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Kabinett von Premier Fischer erhält klare Konturen

Das Kabinett des designierten Premierministers Jan Fischer erhält immer klarere Konturen. Nach einem Treffen mit Noch-Premier Mirek Topolánek am Donnerstag hat sich die Liste der Kandidaten für die 15 Ministerposten bereits vollständig gefüllt. In zwei Fällen hat Fischer sogar zwei Kandidaten zur Auswahl. Topolánek und seine Bürgerdemokraten haben unter anderem den bisherigen Stellvertreter im Verteidigungsministerium, Martin Barták, für den Chefposten in diesem Ressort vorgeschlagen. Am Vormittag hatte auch der Vorsitzende der Partei der Grünen (SZ) und noch amtierende Vizepremier, Martin Bursík, Jan Fischer die Vorschläge der Grünen für die Besetzung dreier Ministerposten im neuen Kabinett unterbreitet. Alle drei Kandidaten seien parteilos und ausgemachte Experten, sagte Bursík. Bereits am Mittwoch hat Fischer mit Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek über die Besetzung der parteiunabhängigen Übergangsregierung verhandelt. Die Sozialdemokraten dürfen laut Kompromiss sieben Ministerkandidaten vorschlagen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Diplomat Jan Kohout neuer Außenminister wird. Premier Fischer reagierte positiv auf die Kandidaten. Er hoffe, die Ministerfrage in der kommenden Woche zum Abschluss bringen zu können.

Am Donnerstagmorgen ließ sich Fischer vom scheidenden Außenminister Schwarzenberg ebenso über das weitere Vorgehen während der EU-Ratspräsidentschaft informieren.

Regierung Topolánek trifft Entscheidung zur Übergabe der Agenda an Fischer

Die noch amtierende Regierung von Premierminister Mirek Topolánek wird schon bei ihrer nächsten Sitzung am Montag eine Art „Bilanz“ zu ihrer legislativen Tätigkeit ziehen. Danach werde sie entscheiden, welche der bereits begonnenen Kapitel ihrer Agenda sie durch das Übergangskabinett von Neu-Premier Jan Fischer zu Ende bringen lassen wird. Das erklärten Topolánek und Fischer am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Gespräche. Beide Premiers bemerkten, dass sie in den nächsten zwei Wochen genügend Zeit für die Übergabe der Agenda und zur Vermittlung von Erfahrungen aus der Regierungsarbeit haben werden.

Präsident Klaus will EU-Ratsvorsitz mit Premier Fischer abstimmen

Präsident Václav Klaus wird mit dem designierten Übergangspremier Jan Fischer die noch kommenden Veranstaltungen der tschechischen Ratspräsidentschaft nach der jeweiligen politischen Situation abstimmen. Das sagte Klaus in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Mladá fronta Dnes“. Wer die noch kommenden Gipfel-Treffen leite, hänge davon ab, wann die neue Regierung die Arbeit aufnehmen könne, betonte er. Klaus nimmt für sich auf alle Fälle die Leitung des EU-Russland-Gipfels in Anspruch.

Klaus gilt als einer der größten Euroskeptiker in Tschechien. Nach dem Sturz der Regierung sind in Europa die Befürchtungen gewachsen, Klaus könne die EU-Verhandlungen bewusst beeinträchtigen.

EU bietet USA Co-Führung beim Klimaschutz an

Am Mittwoch ging in Prag das zweitägige Treffen der europäischen Umweltminister zu Ende. Acht Monate vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen haben die EU-Umweltminister Länder wie die USA, Japan und Indien aufgefordert, konkrete Vorschläge für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu machen. Man biete den USA und weiteren Ländern die Co-Führung an, sagte gestern der tschechische Umweltminister Martin Bursík. Bursík und EU-Umweltkommissar Dimas begrüßten die Ankündigungen von US-Präsident Obama, die Umweltpolitik seines Vorgängers Bush zu revidieren und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen.

Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus und ist von den USA nicht anerkannt. Im Folgeabkommen soll ein bis 2020 geltender globaler Plan zum Klimaschutz festgeschrieben werden. Die EU schätzt, dass zwischen 2013 und 2020 mindestens 175 Milliarden Euro weltweit für Maßnahmen gegen die Folgen der Erderwärmung notwendig sein werden, von denen etwa die Hälfte in Entwicklungsländern anfallen.

Nečas zur EU-Arbeitszeit: Vorschläge mehr aus praktischer Sicht beurteilen

Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat können sich weiterhin auf keinen Kompromiss über die maximale Arbeitszeit in der Europäischen Union einigen. Ein Vermittlungsausschuss von Parlamentariern und Vertretern der Mitgliedstaaten habe sich erneut ohne Ergebnis vertagt, hieß es am Donnerstag in Brüssel in einer Mitteilung des Europaparlaments. Am 23. April will der Ausschuss erneut zusammenkommen.

Streitpunkt sind vorgesehene Regelungen zur Länge der Arbeitszeiten in Europa. Das EU-Parlament will an der 48-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit festhalten. Der Ministerrat will in Ausnahmefällen bis zu 65 Stunden Arbeit erlauben. Zudem geht es um die Bereitschaftszeit wie etwa in Krankenhäusern oder bei Wachdiensten. Die Vorschläge müssten aus praktischer Sicht und nicht ideologischer Sicht beurteilt werden, teilte der Ratsvorsitzende und tschechische Arbeitsminister Petr Nečas mit.

