Nachrichten
Vertrauensabstimmung: Premier Nečas erläutert Regierungsprogramm
Premier Petr Nečas hat am Dienstag vor der Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus das Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei bezeichnete er Reformen in Tschechien als „unausweichlich“. Zugleich versicherte Nečas, die Regierungskoalition werde mit „maximalem sozialen Empfinden“ vorgehen und mit sich über die Reformen diskutieren lassen. Vier Hauptaufgaben benannte der Premier für die Koalition: Dies sei der Kampf gegen die Verschuldung im öffentlichen Sektor, die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis zum Jahr 2016, die Reform des Rentensystems und mehr Transparenz im öffentlichen Sektor, so Nečas. Die Haushaltskürzungen bezeichnete der Regierungschef als Übergangslösung, wichtiger seien tief greifende Reformen.
Oppositionschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten warf der Regierung vor, sie wetze die „Messer des Staatshaushaltes gegen verschreckte Bürger“. Es sei ein Mythos, dass der Staatsbankrott wie in Griechenland drohe, sagte Sobotka.
Nach der Debatte über das ihr Programm stellt sich am späten Dienstagabend oder am Mittwoch die Regierung der Vertrauensabstimmung durch die Abgeordneten. Die drei Koalitionspartner Demokratische Bürgerpartei (ODS), TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) verfügen mit 118 von 200 Sitzen über eine deutliche Mehrheit im Unterhaus des Parlaments. Die Opposition, gebildet aus Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM), will die Regierung nicht unterstützen.
Gewerkschafter von Polizei und Feuerwehr drohen mit Protesten gegen Lohnkürzungen
Gewerkschafter von Polizei und Feuerwehr drohen mit Protesten, falls die Regierung bei den geplanten Haushaltskürzungen auch die Löhne antasten sollte. Lohnsenkungen könnten zu Massenkündigungen erfahrener Einsatzkräfte führen und damit die Sicherheit des Staates bedrohen, warnten die Gewerkschafter am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS. Gemäß den Koalitionsvereinbarungen muss Innenminister Radek John im kommenden Jahr in seinem Ressort zehn Prozent der Ausgaben einsparen. Derzeit ist noch nicht entschieden, wo genau gekürzt wird. Einsparungen in der Höhe einer zweistelligen Milliardensumme in Kronen halte er für irreal und vernichtend für das Innenministerium, so der Vorsitzende des Unabhängigen Gewerkschaftsverbandes der Polizei, Milan Štěpánek.
Hochwasserbilanz: Opferzahlen könnten nach oben gehen, Plünderer verhaftet
In Nordböhmen werden die Aufräum- und Ausbesserungsarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser vom Wochenende fortgesetzt. Immer noch fehlen an einigen Orten frisches Trinkwasser, Strom und Gas. Hochwassergefahr besteht hingegen praktisch nicht mehr. Allerdings könnte die Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert werden müssen. Nach offiziellen Angaben waren drei Menschen in Tschechien in den Fluten ertrunken. Nun wurde eine 73-jährige Frau im polnischen Ort Bogatynia / Reichenau tot aufgefunden, die wahrscheinlich aus dem tschechischen Heřmanice / Hermsdorf stammt. Zudem gelten immer noch weitere Menschen als vermisst.
Am Rande der Aufräumarbeiten verhaftete die Polizei im Landkreis Liberec / Reichenberg in der Nacht zum Dienstag fünf Plünderer. Gegen 22.40 Uhr wurden in Chrastava / Kratzau zwei Rumänen festgenommen, die aus einem verlassenen Haus einen Heimtrainer gestohlen haben sollen. In Raspenava / Raspenau wurden gegen 2.40 Uhr drei Polen bei einem Einbruch in ein Wochenendhaus ertappt. Sie werden außerdem verdächtigt, aus zwei Autos Benzin abgezapft zu haben. Nach Angaben der örtlichen Polizei sind in den polnischen Hochwassergebieten bereits mehrere Häuser geplündert worden. Die tschechische Polizei hat ihre Streifen in Nordböhmen weiter verstärkt.
Tschechisch-polnisches Gipfeltreffen: auf der Schneekoppe
Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Dienstagvormittag im Rahmen der traditionellen Sankt-Lorenz-Wallfahrt auf der Schneekoppe (Sněžka / Śnieżka) mit seinem polnischen Amtskollegen Bronisław Komorowski zusammengetroffen. Klaus versprach bei dem Treffen auf Tschechiens höchstem Berg (1602 M.ü.M), alles zu tun, damit das Verhältnis zwischen beiden Nachbarstaaten noch besser werde. Václav Klaus war der erste ausländische Politiker, den Komorowski nach seiner Vereidigung am Freitag traf. Beide Staatsoberhäupter sprachen laut polnischen Medien zudem über das Hochwasser, unter dessen Folgen die Nachbarländer seit dem Wochenende leiden.
