43 Länder einigen sich auf Prinzipien zur Entschädigung von Holocaust-Opfern

Die Vertreter von 43 Ländern haben sich vorige Woche in Prag auf eine nicht rechtsverbindliche Erklärung geeinigt, in der Empfehlungen gegeben werden, wie man die Rückgabe von geraubtem jüdischem Eigentum aus der Zeit des Holocaust und die Entschädigung von Opfern des Naziterrors handhaben sollte. Die Erklärung ist das vorerst finale Ergebnis einer tschechischen Initiative, die durch Premier Fischer zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2009 angeschoben wurde.

Stuart Eizenstat und Jan Fischer (Foto: ČTK)

Der tschechische Premier Jan Fischer zeigte sich zufrieden. Mit der viertägigen „Holocaust Era Assets Conference“, die vor einem Jahr in Prag stattfand, hatte er der bereits zitierten Thematik wieder einen neuen Impuls gegeben. Vergangenen Mittwoch, als 43 Staaten die vor einem Jahr auf der Konferenz abgegebene „Theresienstädter Erklärung“ noch einmal bekräftigten, konnte Fischer schon auf einige Ergebnisse verweisen:

„Wir haben uns damals darauf verständigt, dass wir ein Europäisches Institut zur Wahrung des Vermächtnisses der Schoah errichten wollen. Das ist geschehen. Das Institut wurde gegründet und in Betrieb genommen, es hat eine Leitung und funktionierende Gremien. Damit haben wir gezeigt, dass uns die Frage der Restitution oder Entschädigung des während der Zeit des Zweiten Weltkriegs geraubten jüdischen Eigentums nicht kalt lässt.“

Jan Fischer und Leach Ness (Foto: ČTK)

Der Sonderbeauftragte für Holocaust-Fragen beim amerikanischen Außenministerium, Stuart Eizenstat, lobte die tschechische Initiative und erklärte:

„Der heutige Tag ist auch deshalb ein wichtiger Augenblick, weil wir erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Feststellungen und Empfehlungen in den Händen halten, wie man mit der Frage des konfiszierten Eigentums der Opfer des Naziterrors umgehen sollte.“

Stuart Eizenstat (Foto: ČTK)

Nach Aussage von Eizenstat gibt es in der Welt noch rund eine halbe Million Überlebende des Naziterrors und davon lebe rund die Hälfte unter der Armutsgrenze. Ihnen sollte man unter anderem damit helfen, dass Erlöse aus dem Verkauf konfiszierten Eigentums, das schon niemandem mehr gehört, diesen Opfern zu Gute komme, sagte Eizenstat. Auf dem sozialen Gebiet habe Tschechien immer eine gute Rolle gespielt, meinte dazu der Experte für Restitution und Entschädigung, Tomáš Jelínek:

„Im sozialen Bereich hat die Tschechische Republik immer überdurchschnittlich gehandelt. Das kann man darin sehen, dass das Armutsproblem hierzulande einfach marginal ist.“

Schwieriger aber werde es für Tschechien, wenn man den Empfehlungen auch bei der Rückgabe oder Entschädigung jüdischen Eigentums folgen sollte, sagte Jelínek:

„Wenn diese Empfehlungen wirklich in die Praxis umgesetzt werden sollten, dann stünde Tschechien vor einer wirklich großen Aufgabe: Nach den ursprünglichen Schätzungen, die die Deutschen vor der Okkupation der Tschechoslowakei gemacht haben, hat rund ein Drittel des kommerziellen Eigentums auf dem Gebiet von Böhmen und Mähren Leuten jüdischen Ursprungs gehört.“