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Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) tagt in Prag

Am Montag hat in Prag der zweitägige Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) begonnen. In seiner Begrüßungsrede sagte der ČSSD-Parteichef Paroubek, es genüge nicht mehr, sich nur für soziale Sicherheit einzusetzen. Man müsse die Europäer überzeugen, dass die Sozialdemokraten ein Rezept haben zur Überwindung der Krise und zur Erneuerung eines gesunden, ökologischen und sozial gerechten Wachstums. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, denn trotz Krise hätten die konservativ-liberalen Parteien mehr Zulauf, so Paroubek. Auf dem SPE-Kongress im Prager Industriepalast wurde am Mittag der frühere dänische Premier Rasmussen mit deutlicher Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt. Rasmussen war der einzige Kandidat. Der Kongress steht unter dem Motto: „Eine neue Richtung für die Fortschrittsgesellschaft“.

Premier Fischer bestätigt Teilnahme an Abschluss-Verhandlungen des Welt-Klimagipfels

Premier Fischer wird an den Abschluss-Verhandlungen des Welt-Klimagipfels in Kopenhagen teilnehmen. Das habe Fischer laut der Presseagentur ČTK am Montag auf der Regierungssitzung bestätigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett das Mandat der 25-köpfigen tschechischen Delegation gebilligt. Dabei ist keine Teilnahme von Präsident Klaus vorgesehen. Er gehört zu den vehementen Kritikern eines Klima-Abkommens. Seiner Ansicht nach trage der Mensch keine Schuld an einer globalen Erwärmung.

Vertreter von 192 Staaten wollen auf dem Klima-Gipfel bis zum 18. Dezember verbindliche Zielvorgaben im Kampf um die Erderwärmung festlegen. Erwartet wird auch US-Präsident Obama.

Regierung entscheidet über gesetzlich geduldete Menge beim Besitz natürlicher Rauschmittel

Die Regierung hat am Montag über die gesetzlich geduldete Menge beim Besitz natürlicher Rauschmittel entschieden. In neu eingeführten Tabellen sollen genaue Mengen von Drogen festgelegt werden, deren Besitz straffrei bleibt. Diese Tabellen hat das Justizministerium ausgearbeitet. Zum Beispiel dürfen künftig 15 Gramm Marihuana und 40 halluzinogene Pilze mit sich geführt werden. Ähnliche Bestimmungen sollen auch für synthetisch hergestellte Drogen getroffen werden. Darüber will die Regierung in zwei Wochen beraten.

Die neuen Bestimmungen sollen eine Grauzone im Strafrecht beseitigen. Der Besitz von Drogen ist in Tschechien seit 1998 illegal, geringe Mengen werden jedoch geduldet. Die ungenaue Definition hat bisher dazu geführt, dass Polizei und Gerichte die Grenze immer wieder unterschiedlich gezogen haben.

Hyundai-Belegschaft in Nošovice ist in Streikbereitschaft getreten

Die Automobilgewerkschaft hat für die Belegschaft des Hyundai-Werks im nordmährischen Nošovice die Streikbereitschaft ausgerufen. Das bestätigte ein Sprecher des Hyundai-Werkes gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Gewerkschafter wollen damit gegen schlechte Arbeitsbedingungen und die hohe Zahl von Pflicht-Überstunden protestieren. Bereits am Mittwoch waren etwa 400 Mitarbeiter der Montageabteilung bei Hyundai spontan in den Ausstand getreten. Nach Aussagen des Gewerkschaftsfunktionärs Radek Kuchař hatte die Leitung des Unternehmens am Freitag weitere Verhandlungen abgelehnt.

Zahl von Kindern in Erziehungsheimen seit 2003 deutlich gestiegen

In Tschechien ist die Zahl der Kinder in Erziehungsheimen seit 2003 um 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus Statistiken des Schulministeriums hervor. Danach ist auch die Zahl der Kinder in anderen betreuten Wohneinrichtungen deutlich gestiegen. Dem Schulministerium zufolge dokumentierten die Zahlen den schlechten Zustand des tschechischen Sozialwesens. Die Sozialämter schickten so genannte Problemkinder eher in betreute Wohnheime, als gemeinsam mit ihnen und ihren Familien zu arbeiten, hieß es aus dem Schulministerium. Gemeinsam mit dem Arbeits- und Sozialministerium sollen nun Strategien ausgearbeitet werden, um die Situation zu verbessern.

Die Tschechische Republik gehört in der EU zu den Ländern mit der höchsten Zahl von Heim-Kindern.

ČSA gliedert Abfertigung von Passagieren und Flugzeugen an Tochtergesellschaft aus

Die halbstaatliche tschechische Fluggesellschaft ČSA wird die Abfertigung von Passagieren und Flugzeugen an ihre Tochtergesellschaft ČSA-Support ausgliedern. Die Tochtergesellschaft wird daher zu Beginn des kommenden Jahres 800 Angestellte der ČSA übernehmen. Das sagte am Montag der Chef der Fluggesellschaft, Miroslav Dvořák. Die Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der finanziell angeschlagenen ČSA. Man wolle dadurch die Arbeitseffektivität erhöhen, und die Buchhaltung transparenter machen, so Dvořák.

Neue Strategie im Kampf gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgestellt

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb hat am Montag der Regierung eine neue Strategie im Kampf gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgestellt. Sie sieht in erster Linie eine Unterstützung einzelner betroffener Familien und Gemeinden vor. Von gesellschaftlicher Ausgrenzung sind vor allem Angehörige der tschechischen Roma-Minderheit betroffen. Mitautoren des Strategiepapiers waren deshalb Fachleute, die sich schon länger mit der Roma-Problematik beschäftigen. Sie schlagen vor, besonders Roma-Kinder stärker zu fördern, um deren Chancen auf einen Schulabschluss und einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Die Kosten für das Programm wurden mit umgerechnet über 600 Millionen Euro jährlich beziffert.

Studie: Kontoführungsgebühren in Tschechien die höchsten in Mitteleuropa

Die Kontoführungsgebühren in Tschechien sind die höchsten in Mitteleuropa. Das geht aus einer Studie der Marktforschungs-Gesellschaft Scott & Rose hervor. Im Durchschnitt bezahlt demnach ein Bank-Kunde in Tschechien fast 64 Euro Gebühren im Jahr für ein Girokonto, was eine Verteuerung von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. In Österreich belaufen sich diese Kosten auf fast 63 Euro. Am wenigsten zahlen Bankkunden in Polen mit etwa 46 Euro.

Das Wetter am Dienstag, 8. Dezember:

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Im Tagesverlauf ist von Westen her mit Niederschlägen zu rechnen. Es wird wieder kühler bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 2 und 6 Grad Celsius.