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EU-Gipfel einigte sich auf Zugeständnisse an Irland – Barroso soll EU weiter führen

Die Chancen für eine Rettung des Lissabon-Reform-Vertrages steigen. Er ist die Grundlage für eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Der EU-Gipfel einigte sich am Freitag endgültig auf Zugeständnisse an Irland. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Bei einem Referendum war er im Juni 2008 durchgefallen.

Des Weiteren haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einstimmig auf eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso geeinigt. Darüber informierte bereits am Morgen der tschechische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Jan Fischer. Laut Fischer habe man sich außerdem auf eine Reform der Finanzmarktaufsicht verständigt. Damit solle eine Krise wie die aktuelle in Zukunft verhindert werden, so Fischer.

EU-Staaten unterstützen Forderung nach erneuter Auszählung von Wahlergebnissen im Iran

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich besorgt über den Verlauf der Präsidentenwahl im Iran gezeigt und eine Nachprüfung des Wahlergebnisses gefordert. Dies sagte der tschechische Außenminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Außenministerrates, Jan Kohout, am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staaten unterstützten die Forderung nach einer erneuten Auszählung von Wahlergebnissen, hieß es.

Nach der Wahl vor einer Woche war Präsident Mahmud Ahmadinedschad offiziell zum Sieger erklärt worden. Das Ergebnis war von seinem Gegenkandidaten Mir Hussein Mussawi nicht anerkannt worden. Seither demonstrieren Tausende von Menschen in Teheran trotz offizieller Demonstrationsverbote und massiven Einsatzes der staatlichen Ordnungskräfte.

Klaus unterstützt Wunsch der Länder des westlichen Balkans nach einer EU-Erweiterung

Die Präsidenten von 14 mittel- und südosteuropäischen Staaten haben sich am Freitag für die Aufnahme der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union (EU) ausgesprochen. Serbiens Präsident Boris Tadic betonte in seiner Eröffnungsrede des Gipfels im nordserbischen Novi Sad, die volle EU-Integration der Staaten des westlichen Balkans sei im Interesse ganz Europas. Zu den Ländern des Westlichen Balkans gehören Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Den Wunsch der Länder unterstützte auch der tschechische Präsident Václav Klaus, dessen Land bis Ende Juni den EU-Vorsitz hat. Er äußerte die Erwartung, dass es während des bevorstehenden schwedischen EU-Vorsitzes zu Fortschritten in dieser Frage kommen wird.

Abgeordnetenhaus in Prag stimmt Volkszählung für März 2011 zu

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag dem Regierungsvorschlag zugestimmt, im März 2011 eine aktuelle Volkszählung im Land durchführen zu lassen. Teil der Erhebung soll auch eine Bestandsaufnahme aller Wohnungen und Häuser sein, die in Tschechien bewohnt werden. Zum 30. April 2011 laufen sämtliche Übergangsfristen aus, die seit der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 noch zwischen Tschechien und einigen EU-Ländern gelten. Danach sind die Freizügigkeit oder der Kauf von Grund und Boden in beide Richtungen uneingeschränkt möglich. Anhand der letzten Volkszählung vom 1. März 2001 lebten vor acht Jahren zirka 10,2 Millionen Menschen in Tschechien. Nach den Angaben des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) ist die Bevölkerungszahl dank der Zuwanderung von Ausländern zum Ende letzten Jahres auf über 10,4 Millionen Menschen gestiegen.

Tschechiens Abgeordnete lehnen Gesetzesänderung zum EU-weit freien Kauf von Immobilien ab

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag einen Regierungsentwurf zum Devisengesetz abgelehnt, der es Ausländern ermöglichen sollte, auf dem freien Markt in Tschechien Immobilien kaufen zu können. Gegen den Entwurf stimmten die Abgeordneten der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Kommunisten (KSČM). Finanzminister Eduard Janota bezeichnete das Abstimmungsergebnis als skandalös. Seiner Meinung nach drohen der Tschechischen Republik nun Sanktionen von Seiten der EU von mehreren tausend Kronen täglich. Der Grund: Am 1. Mai dieses Jahres endete die Übergangsfrist, die EU-Ausländer in Tschechien am Kauf von Wohnungen oder Häusern hinderte.

Christdemokratenchef Svoboda dementiert engere Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten

Der Parteichef der Christdemokraten, Cyril Svoboda, hat Berichte über eine enge Zusammenarbeit seiner Partei mit den Christdemokraten dementiert. Über die Kooperation der beiden Parteien hatte am Mittwoch der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiří Paroubek informiert. Svoboda hingegen erklärte nach einer Sitzung der christdemokratischen Führung am Freitagmorgen, die konservativen Positionen seiner Partei stünden einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Weg. Nach ihrem Parteitag im Mai hätten die Christdemokraten allen demokratischen Parteien Gespräche angeboten. Die Sozialdemokraten seien die ersten gewesen, die auf das Angebot eingegangen seien, erklärte Svoboda sein Treffen mit Paroubek.

