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Die EU verhandelt in Brüssel über Ausnahmeregelung für Tschechien
In Brüssel hat am frühen Donnerstagabend der EU-Gipfel begonnen. Eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs wird die Ausnahmeregelung für Tschechien zur EU-Grundrechte-Charta sein. Angestrebt wird, die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für Polen und Großbritannien auf Tschechien auszudehnen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete im Vorfeld, es könnte noch am Donnerstag eine Entscheidung über die vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus geforderte Ausnahme fallen. Bis zu Redaktionsschluss ist es jedoch zu keiner Einigung gekommen.
Klaus fordert eine Garantie der EU über die Unantastbarkeit der so genannten Beneš-Dekrete. Andernfalls will er seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon verweigern. Klaus’ Unterschrift ist die letzte Hürde für die endgültige Ratifizierung des Vertrags.
Ungarn erwägt Veto gegen mögliche Ausnahme für Tschechien
Ungarn erwägt auf dem Brüsseler EU-Gipfel, eine mögliche Ausnahmeregelung für Tschechien mit einem Veto zu blockieren. Man wolle nicht, dass der Lissabon-Vertrag „um jeden Preis“ in Kraft trete, so der ungarische Premier Gordon Bajnai wörtlich. Über seine endgültige Haltung will Ungarn erst während des Gipfels entscheiden. Die Slowakei wird hingegen auf ihre Forderung nach einer ähnlichen Ausnahmeregelung wie für Tschechien verzichten. Stattdessen strebt das Land im Abschlussdokument des Gipfels eine Erklärung an, die die Ängste gegenüber den Beneš-Dekreten zerstreue. Dies sagte am Donnerstag in Brüssel der slowakische Premier Robert Fico.
Auf der Grundlage der Beneš-Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg die deutsche und die ungarische Minderheit in der damaligen Tschechoslowakei enteignet und vertrieben worden.
Tschechien und acht weitere EU-Staaten gegen EU-Pläne zur Finanzierung des Klimaschutzes
Neun EU-Mitgliedsländer, darunter Tschechien, stellen sich gegen die EU-Pläne zur Finanzierung des Klimaschutzes. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel. Den neun mittel- und osteuropäischen Ländern missfällt der Mechanismus, nach dem die Zuschüsse reicher Länder an ärmere Staaten errechnet werden sollen. Die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft legen hierbei die Höhe des Bruttoinlandsproduktes zu Grunde. Tschechien und die acht weiteren Länder wollen auch weitere Faktoren berücksichtigt sehen, wie etwa das Einkommen der Haushalte. Auch der Handel mit Emissionsrechten ist umstritten. Während eine Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten auch über das Jahr 2012 hinaus den Verkauf ungenutzter Emissionsrechte erlauben wollen, drängen Deutschland und andere westliche Staaten auf die Abschaffung dieser Praxis.
Tschechische Milchproduzenten protestieren gegen niedrige Preise
In verschiedenen Regionen Tschechiens haben am Donnerstag Milchbauern protestiert. Im Laufe des Tages verschütteten sie mehrere hunderttausend Liter Milch. Sie wollen damit auf die ihrer Meinung nach zu niedrigen Ankaufspreise für Milch aufmerksam machen. Von den Molkereien erhalten die Landwirte etwa 5,50 Kronen pro Liter Milch. Um einen Gewinn zu erzielen seien aber 10 Kronen (etwa 40 Cent) pro Liter notwendig, hieß es. Der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, warnte am Dienstag, die Zahl der Milchkühe könnte in Tschechien in zwei bis drei Jahren um 200.000 sinken. Dies würde den Verlust von ungefähr 40.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zur Folge haben, so Veleba.
Finanzministerium rechnet für 2010 mit Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent
Das Finanzministerium rechnet für 2010 mit einem Wirtschaftswachstum in Tschechien von 0,3 Prozent. Das geht aus den jüngsten Schätzungen hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Für dieses Jahr wird aber noch ein Schrumpfen der tschechischen Wirtschaft um 5 Prozent voraus gesagt. Grund für den Aufwärtstrend im kommenden Jahr werde die positive Wirtschaftentwicklung im Ausland sein, besonders in Deutschland. Finanzminister Eduard Janota sagte, ohne das kürzlich beschlossene Sparpaket zum Haushalt 2010 würde das Wachstum noch höher ausfallen. Langfristig jedoch würden die Sparmaßnahmen einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung nehmen, glaubt Janota. Ein Ende der Krise ist aber noch nicht in Sicht. Das Finanzministerium prognostiziert für 2010 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,4 Prozent. Im vergangenen Jahr lag diese noch bei 4,4 Prozent.
