Der 1. März wird in Tschechien für viele Berufstätige und Pendler vermutlich zur Nervenprobe. Für kommenden Montag haben nämlich die Gewerkschaften einen fünfstündigen Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe angekündigt. Von vier Uhr bis neun Uhr morgens sollen die meisten Züge, Busse und vor allem der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten stillstehen. Die Gewerkschaften wollen damit eine Überarbeitung des neuen Mehrwertsteuergesetzes erzwingen.
In Tschechien sind die Löhne für Angestellte des öffentlichen Dienstes vergleichsweise gering. Einige soziale Vergünstigungen sorgen da für einen gewissen Ausgleich. Zu den Vergünstigungen zählen landesweit die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen über den jeweiligen Arbeitgeber oder im Falle von Lok-, Bus- und Straßenbahnfahrern preisgünstigere Fahrkarten für Familienangehörige. Um den Vergünstigungseffekt zu erreichen, zahlt der Arbeitnehmer einen gewissen Teil des Gegenwertes zu. Seit Januar dieses Jahres aber werden auch diese Vergünstigungen über das Mehrwertsteuergesetz höher besteuert. Dies sei ein Schlag ins Kontor, finden die Angestellten der Verkehrsbetriebe. Sie wollen eine Rücknahme der Regelung und verweisen auf eine Absprache mit Premier Fischer. Das unterstrich der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft, Jindřich Hlas:
„Beim Treffen der Sozialpartner am 2. Februar hat uns der Premier Unterstützung zugesagt, doch nichts ist passiert, denn im Parlament wird nicht konstruktiv gearbeitet. Wir Gewerkschafter verstehen da keinen Spaß mehr, und das werden wir den Politikern jetzt zeigen.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaften, Jaroslav Pejša:
„Uns genügen keine Versprechen mehr, sondern nur noch Garantien. Schon dreimal wurde unser Problem in die Tagesordnung einer Sitzung des Abgeordnetenhauses aufgenommen, doch kein einziges Mal wurde es auch behandelt. Die Gesetze, die nicht bis zum 21. März verabschiedet werden, haben dann aber keine Chance mehr, in dieser Legislaturperiode noch in Kraft zu treten. Und danach könnten sie unter den Tisch fallen.“
Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe wollen eine Rücknahme des neuen Mehrwertsteuergesetzes aber so schnell als möglich. Premier Jan Fischer hingegen kritisierte das Streikvorhaben. Er versicherte, dass eine Änderung der Besteuerung der sozialen Vergünstigungen einer der wichtigsten Punkte sei, die die Regierung in die Märzsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen werde. Verkehrsminister Gustáv Slamečka wiederum betonte, dass er selbst keine Möglichkeit mehr sehe, den Streik noch abzuwenden. Er kenne das Problem nur allzu gut, denn sehr oft habe er mit den Gewerkschaftern verhandelt. Am Zuge seien jetzt die Abgeordneten, so der Minister.
Martin Dvořák
Vom Streik der öffentlichen Verkehrsarbeiter betroffen ist vor allem der Berufsverkehr. Besonders in Prag ahnen die Berufstätigen nichts Gutes, wenn sie an kommenden Montag denken. Bis zum Mittwochnachmittag war noch offen, ob sich neben den Bus- und Straßenbahnfahrern auch die Lokführer der Metrozüge am Streik beteiligen werden. Der Direktor der Prager Verkehrsbetriebe, Martin Dvořák, sagte aber:
„Ich hoffe fest, dass der Streik wie vor zwei Jahren abläuft. Damals haben die Gewerkschafter der Verkehrsbetriebe nicht zugelassen, den Verkehr in einer Weise lahm zu legen, dass die Fahrgäste getroffen wurden.“