7000 Schüler demonstrierten in Prag gegen Einführung des Zentralabiturs

Rund 7000 Schüler haben am Freitag im Prager Stadtzentrum gegen die Einführung des Zentralabiturs in Tschechien demonstriert. Schulministerin Miroslava Kopicová hat eine Delegation der Demonstranten empfangen. Sie versicherte ihnen, dass demnächst ein umfassendes Paket an Informationen zum Zentralabitur erscheinen werde. Die Gegner des Zentralabiturs glauben, dass die neuen Prüfungen, die im nächsten Jahr eingeführt werden sollen, noch nicht ausreichend vorbereitet seien. Auch die beiden größten Parlamentsparteien, die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten, wollen die Einführung des Zentralabiturs verschieben. Vor zwei Jahren haben Tausende Studenten schon einmal gegen das Zentralabitur demonstriert. Danach wurde dessen Einführung eben auf das Jahr 2010 verschoben.

Tschechische Landwirte wollen mit Autobahnblockaden gegen niedrige Milchpreise protestieren

Die tschechischen Landwirte werden am 29. Juni landesweit gegen die niedrigen Einkaufspreise für Milch protestieren. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, wollen sie mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen auch einige Autobahnen im Land blockieren. Das gab am Freitag der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, bekannt. Veleba lehnte es jedoch ab, die konkreten Orte der Blockaden zu nennen.

Siebter Fall von Schweinegrippe in Tschechien bestätigt

Nur einen Tag nach dem sechsten Fall ist heute in Tschechien der bereits siebte Fall von Schweinegrippe nachgewiesen worden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Betroffene, eine 28-jährige Frau aus Prag, war vor einer Woche von einer Reise aus den USA zurückgekehrt. Die behandelnden Ärzte im Prager Fakultätskrankenhaus Na Bulovce sprachen von einem leichten Krankheitsverlauf, der keine stationäre Behandlung erfordere. Die Frau befindet sich wieder zu Hause, wo ihr Gesundheitszustand von Pflegepersonal weiter beobachtet wird.

Tschechische Währung fast bei Kurs von 26 Kronen je Euro angelangt

Die tschechische Währung ist am Freitag seit längerer Zeit mit einem Wechselkurs von etwas über 26 Kronen je Euro notiert worden. Im Tagesverlauf lag ihr Wechselverhältnis zur europäischen Währung zwischenzeitlich 26,16 Kronen je Euro, was ihrem höchsten Kursstand zum Euro in diesem Jahr entsprach. Zum Geschäftsschluss gegen 17 Uhr wurde dann ein Kurs von 26,20 Kronen je Euro notiert. Gegenüber der US-Währung wurde zur gleichen Zeit ein Kurs von 18,80 Kronen je US-Dollar registriert. In der kommenden Woche könne die tschechische Währung durchaus schon den Kurs von 26 Kronen je Euro erreichen, sagte am Freitag der Analytiker der Agentur Next Finance, Vladimír Pikora.

Tschechisch-Slowakisches Konsortium nun Eigentümer der Mibrag

Neuer Eigentümer der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag/Theißen) ist ein tschechisch-slowakisches Konsortium. Der Wechsel sei am 10. Juni offiziell vollzogen worden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die vorherigen amerikanischen Eigentümer, die URS Corporation und NRG Energy Inc., hatten die Mibrag im Februar an das Konsortium verkauft. Der Vertrag wurde in einem Fusionskontrollverfahren von der Europäischen Union geprüft. Die Mibrag gehöre den neuen Gesellschaftern zu gleichen Teilen. Das sind die tschechische Firma Severočeské doly Chomutov - ein Unternehmen der ČEZ-Gruppe - und die slowakische Finanzgruppe J&T.

Die Mibrag mit rund 2130 Mitarbeitern hat 2008 in ihren beiden Tagebauen insgesamt 19 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert.

Letzter Abschied von Sänger Waldemar Matuška – Urne in Prag beigesetzt

Die Urne mit den sterblichen Überresten des hierzulande populären Sängers Waldemar Matuška ist am Freitag auf dem tschechischen Ehrenfriedhof im Prager Stadtteil Vyšehrad beigesetzt worden. Dem Trauerakt wohnten neben der Witwe des Verstorbenen und dessen Sohn Waldemar auch führende Künstler wie Sängerin Helena Vondráčková oder Produzent Petr Kratochvíl bei. Bereits am Donnerstag hatten bis zu 15.000 Matuška-Fans bei einem öffentlichen Kondolenzakt von ihrem Idol Abschied genommen. Unter den Trauergästen war auch Präsident Václav Klaus. Matuška war als Sänger in den 1960er und 70er Jahren in der ehemaligen Tschechoslowakei ebenso populär wie beispielsweise Karel Gott. Mitte der 80er Jahre ist er vor dem kommunistischen Regime in die Vereinigten Staaten emigriert.

Das Wetter: Bedeckt und vereinzelt Niederschläge

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Im östlichen Teil des Landes ist verstärkt mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen sinken auf 15 bis 19 Grad Celsius.