Morgen, morgen, nur nicht heute – die Verschrottungsprämie in Tschechien

Die noch amtierende Regierung von Mirek Topolánek und die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich auf ein neues Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft geeinigt. Auf Vorschlag der Sozialdemokraten enthält das Krisenpaket auch eine Verschrottungsprämie. Die Prämie von 30 000 Kronen soll nur beim Kauf von Neuwagen im Wert von bis zu 500 000 Kronen ausgezahlt werden, der Käufer muss gleichzeitig einen über 10 Jahre alten Pkw entsorgen. Kommen könnte die Prämie frühestens im Herbst. Ob sie die tschechische Wirtschaft dann noch braucht, darüber lässt sich streiten.

Foto: ČTK

Die geplante Verschrottungsprämie wäre in Tschechien bereits die zweite Maßnahme zur Unterstützung der Autoindustrie. Denn per 1. April können Firmen die Umsatzsteuer auch beim Kauf von Pkw absetzen, bis dahin war das nur bei Transportern und Lieferwagen möglich. Markéta Šichtařová, Analytikerin bei der Beratungsfirma Next Finance, schätzt, dass dies der Wirtschaft viel stärkere Impulse gibt als eine Abwrackprämie. Eine Ausweitung dieser Steuervergünstigung, etwa auf Gebrauchtwagen und auch für Privatpersonen, wäre viel sinnvoller als die Einführung einer Verschrottungsprämie, meint Markéta Šichtářová:

„Eine Ausweitung der Möglichkeit, die Umsatzsteuer abzusetzen, hätte einen viel größeren Multiplikationseffekt. Würde dafür ein vergleichbarer Betrag aufgewendet wie für die Abwrackprämie, so ginge davon ein deutlich stärkerer Impuls für das Wachstum der Wirtschaft aus.“

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Die Verschrottungsprämie kopiere nur die Nachbarländer und komme zudem zu spät, so Markéta Šichtářová. Denn die Auszahlung würde nach jetzigem Stand der Dinge frühestens im Herbst anlaufen, doch dann habe die tschechische Wirtschaft wahrscheinlich den Tiefpunkt der Krise bereits überschritten. Unter diesen Vorzeichen bewirke die Abwrackprämie in erster Linie eine Umverteilung zu Lasten anderer Wirtschaftszweige.

„Die Verschrottungsprämie ist weniger ein Wachstumsimpuls, als eine Umverteilung von Mitteln in der Wirtschaft. Denn was wir damit erreichen, ist, dass Leute, die ohne die Verschrottungsprämie keinen Wagen kaufen würden, plötzlich ihr Geld für den Kauf eines Wagens ausgeben werden. Ohne die Verschrottungsprämie würden sie dasselbe Geld für etwas anderes ausgeben. Wir veranlassen also die Leute dazu, etwas anderes zu kaufen, als sie eigentlich möchten. Dadurch kommt es zu einer Umverteilung zugunsten eines Wirtschaftszweiges, die zu Lasten der übrigen Wirtschaftszweige geht“,

Markéta Šichtářová

so die Finanz-Analytikerin Markéta Šichtářová. Der einzige positive Effekt, den sie der Verschrottungsprämie abgewinnen kann, ist die Erneuerung des Bestandes an Privatautos. Im Durchschnitt sind die Pkw auf den tschechischen Straßen 14 Jahre alt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt das Durchschnittsalter des Pkw-Bestandes bei etwas mehr als 8 Jahren.

Der am Dienstag vereinbarte Kompromiss ergänzt das Krisenpaket der Regierung Topolánek, das im Abgeordnetenhaus nicht die nötige Unterstützung gefunden hatte, um Vorschläge der oppositionellen Sozialdemokraten. Außer der Abwrackprämie haben sie in dem neuen Entwurf eine Verlängerung und Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und eine Anhebung der Steuerabsetzbeträge für Kinder durchgesetzt. Im Gegenzug stimmen die Sozialdemokraten nun der zuvor abgelehnten Neufassung des Insolvenzgesetzes sowie der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Verkürzung der Abschreibungsfristen zu. Gelten sollen alle diese Maßnahmen allerdings nur vorübergehend, vorerst bis Ende 2010.