Weitere Schweinegrippefälle an Gymnasium in Budweis bestätigt
An einem Gymnasium in Budweis wurde bei weiteren sechs Schülern die Ansteckung mit dem Schweinegrippevirus bestätigt. Entsprechende Testergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht. Damit haben sich insgesamt 16 Teilnehmer eines Sprachkurses an einer Partnerschule in Bayern infiziert, 14 von ihnen sind Schüler. Der bisherige Krankheitsverlauf sei leicht, hieß es.
In Tschechien gab es bislang insgesamt 330 Fälle von Schweinegrippe. Eine Frau ist an den Folgen der Infektion gestorben. Nach Ansicht von Experten steht Tschechien die erste Welle einer Schweinegrippe-Epidemie bevor. Hierzulande sterben jährlich etwa 2000 Menschen an den Folgen der saisonalen Grippe. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass dies bei der Schweinegrippe anders sein werde, so Václav Chmelík, Mit-Autor des nationalen Pandemie-Plans. Chmelík forderte die Bevölkerung auf, sich gegen das Virus impfen zu lassen.
Premier Fischer wird Mitte November den Vatikan besuchen
Der tschechische Premier Jan Fischer wird am 13. und 14. November den Vatikan besuchen. Das teilte die Regierung am Donnerstag auf ihren Internetseiten mit. Es wird erwartet, dass während Fischers Besuch der immer noch nicht ratifizierte Vertrag zwischen beiden Staaten zur Sprache kommt. Der Vertrag zwischen Tschechien und dem Vatikan war Ende der neunziger Jahre ausgehandelt worden, und betrifft die Beziehungen zwischen Kirche und Staat in den Bereichen Erziehung, Gesundheitswesen, sowie in kulturellen und sozialen Belangen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat dem Vertrag im Jahr 2003 seine Zustimmung verweigert. Über die Restituierung von Kircheneigentum, das während der kommunistischen Herrschaft in Tschechien enteignet wurde, wird Fischer allerdings im November nicht verhandeln. Aus dem Vatikan hieß es, in dieser Frage wolle man in Zeiten der Finanzkrise keinen Druck ausüben.
Rechtsextreme Dělnická strana tritt europäischem Bündnis nationalistischer Parteien bei
Die rechtsextreme tschechische Arbeiterpartei will sich dem Bund europäischer Nationalbewegungen anschließen. Dieser wurde von der ungarischen nationalistischen „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) gegründet. Wie am Donnerstag ein Vorstandsmitglied der Arbeiterpartei sagte, werden die tschechischen Rechtsextremen gemeinsam mit gleich gesinnten Parteien aus Italien, Frankreich, Schweden und Belgien der Organisation beitreten.
Im Riesengebirge sind nach 200 Jahren wieder Luchse aufgetaucht
Im Nationalpark Riesengebirge / Krkonoše sind nach 200 Jahren wieder Luchse aufgetaucht. Förster haben in den vergangenen Tagen Spuren der Raubkatze entdeckt, die in der Gegend seit Anfang des 19. Jahrhunderts als ausgestorben galt. Der Leiter der Nationalparkverwaltung, Jan Hřebačka, sprach von einer „hervorragenden Nachricht“. Es ist allerdings noch unklar, ob es sich um einzelne Tiere auf Wanderschaft handelt, oder ob der Luchs erneut im Riesengebirge heimisch wird.
Luchse sind stark vom Aussterben bedroht. Lebensräume der extrem menschenscheuen Raubkatzen sind vor allem Mittelgebirge mit Mischwald, in Tschechien zum Beispiel der Böhmerwald / Šumava oder die Beskyden.
Das Wetter für Freitag, den 30.10.09:
In Tschechien wird es am Freitag heiter bis wolkig. Besonders in Südböhmen sind vereinzelt noch Niederschläge möglich. Die Schneefallgrenze liegt bei 800 Meter. Die Tageshöchsttemperaturen: 7 bis 10 Grad Celsius.
