Ex-Umweltminister Bursík wirft Regierung Fischer Bestechlichkeit vor

Lange hatten die Vorbereitungen gedauert, bis der Regierungsentwurf für ein neues Bergbaugesetz fertig war. Der Entwurf ging noch auf das Konto der Regierung Topolánek. Ziel war, die Fördermengen für Kohle zu begrenzen. Die Übergangsregierung zog den Gesetzentwurf jedoch im vergangenen Jahr zurück. Auch einen beinahe gleich lautenden Entwurf aus dem Abgeordnetenhaus lehnte sie ab. Der Grünen-Abgeordnete Martin Bursík erhob daher am Dienstag schwere Vorwürfe.

Martin Bursík (Foto: ČTK)

Als ehemaliger Umweltminister war Martin Bursík federführend beteiligt an dem Entwurf für das neue Bergbaugesetz. Die jetzige Übergangsregierung von Jan Fischer behauptet, der Entwurf stehe nicht im Einklang mit dem neuen Energiekonzept, an dem man derzeit arbeite. Bursík aber vermutet andere Gründe für die Rückziehung des Gesetzentwurfes:

„Die Begründung der Regierung deutet auf ein skandalöses Erliegen gegenüber dem Druck von Lobbyisten der großen Kohlegesellschaften hin und auf korruptes Handeln der Regierung, Herr Premier!“

Starke Worte, die Premier Fischer nicht kommentieren wollte. Bursík legte unterdessen mit einem Fragenkatalog nach:

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„Warum hat der Premier zugestimmt, dass der Industrieminister den Regierungsentwurf zurückzieht, wenn dies doch in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums gehört und dieses Ministerium auch den Gesetzesentwurf der Regierung vorgelegt hat? Warum hat der Premier der Forderung des Industrieministers stattgegeben, kein Abänderungsverfahren einzuleiten? Damit haben beide das Umweltministerium umgangen.“

Weder Industrieminister Vladimír Tošovský noch Premier Fischer haben sich zu den Vorwürfen bisher geäußert. Fischer forderte jedoch Bursík schriftlich zu einer öffentlichen Entschuldigung für seine Korruptionsvorwürfe auf. Bursík aber weigert sich, was der Premier am Mittwoch säuerlich kommentierte:

Mirek Topolánek und Jan Fischer (Foto: ČTK)

„Ich nehme es zur Kenntnis, dass der Abgeordnete Bursík sich entschieden hat, nichts zu tun, auch wenn er für seine Äußerungen keine Beweise vorgelegt hat.“

Ex-Umweltminister Bursík zeigte zwar bereits am Dienstag Reue für seine scharfe Polemik. Inhaltlich bleibt er aber bei seinem Standpunkt. Voraussetzung für eine Entschuldigung sei eine Erklärung Fischers für das Vorgehen der Regierung. Das wird übrigens auch von politischen Beobachtern als verdächtig eingestuft. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die Übergangsregierung mit der Rücknahme des Entwurfes zum Bergbaugesetz nicht ihr Mandat überschritten hat.