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Deutschlands Außenminister Westerwelle auf Antrittsbesuch in Prag

Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Prag. Er sprach mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout, Premierminister Jan Fischer und Staatspräsident Václav Klaus. Gesprächsthemen waren unter anderem die Implementierung des am Dienstag in Kraft getretenen EU-Reformvertrags, die Energiesicherheit und bilaterale Kooperationen im Rahmen der EU. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag lobten Westerwelle und Kohout die deutsch-tschechischen Beziehungen als hervorragend. Die beiden Politiker kündigten an, künftig zweimal im Jahr Außenministertreffen zwischen beiden Ländern abhalten zu wollen. Eine bilaterale Arbeitsgruppe soll dazu regelmäßig Unterlagen zu Themen von beidseitigem Interesse vorbereiten.

Linke Parteien fordern Änderungen am Staatshaushalt 2010

Im Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch in zweiter Lesung über den Staatshaushalt 2010 verhandelt. Gegen den von der Regierung vorgelegten Entwurf haben vor allem die linken Parteien Vorbehalte. Sozialdemokraten und Kommunisten wollen Aufstockungen im Sozialwesen durchsetzen sowie eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst verhindern. Zudem sollen Landwirte mehr Unterstützung erhalten. Am kommenden Mittwoch soll über den Staatshaushalt abgestimmt werden. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden, würde dies das Aus für das Sparpaket von Finanzminister Eduard Janota bedeuten.

Mit dem Paket soll das Staatsdefizit auf etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt werden. Die Abgeordneten hatten das Sparpaket bereits im September gebilligt.

Tschechische Landwirte protestieren in Prag gegen Subventionskürzungen

Tschechische Landwirte haben am Mittwoch in Prag gegen Kürzungen bei den Subventionen im kommenden Jahr protestiert. An einer Kundgebung vor der Prager Burg nahmen am Vormittag nach Angaben der Landwirtschaftskammer rund 3500 Bauern teil. Anschließend gingen die Demonstranten zum Abgeordnetenhaus, um den Parlamentariern ihre Forderungen zu übergeben. Insgesamt verlangen die Landwirte umgerechnet rund 210 Millionen Euro zusätzlich. Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta sagte den Bauern bereits am Dienstag, er wolle zusätzliche Mittel aus seinem Ressort zur Verfügung stellen.

Verteidigungsministerium erwägt Truppenaufstockung in Afghanistan

Das Verteidigungsministerium erwägt eine Aufstockung der tschechischen Einheiten in Afghanistan um etwa 100 Soldaten. Laut Verteidigungsminister Martin Barták soll es sich dabei aber nicht um Kampftruppen handeln. Im Gespräch sei vielmehr die Verstärkung einer Radareinheit und des tschechischen Ausbilderteams. Darüber wolle man nun mit den politischen Parteien verhandeln, besonders mit den Sozialdemokraten, so Barták. Bisher lehnen die Sozialdemokraten jegliche Erhöhung des tschechischen Kontingents in Afghanistan ab.

US-Präsident Barrack Obama kündigte am Dienstag an, bis Mitte kommenden Jahres 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er erwarte auch von den anderen Verbündeten Truppenverstärkungen in Höhe von insgesamt 5000 Soldaten.

Griechischer Präsident Papulias zu Besuch in Tschechien

Der griechische Präsident Karlos Papulias ist zu einem dreitägigen Besuch in Tschechien. Mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus sprach Papulias am Mittwoch in Prag unter anderem über den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Klaus sagte nach dem Treffen, im Unterschied zu Papulias hoffe er, dass es in Kopenhagen nicht zu Einigung kommen werde. Einig waren sich die beiden Politiker allerdings in der Frage einer möglichen EU-Erweiterung. Insbesondere einer EU-Mitgliedschaft der Länder des Balkans und der Türkei stehe man offen gegenüber, hieß es. Vorraussetzung sei, dass alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt sind.

