Amtsübergabe im Umweltministerium
Am Freitag hat Staatspräsident Václav Klaus die neue Regierung von Premierminister Jan Fischer angelobt. Auch einige Minister haben noch am Freitag ihre Ressorts an ihre Nachfolger übergeben. So auch der der bisherige Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík, der am späten Freitagabend Premierminister Fischer und den neuen Umweltminister Ladislav Miko empfangen hat. Was sind die Prioritäten des neuen Ressortchefs, welche Erwartungen hat der neue Premierminister? Wie sieht die Bilanz des Ex-Ministers aus, fällt ihm der Abschied schwer? Das erfahren Sie nun in unserem „Schauplatz“:
Der 48-jährige gebürtige Slowake Miko studierte in Prag Biologie und Ökologie. Seine Karriere begann er in der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften. Von 1992 bis 2001 war er in der Tschechischen Umweltinspektion tätig. Von 2002 bis 2005 war er stellvertretender Umweltminister. Ab 2005 war er Abteilungsleiter bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel.
„Ich sehe also die große Chance, dass die Kontinuität im Ressort gewahrt bleibt und eine Reihe begonnener Projekte zu Ende geführt werden kann. Und nach meinem ersten kurzen Gespräch mit dem Herrn Premierminister bin ich auch zuversichtlich, dass das Umweltministerium auch weiterhin einen hohen Stellenwert genießen wird. Er hat mir versichert, dass die Umwelt zu einer seiner Prioritäten gehört.“
„Und zwar weniger für das, was sie für das Ressort getan haben, sondern vielmehr dafür, was sie für die tschechische Landschaft, die Luft, die Flüsse erreicht haben. Ich schätze diese Arbeit außerordentlich und halte sie für sehr wichtig. Gleichzeitig hat sich das Umweltministerium sehr um den guten Ruf Tschechiens in Europa und der Welt verdient gemacht.“
Für den neuen Umweltminister Ladislav Miko hatte Jan Fischer ebenfalls nur die besten Worte übrig:
„Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg. Ich denke, die Kontinuität bleibt gewahrt, denn wie gesagt, er kennt dieses Haus uns seine Mitarbeiter ja sehr gut. Das ist mir sehr wichtig. In unserer kurzen Unterhaltung hat er mir auch versichert, dass er sich auf seine neue Aufgabe schon freut. Das ist natürlich ein sehr guter Zugang. Es ist wirklich sehr bedeutend, dass er sich schon freut, bevor er überhaupt mit seiner Arbeit begonnen hat. Minister Miko hat reiche Erfahrungen in seinem Fachgebiet und er hat Tschechien in den letzten Jahren in Brüssel bestens repräsentiert. Ich freue mich wirklich auf die Zusammenarbeit.“
Doch abseits dieser Vorschusslorbeeren wartet auf die neuen Minister ein ordentliches Stück Arbeit. Durch den plötzlichen Sturz der Regierung Topolánek sind viele Vorhaben auf halbem Weg stecken geblieben, die es nun möglichst weiterzuführen gilt. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Die neue Regierung hat bereits einen strikten Sparkurs angekündigt. Mindestens 10 Prozent soll jedes Ressort einsparen, ließ der neue Finanzminister Eduard Janota seinen neuen Ministerkollegen am Wochenende ausrichten. Auch im Umweltressort gibt es viele offenen „Baustellen“. Eine davon ist das neue Abfallgesetz, das im Februar vom Umweltministerium präsentiert wurde:
„Ich muss mir die Einzelheiten natürlich erst genau ansehen und mit den Kollegen hier im Ministerium diskutieren. Wir haben vereinbart, dass wir uns gleich in der ersten Woche intensiv damit beschäftigen werden. Wichtig ist auch, dass wir uns mit den vielen Anmerkungen auseinandersetzen, die es zu diesem Entwurf gibt. Wir müssen das analysieren und dann entsprechend darauf regieren.“
„Das Gesetz ist fertig. Aber wir haben die Abstimmung im Parlament und den ganzen legislativen Prozess nicht mehr geschafft. Die neue Führung im Umweltministerium muss sich jetzt überlegen, wie sie diese Übergangsphase nützen kann, um Unterstützung für diesen Vorschlag zu bekommen, damit es dann spätestens nach den Wahlen im Oktober im Parlament beschlossen werden kann.“
Zwei Jahre und vier Monate stand Martin Bursík an der Spitze des tschechischen Umweltministeriums und als Vizepremier auch an der Spitze der Regierung. Am vergangenen Freitag hieß es, einpacken für den bisherigen Ressortchef. Beim Warten auf den neuen Premierminister war Martin Bursík noch zu Scherzen mit den Journalisten aufgelegt, nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ladislav Miko stand ihm allerdings die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Im Gespräch mit Radio Prag trug er seine Ablösung dennoch mit Fassung:
„Ich habe die Premiere ja schon vor elf Jahren erlebt. Damals habe ich schon einmal mein Amt übergeben müssen“, sagt Martin Bursík in Anspielung auf sein kurzes Intermezzo in der Übergangsregierung von Josef Tošovský, die von Dezember 1997 bis Juli 1998 im Amt war.
„Jetzt übergebe ich mein Amt an jemanden, den ich gut kenne. Ich hatte sogar die Möglichkeit, mir meinen Nachfolger selbst auszusuchen. Nach Gesprächen mit einigen Kandidaten ist meine Wahl auf Ladislav Miko gefallen. Er hat sich überzeugen lassen, Brüssel zu verlassen und der Heimat zu dienen. Schlimm wäre es gewesen, das Ressort an jemanden zu übergeben, den ich nicht kenne. Dann hätte ich wirklich ein schlechtes Gefühl gehabt. So wie damals, als ich mit 16 meine Pfadfindergruppe abgegeben habe: Da habe ich mir gedacht, oh Gott, wie wird mein Nachfolger mit den Jungen umgehen. Aber jetzt ist das natürlich ganz etwas Anderes.“
