, seien auch massive Protestkundgebungen nicht mehr allzu fern, so die Gewerkschafter.