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Premier Nečas wird Regierungserklärung nicht verlesen, sondern nur in Schriftform vorlegen

Premier Nečas wird bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus am kommenden Dienstag die Regierungserklärung nicht verlesen, sondern nur in Schriftform vorlegen. Dies sei der außergewöhnlichen Länge des Regierungsprogramms geschuldet, so der Premier am Donnerstag gegenüber Journalisten in Prag. Das Programm umfasse etwa 50 Seiten, hatte Nečas bereits Anfang der Woche verlauten lassen. Die Abgeordneten bekämen es in gedruckter Fassung und in elektronischer Form. Am Mittwoch hatte die Regierung ihr Programm verabschiedet.

Die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten verfügt über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Bei der Vertrauensabstimmung werden daher keine Komplikationen für die Regierung erwartet.

Nečas stellt neues Konzept des Nationalen Wirtschaftsrates vor

Premier Nečas hat am Donnerstag in Prag ein neues Konzept für den Nationalen Wirtschaftsrat (NERV) vorgestellt. Zuvor hatte das Regierungskabinett entschieden, den Rat aus parteilosen Experten wieder einzuberufen. Laut Nečas sollen die zehn Mitglieder des Rates auf sechs thematische Teams verteilt werden. Im Gegensatz zu früher sollen sie sich regelmäßig jeden Monat treffen. Der Wirtschaftsrat solle vor allem helfen, die Verschuldung des Landes zu stoppen sowie die Wirtschaft zu beleben und zu modernisieren, sagte der Premier. Nečas erwartet von dem Rat „ein qualifiziertes und kompetentes Feedback“ für die Regierung.

Der Nationale Wirtschaftsrat wurde im Januar 2009 von der damaligen Regierung Topolánek eingerichtet. Seine Tätigkeit beendete der Rat im September 2009.

Außenministerium will aus Spargründen Auslandsvertretungen schließen

Das tschechische Außenministerium will aus Spargründen etwa zehn Auslandsvertretungen schließen. Es handle sich dabei vor allem um Stellen in Südamerika, sagte Außenminister Karel Schwarzenberg am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Budapest. Welche Länder dies genau betrifft, darüber solle kommende Woche bei der Regierungssitzung beraten werden, fügte Schwarzenberg an. Außerdem sollen rund 100 Angestellte des Ministeriums entlassen werden. Als übertrieben bezeichnete der Außenminister die Medienberichte, die von der Schließung von rund 25 Auslandsvertretungen gesprochen hatten.

Innenminister John plant Entlassungen bei Polizei und Feuerwehr

Innenminister Radek John plant aus Spargründen Entlassungen bei Polizei und Feuerwehr. Dies berichtet die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Die Entlassungen sollen im Laufe kommenden Jahres beginnen, heißt es. Dadurch sollen Gehaltskürzungen vermieden werden, wird John in dem Bericht zitiert. Wie ein Sprecher des Innenministeriums zudem der Nachrichtenagentur ČTK erläuterte, sollen die Entlassungen möglichst nicht Polizisten im gängigen Dienst treffen, sondern zum Beispiel Polizeiausbilder. Das sind rund 4000 von insgesamt 43.000 Polizei-Angestellten.

Das Innenministerium muss wie alle anderen Ressorts die Ausgaben für das kommende Jahr um zehn Prozent senken. Dies war in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden.

Nationalbank belässt Leitzinssatz auf historischem Niedrigstand

Die tschechische Nationalbank belässt auch unter ihrer neuen Führung den Leitzinssatz auf historischem Niedrigstand. So sprach sich am Donnerstag der so genannte Bankenrat bei seiner Sitzung gegen eine Änderung am derzeitigen Wert von 0,75 Prozent aus. Erstmals leitete dabei Miroslav Singer als Nationalbank-Gouverneur die Sitzung.

Wirtschaftsanalytiker hatten die Beibehaltung der Leitzinshöhe erwartet. Die Nationalbank habe keine schwere Entscheidung gehabt, da die Inflationsrate niedrig sei und zudem Ausfuhren und Industrieproduktion von einer Belebung der tschechischen Wirtschaft zeugten, so der Chefökonom von Patria Finance, David Marek. Michal Brožek von der Raiffeisenbank sagte, er erwarte frühestens im ersten Quartal kommenden Jahres eine Änderung des Leitzinssatzes.