Das Riesengebirge war seit der 70er Jahren ein Treffpunkt der Mitglieder der antikommunistischen Opposition aus Polen und der damaligen Tschechoslowakei. Im März 1990 trafen sich auf der Schneekoppe Václav Klaus und Lech Walesa.
Jura-Fakultät in Pilsen: Plagiatsverdacht bei fünf Doktorarbeiten
Nach der Überprüfung von 145 der 500 Rigorosums-Arbeiten an der Jura-Fakultät der Universität Plzeň / Pilsen besteht in fünf Fällen Plagiatsverdacht. Ein von der Brünner Masaryk-Universität entwickeltes Computerprogramm hat bei den betreffenden Arbeiten mehr als 50 Prozent Übereinstimmung mit anderen wissenschaftlichen Werken festgestellt. Der Rektor der Westböhmischen Universität in Pilsen, Josef Průša, hat eine weitere Überprüfung der verdächtigen Fälle angekündigt.
Währenddessen hat sich die Universität Pilsen mit dem ehemaligen Dekan der Jura-Fakultät, Jaroslav Zachariáš, auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Dies teilte Rektor Průša mit. Zachariáš bekommt gemäß dem geltenden Kollektivvertrag vier Monatsgehälter als Abfindung. Ursprünglich sollte Zachariáš mit bis zu 25 Monatsgehältern entschädigt werden. Dies hatte Bildungsminister Josef Dobeš Ende der vergangenen Woche als „völlig unmoralisch“ bezeichnet.
Im vergangenen Sommer waren gegen die Jura-Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen schwere Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Studiendauer sowie aufgrund verschwundener Abschlussarbeiten und Prüfungsprotokolle erhoben worden. Daraufhin waren Zachariáš und seine beiden Prodekane zurückgetreten.
Zoll deckt in Südmähren Ring von Papageien-Schmugglern auf
Zoll und Umweltinspektion haben mehrere Tierzüchter aufgedeckt, die seltene Papageien geschmuggelt haben sollen. Insgesamt fünf Züchtern werde der unberechtigte Handel mit geschützten Wildtieren vorgeworfen, sagte ein Mitarbeiter des Zolls im südmährischen Brno / Brünn am Dienstag der Presse. Die Züchter sollen junge Papageien oder Papageien-Eier aus Brasilien ausgeführt und illegal in Europa auf den Markt gebracht haben. Insgesamt stellte der Zoll bei seinen Fahndungen 32 seltene Papageien im Wert von mehreren Dutzend Millionen Kronen sicher.
Der Zoll war den Schmugglern im Mai auf die Spur gekommen, als eine Streife am Grenzübergang Lanžhot in einem geparkten Auto fünf Palmkakadus entdeckte. Danach wurden im Juni mehrere Haussuchungen und Autokontrollen in Ostböhmen und Südmähren vorgenommen, bei denen weitere seltene Papageien gefunden wurden. Die Besitzer konnten für die Tiere nur gefälschte Papiere vorweisen. Der Fall hängt mit einer Razzia in Brasilien zusammen, bei der im vergangenen Jahr 72 in den Papageienschmuggel verwickelte Menschen festgenommen worden waren. Als Hauptorganisator des Schmugglerrings fungierte ein Tscheche.
Tourismusstatistik: mehr Gäste, aber weniger Übernachtungen
Die Zahl der Touristen in den tschechischen Beherbergungsbetrieben ist im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise haben viele Gäste allerdings kürzere Aufenthalte gebucht. Deshalb ist die Zahl der Übernachtungen leicht gesunken. Deutliche Zuwächse verzeichnen dennoch Unterkünfte der gehobenen Kategorie und Luxushotels. Stark gesunken sind die Nächtigungszahlen hingegen auf Campingplätzen und in einfachen Herbergen. Entgegen dem landesweiten Trend stieg in Prag sowohl die Zahl der Touristen als auch jene der Übernachtungen.
Wie das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag mitteilte, ist die Zahl der Touristen um 0,2 Prozent auf 3,1 Millionen gestiegen. Während der Inlandstourismus um 4,5 Prozent gesunken ist, wuchs die Zahl der ausländischen Gäste um 4,4 Prozent. Die Zahl der Gästeübernachtungen sank im zweiten Vierteljahr um 0,9 Prozent auf 8,8 Millionen. Viersternehotels verzeichneten um 15,9 Prozent mehr Übernachtungen, in der Fünf-Sterne-Kategorie beträgt das Plus 16,3 Prozent. Starke Einbrüche melden hingegen Campingplätze, wo die Nächtigungszahlen um ein Drittel sanken, sowie Berghütten und einfache Herbergen, wo die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Prozent zurückgegangen ist.