Oberste Staatsanwaltschaft ordnet neue Ermittlungen zur Abfangjäger-Affäre an

Die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká hat weitere Ermittlungen zur angeblichen Korruptionsaffäre bei der Anmietung der „Gripen“-Abfangjäger für die tschechische Armee angeordnet. Die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei hatte ihre Untersuchungen am Montag zwar ohne Ergebnis eingestellt. Vesecká betonte aber am Mittwoch, es bestehe weiterhin der Verdacht auf strafbares Handeln.

Im Jahr 2004 hatte die tschechische Regierung die Anmietung von 14 Überschallflugzeugen des Typs „Jas-39 Gripen“ beim schwedischen Hersteller Saab beschlossen. Im Jahr 2007 hatte das öffentlich-rechtliche Schwedische Fernsehen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäft veröffentlicht. Seither laufen Ermittlungen in Schweden, Tschechien, Österreich, Großbritannien, der Schweiz und seit kurzem auch in den USA.

Weitere Kontrollen in Pilsen: Mängel bei einem Drittel der Jura-Doktorate

Die Untersuchungskommission an der juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen hat weitere Ungereimtheiten bei den Studienabschlüssen aufgedeckt. Bei mehr als einem Drittel der überprüften 124 Doktoratsstudien ist demnach die Dokumentation mangelhaft. 47 Fälle sollen nun genauer überprüft werden. Die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums hat der Universität bereits in der vergangenen Woche die Berechtigung zur Verleihung der Doktortitel untersagt und einen Aufnahmestopp für das Doktoratsstudium verlangt.

Brandanschlag von Vítkov: Roma-Kind kann Krankenhaus verlassen

Die im Frühjahr bei einem Brandanschlag schwer verletzte Natálka hat am Mittwoch das Krankenhaus verlassen. Dies gab eine Sprecherin der Universitätsklinik in Ostrava / Ostrau bekannt. Die Dreijährige hatte bei dem offenbar aus rassistischen Motiven verübten Anschlag auf ihr Elternhaus Verbrennungen an 80 Prozent der Hautoberfläche erlitten und sich mehreren Haut-Transplantationen unterziehen müssen. Im Zusammenhang mit dem Attentat hat die Polizei im Sommer vier Rechtsextremisten verhaftet, die zurzeit in Untersuchungshaft sitzen.

Mineralölkonzern OMV schließt Tschechien-Zentrale

Der teilstaatliche österreichische Mineralölkonzern OMV schließt seine Zentrale in Tschechien. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Mittwochs-Ausgabe. Nach dem Bericht will die OMV ihre Aktivitäten in Tschechien, Ungarn und der Slowakei in Zukunft zentral von Bratislava / Pressburg aus lenken. Eine tschechische Firmensprecherin bestätigte auf Anfrage Restrukturierungspläne, wollte zu konkreten Maßnahmen aber keine Angaben machen. Der Betrieb der 220 OMV-Tankstellen in Tschechien sei von der Maßnahme nicht betroffen, betonte ein Vertreter des Tschechischen Tankstellenverbandes.

Prager Villa Bertramka restituiert

Die Mozart-Gemeinde erhält vom Stadtbezirk Prag 5 die Villa Bertramka zurück. In der Villa war mehrmals Wolfgang Amadeus Mozart zu Gast. Er arbeitete dort auch an seiner 1787 in Prag uraufgeführten Oper „Don Giovanni“. Die Mozart-Gemeinde hat die Villa 1929 erworben, musste sie aber in den 1980er-Jahren auf Druck des kommunistischen Regimes an die Stadt Prag abtreten. Kürzlich hatte das Prager Obergericht nach jahrelangem Rechtsstreit die Mozart-Gemeinde als rechtmäßigen Eigentümer erkannt.

Das Wetter am Donnerstag, 3. Dezember:

Am Donnerstag wird es in Tschechien wechselhaft. Örtlich halten sich Nebelfelder und vereinzelt kann es auch leicht regnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 2 bis 6 Grad Celsius, bei Nebel um den Gefrierpunkt.