Verkehrsminister Bárta verhandelt am Freitag im Kreis Ústí über Autobahn D8

Verkehrsminister Vít Bárta wird am Freitag im Kreis Ústí nad Labem / Aussig über die Fertigstellung der Autobahn D8 aus Prag in Richtung in Dresden verhandeln. Man erwarte dabei die Festlegung auf einen Fahrplan für die verbleibenden Schritte, wie Kreishauptfrau Jan Vaňhová sagte. Eine Abkehr von dem Bauprojekt aus finanziellen Gründen oder wegen des Streits mit Umweltschützern könne sie sich hingegen nicht vorstellen, so Vaňhová. Das fragliche Teilstück der Autobahn mit rund 16 Kilometern Länge soll durch das Naturschutzgebiet „Böhmisches Mittelgebirge“ führen. Deswegen haben mehrere tschechische Umweltverbände Klagen gegen den Bau eingereicht.

Ungeachtet der Gerichtsentscheide, die noch ausstehen, will das zuständige Bauamt in Lovosice noch in diesem Jahr eine Baugenehmigung für das umstrittene Teilstück herausgeben, hieß es am Donnerstag.

Polizei wirft Mann aus Znojmo zwölf Banküberfälle vor

Die tschechische Polizei wirft einem Mann aus Znojmo / Znaim insgesamt zwölf Banküberfälle vor, die er ab 2006 in mehreren Kreisen des Landes begangen haben soll. Der 36-Jährige war am Montag verhaftet worden. Insgesamt wurden bei den Überfällen umgerechnet rund 45.000 Euro erbeutet. Der Mann hat sich zu den Taten bekannt, als Grund nannte er Schulden. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der Täter war bei den Überfällen auf Banken in den Kreisen Vysočina, Südmähren und Liberec / Reichenberg jeweils nach demselben Schema vorgegangen: Meist steuerte die Bank auf einem Fahrrad an, das er in einem Transporter in die Stadt gefahren hatte, ansonsten auch auf einem Motorrad. Er war unmaskiert und legte am Schalter einen Zettel mit der Forderung auf Herausgabe des Bargeldes vor. Kein einziges Mal griff er jedoch an. Weigerte sich der Bankmitarbeiter, ging er wieder.

Ausstellung über Geschichte der Pilze in Havlíčkův Brod

Die Geschichte der Pilze und ihrer Nutzung in der Küche sowie in der Medizin ist das Thema einer Ausstellung, die am Mittwoch in Havlíčkův Brod (Landkreis Vysočina) eröffnet wurde. Die Veranstalter vom dortigen mykologischen Verein rechnen damit, die Ausstellung im September um eine Präsentation frisch gesammelter Pilze zu erweitern, falls dies das Wetter erlaube. Das Museum in Havlíčkův Brod zeigt beispielsweise ein Herbarium aus dem 16. Jahrhundert, Pilzzeichnungen aus dem 18. Jahrhundert sowie Gemälde von regionalen Künstlern, die sich durch Pilze inspirieren ließen. Die Ausstellung ist bis zum 5. September zu sehen.

Fußball-Champions-League: Sparta Prag erreicht letzte Qualifikationsrunde

Sparta Prag hat die letzte Qualifikationsrunde zur Fußball-Champions-League erreicht. Am Mittwoch gewann der tschechische Meister das Rückspiel der dritten Qualifikationsrunde beim polnischen Meister Lech Posen mit 1:0. Das Hinspiel vor einer Woche hatten die Prager ebenfalls mit 1:0 für sich entschieden. Spartas Gegner in der letzten Qualifikationsrunde wird am Freitag ausgelost.

Den einzigen Treffer im Spiel am Mittwoch erzielte Jiří Kladrubský per Foulelfmeter. Allerdings hatte die Begegnung für Sparta einen negativen Beigeschmack: Mit Radek Matějovský und Libor Sionko wurden gleich zwei seiner Spieler des Platzes verwiesen. Sie stehen damit im Hinspiel der vierten Qualifikationsrunde nicht zur Verfügung.

Tennis: Zakopalová im Viertelfinale des WTA-Turniers in Kopenhagen

Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim WTA-Turnier in Kopenhagen das Viertelfinale erreicht. Am Mittwoch gewann sie das Achtelfinalspiel gegen Tatjana Malek aus Deutschland mit 6:0 und 6:3. Um die Teilnahme am Viertelfinale bemüht sich am Donnerstag noch eine weitere Tschechin: Iveta Benešová trifft jedoch auf die Weltranglisten-Dritte Caroline Wozniacki aus Dänemark.

Das Wetter am Freitag, 6. August: bedeckt und Regenschauer

Am Freitag ist der Himmel über Tschechien überwiegend bedeckt mit örtlich Schauern oder Gewittern. Die Tagestemperaturen steigen auf Höchstwerte zwischen 21 bis 25 Grad Celsius, in West- und Südwestböhmen ist es kühler bei maximal 19 Grad Celsius.