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Premier Fischer möchte alle geplanten Themen inklusive Lissabon-Vertrag bei EU-Gipfel verhandeln
Der neue tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer möchte alle geplanten Themen beim EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel behandeln. Dazu gehörten auch die politischen Zugeständnisse an Irland, um den EU-Reformvertrag von Lissabon möglich zu machen, sagte Fischer am Freitag in Bratislava bei seinem Antrittsbesuch in der Slowakei. Derweil haben sich die EU-Außenminister in die Vorbereitungen des Gipfels eingeschaltet. Sie wollen bei einem Treffen am Montag in Brüssel beraten, wie die politischen Versprechen gegenüber Irland nun auch „rechtlich strukturiert“ werden könnten. Bisher gebe es keinerlei schriftliche Vorschläge der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft oder der irischen Regierung für das weitere Verfahren, hieß es.
Sozialdemokraten und Kommunisten bringen im Abgeordnetenhaus Entwürfe zu Gesundheitsgebühren durch
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag gleich zwei Entwürfe zur Neuregelung der Gesundheitsgebühren gebilligt. Die Novelle der Sozialdemokraten rechnet mit einer Beibehaltung der Gebühren nur für den produktiven Teil der Bevölkerung. So sollen Heranwachsende bis 19 Jahre, Rentner und Blut- und Organspender sowie sozial schlecht gestellte Bürger von den Gebühren befreit werden. Der Entwurf der Kommunisten sieht hingegen eine völlige Abschaffung der Gesundheitsgebühren vor. Damit gehen erstmals in Tschechien zwei Entwürfe zum selben Thema in den Senat zur Beratung. Der Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka, bezeichnete dies als schlechten Witz.
Seit Anfang vergangenen Jahres müssen Patienten unter anderem für Arzt- und Krankenhausbesuche sowie für Rezepte Gebühren zwischen umgerechnet 1,10 und 3 Euro zahlen. Dadurch sollen unnötige Arztbesuche eingeschränkt werden.
Abgeordnete billigen Kompromiss zum Anti-Krisenpaket inklusive Abwrackprämie
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Entwurf für ein Anti-Krisenpaket verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer Abwrackprämie, die Reduktion der Lohnnebenkosten sowie eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes vor. Auf den Entwurf hatten sich in einem Kompromiss beide große Bürgerparteien – Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten – geeinigt. Das Anti-Krisenpaket wird nun noch der Senat beurteilen.
Bei der staatlichen Abwrackprämie würden je nach Motor des neuen Autos entweder 30.000 Kronen (umgerechnet 1100 Euro) oder die doppelte Summe für ein umweltfreundliches Modell ausgezahlt. Anspruch auf die Prämie hätte, wer ein Auto verschrottet, das älter als zehn Jahre ist.
Mährische Stadt will für Roma-Kinder eigene Grundschulklasse einrichten
Die Stadtverwaltung im mährischen Valašské Meziřiči plant ab September in einer Grundschule die Einrichtung einer gesonderten Klasse für Roma-Kinder. Eine zweite Klasse soll ausschließlich mit Nicht-Roma besetzt werden. Die Unterteilung der Erstklässler stößt bei Roma-Verbänden auf Kritik. Auch das Ministerium für Menschenrechte und Minderheiten und das Bildungsministerium kritisierten die Pläne. Minderheiten-Minister Kocáb sprach von südafrikanischen Verhältnissen der 80er Jahre. Die Stadt hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie würde mit ihrem Vorhaben Rassentrennung betreiben.
Schul-Gewerkschaften demonstrieren am Samstag in Prag
Die Schul-Gewerkschaften wollen am Samstagvormittag mit einer Demonstration vor dem Bildungsministerium in Prag auf die ihrer Meinung nach unzureichende materielle Ausstattung der tschechischen Schulen aufmerksam machen. Zudem wenden sie sich gegen die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt; Finanzminister Eduard Janota möchte kommendes Jahr in jedem Ressort und damit auch im Bildungsministerium zehn Prozent streichen. Auf regionaler Ebene würde dies geringere Löhne der Angestellten zur Folge haben, sagte der Vorsitzende der Schul-Gewerkschaften, František Dobšík. Vor kurzem erst hatten die Gewerkschaften mit ihren Protesten eine Anhebung der Löhne erreicht.
Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 3,4 Prozent zurückgegangen
Die tschechische Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent zurückgegangen. Das meldete das Statistikamt in einer vorläufigen Schätzung. Das sei der größte Rückgang seit zehn Jahren, meint die Analystin der Raiffeisenbank, Helena Horská. Die weltweite Krise habe die Wirtschaft im Herzen getroffen, Export und Investitionen gingen daher rasant zurück, sagte Horská. Experten hatten überwiegend einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent für das erste Quartal erwartet.
Premier Fischer: Neuverschuldung unter 150 Milliarden schwer, aber weiter Ziel
Trotz des Einbruchs der tschechischen Wirtschaft im ersten Quartal möchte Ministerpräsident Jan Fischer bei der geplanten Eindämmung des Haushaltsdefizits bleiben. Es werde nun jedoch deutlich schwerer, in diesem Jahr das Defizit auf 150 Milliarden Kronen (5,5 Milliarden Euro) zu begrenzen, sagte Fischer am Freitag in Bratislava am Rande seines Besuches in der Slowakei. Die Einhaltung des Ziels fordere umso mehr eine deutliche Begrenzung aller Ausgaben. Ausgenommen seien nur die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Verkehrsinfrastruktur, so der tschechische Ministerpräsident.
Preisverfall von 2,5 Prozent bei Industrieprodukten
Die Preise für Industrieprodukte in Tschechien sind im April im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent gesunken. Das meldet das tschechische Statistikamt. Es handelt sich im Industriesektor um den größten Preisverfall seit 1991, schreibt das Amt in seinem Bericht. Im Vergleich zum Vormonat sind die Preise um 0,5 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wird sich erst mittelbar in den Preisen für die Endverbraucher niederschlagen.
Schwarzenberg kritisiert in Berlin fehlende Nähe der EU zu den Bürgern
Wenige Wochen vor der Europawahl hat der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg die fehlende Nähe der EU zu ihren Bürgern kritisiert. Europa sein ein großartige Projekt und werde nicht an den Gegnern von außen scheitern, sagte er am Freitag in Berlin bei einem Festakt der bayerischen Landesregierung zu 60 Jahren Grundgesetz und dem 20. Jubiläum des Mauerfalls. Aber es könnte an der simplen Tatsache scheitern, dass Europa seine Bürger nicht mehr interessiere, so Schwarzenberg weiter. Der Ex-Außenminister plädierte dafür, sich gründlich zu überlegen, welche Kompetenzen an nationale und welche an regionale Autoritäten übergeben würden.
Verfassungsgericht bestätigt Eingang der Beschwerde zum Eigentumsrecht am Prager Veitsdom
Das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat bestätigt, dass es die Beschwerde der Katholischen Kirche über das Eigentumsrecht am Prager Veitsdom erhalten hat. Wann eine Entscheidung falle, sei noch nicht abzuschätzen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Komplizierte Fälle wie der langjährige Rechtsstreit um die Kathedrale zwischen Staat und Kirche würden im Schnitt anderthalb Jahre in Anspruch nehmen, fügte der Sprecher hinzu.
Um das Eigentumsrecht am Prager Veitsdom streiten sich beide Parteien seit 17 Jahren. Bis vor zwei Jahren hatten die Gerichte der Katholischen Kirche Recht gegeben, dann entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Dom dem tschechischen Volk und damit dem Staat gehöre.
Münzfund aus dem Dreißigjährigen Krieg wird von Fachmann überprüft
Im Böhmerwald-Ort Kašperské Hory ist bei archäologischen Grabungen ein Tongefäß aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges mit fast 3800 Münzen gefunden worden. Welchen Wert der einzigartige Fund habe und woher die Geldstücke stammen, werde nun ein Fachmann prüfen, sagte Ausgrabungsleiter Karel Kašák. Bisher sei klar, dass es sich um Münzen unterschiedlichen Alters handele. Bewohner der Gegend dürften sie während des Dreißigjährigen Krieges in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts vor feindlichen Soldaten versteckt haben, vermutet Kašák.
Das Wetter am Samstag, 16. Mai: bewölkt, Niederschlag, bis 20 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt oder bedeckt mit Schauern beziehungsweise Regen. Im Lauf des Tages klart es von Südwesten her auf. Die Tagestemperaturen liegen zwischen 16 bis 20 Grad Celsius, im Südosten werden Höchstwerte von bis zu 22 Grad Celsius erreicht.