Das Schlichtungsverfahren war am 17. März eröffnet worden. Die Beteiligten haben von diesem Tag an sechs Wochen - also bis zum 28. April - Zeit, eine gemeinsame Position zu finden.

Belgien öffnet seinen Arbeitsmarkt für Tschechen und Slowaken

Belgien wird ab Mai seinen Arbeitsmarkt für Tschechen und Slowaken öffnen. Das meldet heute die Zeitung „La Libre Belgique“. Die Regierung habe sich entschieden, die Beschränkungen für den freien Arbeitsmarkt nicht zu verlängern, schreibt das Blatt. Damit sind Deutschland und Österreich die letzten Staaten in der Europäischen Union, welche für acht Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, ihre Arbeitsmärkte noch nicht geöffnet haben. Tschechien hat jedoch als Motto und Ziel seiner EU-Ratspräsidentschaft ein „Europa ohne Barrieren“ gefordert.

Tschechische Landwirte werden gegen niedrige Milchpreise protestieren

Die tschechischen Landwirte werden am 29. April an mehreren Orten gegen die niedrigen Einkaufspreise für Milch protestieren. Sie schließen sich damit den Protestaktionen an, die an diesem Tag auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in mehreren EU-Ländern durchgeführt werden. Die zentrale Protestkundgebung in Tschechien werde voraussichtlich bei einem Bauernhof mit ausgeprägter Milchviehhaltung stattfinden, sagte dazu am Donnerstag der Präsident der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba. Nähere Details zur Art und Weise und den Örtlichkeiten der tschechischen Protestaktionen werden bis Ende kommender Woche bekannt gegeben, ergänzte Veleba.

Tschechische Spediteure verärgert: Regierung hat Versprechen nicht gehalten

Auch die tschechischen Spediteure werden am 29. April protestieren. Sie sind verärgert auf die Regierung des noch amtierenden Premierministers Mirek Topolánek, die ihnen im September vorigen Jahres Ermäßigungen bei der auf hiesigen Autobahnen und Schnellstraßen zu zahlenden Maut versprochen hatte. Bis heute sei jedoch nichts dergleichen beschlossen worden, sagte der Präsident von Česmad Bohemia, Vladimír Starosta, am Donnerstag nach der Verhandlung des Krisenstabs der Vereinigung der Transporteure. Die Spediteure werden ihre Aktion im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz durchführen, wo Ende April die EU-Verkehrsminister tagen werden.

Urteil im Polizeiskandal: Zehn Bewährungsstrafen und eine Haftstrafe

Zehn ehemalige Polizisten der örtlichen Dienststelle in Vratimov und ein Wachmann der Stadtpolizei in Šenov sind am Donnerstag vor dem Bezirksgericht im nordmährischen Frýdek-Místek wegen Amtsmissbrauchs und Korruption verurteilt worden. Der vermeintliche Rädelsführer des größten Bestechungsskandals in den Reihen der tschechischen Polizei muss für 28 Monate ins Gefängnis, die anderen Ex-Polizisten erhielten Bewährungsstrafen. Alle Verurteilten wurden zudem für immer vom Polizeidienst ausgeschlossen. Autofahrern haben die dreisten Polizisten Bestechungsgelder von rund 35.000 Kronen abgepresst. Das entspricht zirka 1.300 Euro.

Šternberk als „Historische Stadt des Jahres 2008“ ausgezeichnet

Die mährische Stadt Šternberk ist am Donnerstag auf der Prager Burg mit dem Titel „Historische Stadt des Jahres 2008“ ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung wird in Tschechien jedes Jahr an Orte vergeben, die sich einer vorbildlichen Denkmalspflege rühmen können. Der Sieger des Wettbewerbs erhält eine Prämie von einer Million Kronen (ca. 38.000 Euro) zur weiteren Instandhaltung seiner Sehenswürdigkeiten. Šternberk war in diesem Jahr bereits das dritte Mal in Folge im Endausscheid vertreten.

Neues Kafka-Buch in tschechischer Sprache erschienen

Die Franz-Kafka-Gesellschaft in Prag hat ein neues Buch über den deutschen Prager Schriftsteller herausgegeben. Das Buch „Jak porozumět Kafkovi“ ist eine tschechische Übersetzung des 2004 erschienenen Taschenbuchs „Kafka für Fortgeschrittene“ von Autor Hans Dieter Zimmermann. Ins Tschechische übersetzt wurde das Buch von Literaturwissenschaftler Josef Čermák. Die Publikation stockt das bisher noch nicht sonderlich große Angebot der Sekundärliteratur über Kafka in tschechischer Sprache auf.

32. Grenzland-Filmtage starten in Selb

In der oberfränkischen Porzellanstadt Selb beginnen am Donnerstag die 32. Internationalen Grenzland-Filmtage. Bis zum Sonntag stehen rund 40 Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme auf dem Programm. Das traditionsreiche Festival an der bayerisch-tschechischen Grenze steht in diesem Jahr unter dem Motto „Innere und äußere Grenzen“. Im Rahmenprogramm wird ein Dokumentarfilm über den früheren tschechischen Staatspräsidenten und Schriftsteller Václav Havel gezeigt.

Das Wetter: Bewölkt und vereinzelt Gewitter

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt sein. In weiten Landesteilen wird es regnen, örtlich ist sogar mit Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 12 bis 16 Grad Celsius zurück.