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Senat spricht sich gegen die Abschaffung der Gesundheitsgebühren aus

Der tschechische Senat hat sich am Donnerstag gegen die Abschaffung oder Kürzung der Gebühren im Gesundheitswesen ausgesprochen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hatten die Sozialdemokraten und die Kommunisten eingebracht. Anstelle der Abschaffung der Gebühren schlug der Senat die Senkung der Medikamentenpreise um fünf Prozent vor, womit die Patienten um insgesamt etwa 100 Millionen Euro entlastet werden sollen. Teil des Vorschlags, den die Bürgerdemokraten eingebracht hatten, ist auch die kostenlose Impfung von Kindern gegen bestimmte Krankheiten. Der entsprechende Antrag wurde nun an das Abgeordnetenhaus verwiesen.

Klaus: Garantien für Irland soll das Parlament billigen

Präsident Václav Klaus ist der Meinung, auch das tschechische Parlament müsse über die Garantien für Irland abstimmen, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtert werden sollen. Klaus teilte dies am Dienstag in einem Schreiben an Premier Jan Fischer mit. Die Regierung vertritt laut dem tschechischen Europaminister Štefan Füle hingegen die Ansicht, ein mögliches Dokument über die Garantien für Irland habe die Form eines Regierungsvertrags. Für diesen sei keine weitere Ratifizierung im Parlament notwendig. Premier Fischer erinnerte unterdessen daran, sein Kabinett habe die Angelegenheit auch mit Verfassungsexperten konsultiert.

Innenministerium stellt Handbuch zum Kampf gegen Extremismus vor

Das tschechische Innenministerium hat am Donnerstag ein Handbuch vorgestellt, das den Kommunen als Hilfe im Kampf gegen Extremisten dienen soll. Die Broschüre ist Teil der neuen Strategie der tschechischen Regierung im Kampf gegen den wachsenden Extremismus. Sie enthält vor allem juristische Ratschläge, wie Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund auf legalem Weg verboten werden können. Außerdem ist darin ein so genannter Risikokalender zu finden, in dem Tage aufgelistet sind, an denen Extremisten gewöhnlich Märsche oder Versammlungen planen. Das Handbuch ist auch auf den Internetseiten des tschechischen Innenministeriums zu finden.

Sozialdemokraten und Christdemokraten vereinbaren Zusammenarbeit

Die Führungen der Sozialdemokraten und der Christdemokraten haben sich am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit im Vorfeld der Parlamentswahlen verständigt. Die beiden Parteien wollen unter anderem in den Themenfeldern Gesundheitsgebühren und Glücksspiel kooperieren. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiří Paroubek lobte nach dem Treffen die neue Führung der Christdemokraten, die seit dem Mai-Parteitag im Amt ist. Laut Paroubek seien die Sozialdemokraten auch über die Wahlen im Oktober hinaus zu einer strategischen Zusammenarbeit mit den Christdemokraten bereit.

Zwei weitere Senatoren treten aus der christdemokratischen Partei aus

Die Welle der Parteiaustritte bei den Christdemokraten geht weiter. Laut dem Server Tyden.cz haben am Donnerstag auch die beiden Senatoren Adolf Jílek und Václav Jehlička ihr Parteibuch zurückgegeben. Die beiden Senatoren reagierten damit auf die Vereinbarung, die der christdemokratische Parteichef Cyril Svoboda am Mittwoch mit Jiří Paroubek, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten ausgehandelt hat. Der ehemalige Kulturminister Jehlička erklärte, dies sei für ihn als konservativen Politiker nicht hinnehmbar. Jílek nannte die Wahlkampf-Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten den „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe“.

Die Welle der Parteiaustritte bei den Christdemokraten begann schon in der vergangenen Woche. Eine Reihe prominenter, ehemaliger Christdemokraten ist bereits der neuen Mitte-Rechtspartei Top09 beigetreten.

Ex-Präsident Havel kritisiert allgemeine Situation in Tschechien

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat in einem Interview für die Medienagentur Bloomberg die allgemeine Situation in Tschechien kritisiert. Die Tschechen bauten nur „Tempel des Konsums“ auf. Kriminelle seien zu einer neuen ökonomischen Elite des Landes geworden, so der Ex-Präsident. Er kritisierte zudem die fehlende moralische Grundlage der tschechischen Gesellschaft, die er als atheistisch bezeichnete. Havel sagte, er schriebe viel lieber Theaterstücke, als sich zu politischen Themen zu äußern. Die „ökonomische und politische Unausgewogenheit“ im Land zwinge ihn jedoch, seine Meinung laut zu sagen.

Auf der Prager Burg demonstrierten Gegner und Anhänger von Präsident Klaus

Auf der Prager Burg haben am Mittwoch Gegner und Anhänger von Präsident Klaus demonstriert. Etwa 200 Klaus-Gegner nahmen an einem Happening der Bürgerinitiative „Už dost!“ (Genug!) teil und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie kritisierten den Klaus unter anderem wegen seiner ablehnenden Haltung zum Lissabon-Vertrag und warfen ihm Selbstverliebtheit vor. Gleichzeitig fanden sich auf der Burg auch Anhänger von Präsident Klaus zu einer Gegendemonstration ein.

Sechster Fall von Schweinegrippe in Tschechien bestätigt

In Tschechien ist der sechste Fall von Schweinegrippe aufgetreten. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der 34-jährige Mann war vor knapp zwei Wochen von einer Reise aus den USA zurückgekehrt. Die behandelnden Ärzte im Universitätsklinikum in Zlín sprachen von einem leichten Krankheitsverlauf, der keine stationäre Behandlung erfordere. Der Mann befindet sich wieder zu Hause, wo sein Gesundheitszustand von Pflegepersonal beobachtet wird.

Öffentlichkeit verabschiedet sich von verstorbenem Schlagerstar Matuška

Auf der Prager Sophieninsel verabschiedete sich am Donnerstag die Öffentlichkeit von dem Schlagerstar Waldemar Matuška, der Ende Mai im Alter von 76 Jahren verstorben war. Unter den über 500 Gästen der offiziellen Trauerfeier am Vormittag waren neben ehemaligen Kollegen Matuškas auch Staatspräsident Václav Klaus und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém. Die Öffentlichkeit hatte bis zum Abend Gelegenheit, sich von dem Sänger zu verabschieden. Vor Matuškas Sarg bildeten sich Warteschlangen von mehreren hundert Meter Länge. Insgesamt rechneten die Veranstalter mit bis zu 10.000 Trauergästen. Die Beerdigung Matuškas findet morgen auf dem Prager Prominentenfriedhof Vyšehrad statt.

Golden Spike in Ostrava: Bolt gewinnt – Špotáková nur Dritte

Weltrekordler Usain Bolt hat am Mittwoch wie erwartet beim Leichtathletik-Meeting Golden Spike in Ostrava / Ostrau den 100-Meter-Sprint gewonnen. Mit 9,77 Sekunden hat der dreifache Olympiasieger aus Jamaika seinen eigenen Weltrekord nur um acht Hundertstel Sekunden verfehlt. Die Hoffnung des Publikums auf einen Sieg von Lokalmatadorin Barbora Špotáková erfüllte sich jedoch nicht. Die tschechische Speerwurf-Olympiasiegerin und Weltrekordlerin belegte nur Platz drei hinter der Russin Maria Abakumowa und Christina Obergföll aus Deutschland.

Das Wetter am Freitag, dem 19.6.2009: Bedeckt, von Westen her Regen

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. Von Westen her ist mit Regenfällen, örtlich auch mit Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen sinken auf 19 bis 23 Grad Celsius.