Posten-Gezänk in der Übergangsregierung kurz vor den Wahlen

Nur zwei Monate vor den Wahlen ist es zu einem Streit um die Posten in der Übergangsregierung gekommen. Ausgelöst wurde diese Hektik durch den Rückzug der Grünen aus dem Kabinett. Am Montag legt nämlich auch der zweite von den Grünen nominierte Minister seine Amtsgeschäfte nieder, der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb. Doch nun haben sich die konservativen Bürgerdemokraten überraschend für die Grünen stark gemacht.

Minister Kocáb will am Montag nach der Regierungssitzung sein Amt niederlegen. Kocáb wurde von den Grünen in die Regierung nominiert; er verlässt sein Amt aus Loyalität zu dieser Partei. Die Grünen wollen die Regierung nicht mehr unterstützen, nachdem Umweltminister Dusík sich im Streit um das Kohlekraftwerk Prunéřov mit Premier Fischer überworfen hatte. Dusík war darauf zurückgetreten, und sein Ressort ist kommissarisch an den Landwirtschaftsminister übergegangen. Nun soll auch das Ministerium für Minderheiten und Menschenrechte kommissarisch geleitet werden, und zwar von Premier Jan Fischer. Michael Kocáb hält dies für eine gute Lösung:

Michael Kocáb (links) und Jan Fischer (Foto: ČTK)

„Ich glaube, das Amt wird in den besten Händen sein. Premier Fischer hat über längere Zeit viel Interesse an den Themen des Ministeriums gezeigt. Wir haben sogar schon über die Aufgaben gesprochen, die auf ihn zukommen.“

Bei allem Gezänk um das Umweltministerium kann sich sogar auch der Grünen-Vorsitzende Ondřej Liška mit der provisorischen Lösung bis zu den Wahlen anfreunden. Der Staatspräsident ist ebenfalls zufrieden: Das Ministerium sei ohnehin nur „eine halbe Sache“, so Václav Klaus im Wortlaut, und könne vom Regierungschef problemlos noch nebenbei gemeistert werden.

Am Sonntag brachen dann aber überraschend die konservativen Bürgerdemokraten eine Lanze für die Grünen. Sie sollten weiterhin an der Regierung beteiligt sein, forderte Bürgerdemokraten-Vize David Vodrážka im Tschechischen Fernsehen. Die Abmachung vom Frühling vergangenen Jahres laute, dass die Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung von den Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten und den Grünen bestellt werden, erinnerte der Konservative:

David Vodrážka

„Abmachungen sollten nicht gebrochen werden. Das heißt, die Grünen haben ihre Minister nominiert. Lasst sie das noch einmal machen.“

Doch warum ergreift die Bürgerdemokraten so kurz vor den Wahlen plötzlich die Liebe zu den Grünen? Es könnten taktische Überlegungen sein: Nach dem Abzug der Grünen sind die von den Sozialdemokraten bestellten Minister gegenüber den Bürgerdemokraten in der Mehrheit. Die Bürgerdemokraten pochen aber auf das ursprüngliche Gleichgewicht in der Regierung:

„Es kann sein, dass wir die Regierung nicht mehr unterstützen, respektive unsere Minister den Regierungsentscheiden nicht mehr zustimmen werden“, drohte David Vodrážka.

Doch Grünen-Chef Liška hat eine Rückkehr seiner Partei in die Regierung davon abhängig gemacht, dass Premier Fischer vom Energieversorger ČEZ Nachbesserungen bei der Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov einfordert. Bisher ist das eher unwahrscheinlich.

Der Staatspräsident zeigte sich von dem Parteienstreit kurz vor den Wahlen genervt: Er bitte doch sehr, dass die Parteien jetzt nicht anfangen zu drohen, so Klaus am Sonntag.