In der Hauptstadt Prag wurden im zweiten Quartal 2010 mit 1,284 Millionen Touristen um 8,9 Prozent mehr Gäste registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Nächtigungen stieg um 6,4 Prozent auf 3,244 Millionen. Die Zahl der heimischen Touristen ist um beinahe ein Viertel gestiegen, aus dem Ausland kamen um sieben Prozent mehr Gäste als im zweiten Quartal 2009.
Böhmische Schweiz: nur geringe Beeinträchtigungen durch Hochwasser
Im Nationalpark Böhmische Schweiz sind die meisten Touristenattraktionen vom Hochwasser verschont geblieben. Wie die Nationalparkverwaltung am Dienstag mitteilte, drohe den Besuchern in der Böhmischen Schweiz auch keine Gefahr. Mit Einschränkungen rechnen müssen Touristen allerdings entlang des Flusses Kamenice. Nach wie vor gesperrt sind auch das Ortszentrum und die Schluchten bei Hřensko / Herrnskretschen. Bis Mitte der Woche eingestellt ist außerdem die grenzüberschreitende Personenschifffahrt auf der Elbe. Die Straße und die Bahnstrecke zwischen Děčín / Tetschen und Bad Schandau sind aber problemlos befahrbar.
Gewinn des Energiekonzerns ČEZ um ein Fünftel eingebrochen
Der Gewinn des mehrheitlich staatlichen tschechischen Energiekonzerns ČEZ ist im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Prozent gesunken. Das Ergebnis betrug 28,7 Milliarden Kronen (1,15 Milliarden Euro), der Umsatz stieg leicht auf 98,7 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro). Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Martin Roman, macht für den Gewinnrückgang vor allem den gesunkenen Strompreis verantwortlich. Die Großhandelspreise seien vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zwar schon im Jahr 2009 deutlich gesunken, wirkten sich aufgrund langfristiger Verträge aber erst mit Verspätung aus, so Roman.
ČEZ hat kein Interesse an Übernahme des polnischen Energiekonzerns Energa
Der tschechische Energiekonzern ČEZ wird kein Angebot zur Übernahme der polnischen Elektrizitätsfirma Energa abgeben. Dies sagte ČEZ-Chef Martin Roman am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz, ohne weitere Details zu nennen. Die polnische Regierung will 83 Prozent der Energa-Anteile privatisieren. Experten beziffern den Wert des Unternehmens auf 4,2 bis 5,4 Milliarden Złoty (1,1 bis 1,4 Milliarden Euro). Nach wie vor im Rennen ist ČEZ hingegen bei der Übernahme des deutschen Energieversorgers Steag, den die Evonik-Gruppe zum Verkauf angeboten hat.
Einreiseanträge in die USA ab 8. September gebührenpflichtig
Einreiseanträge in die Vereinigten Staaten von Amerika sind ab 8. September dieses Jahres gebührenpflichtig. Wie die US-Botschaft in Prag am Dienstag mitteilte, werden für einen Antrag auf visumfreie Einreise (Visa Waiver Program, VWP) in Zukunft vier Dollar Bearbeitungsgebühr verrechnet. Wird die Einreise genehmigt, werden USA-Reisenden zusätzlich zehn Dollar Tourismusförderung von der Kreditkarte abgebucht. Dafür entfällt in Zukunft bei der Einreise ohne Visum das Ausfüllen des Ein- und Ausreiseformulars am Flughafen beziehungsweise im Flugzeug. Das „Visa Waiver Program“ gilt für tschechische Bürger seit November 2008.
Radcross-Legende Šimůnek mit 48 Jahren gestorben
In der Nacht auf Dienstag ist im Alter von 48 Jahren der ehemalige Radcross-Weltmeister Radomír Šimůnek gestorben. Šimůnek ist den Presseberichten schwer krank gewesen. Seine Frau fand ihn in den frühen Morgenstunden tot auf. In den 80er des vergangenen Jahrhunderts gewann Radomír Šimůnek zweimal WM-Gold als Radamateur, Höhepunkt seiner Karriere war der Weltmeistertitel bei den Profis im Jahr 1991. Ein Jahr nach dem Titelgewinn verursachte der Radprofi bei einem Autounfall den Tod dreier Menschen und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Šimůnek beendete 1998 seine aktive Karriere und übernahm die Trainerrolle für seinen gleichnamigen Sohn.
Das Wetter am Mittwoch, 11.8.: erst heiter, später Schauer, bis 28 Grad
Am Mittwoch setzt sich in Tschechien zunächst bei meist heiterem Himmel das sonnige Wetter fort. Im Laufe des Tages nimmt aber von Westen her die Bewölkung zu mit örtlichen Schauern oder vereinzelt Gewittern vor allem in Westböhmen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad Celsius.
