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Prag: Neuer Kompromissvorschlag im Streit um EU-Konjunkturpaket

In dem seit Monaten dauernden Streit um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm der EU wird die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag machen. Das kündigte der tschechische Vizeregierungschef und Europaminister Alexandr Vondra am Montag in Brüssel nach Beratungen der EU-Außenminister an. „Wenn wir in dieser Woche nicht zu einer Einigung kommen, dann ist unsere Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.“ Vondra fügte hinzu: „Das können wir uns nicht leisten.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise fünf Milliarden Euro EU-Haushaltsmittel für Energie- und Telekomvorhaben einzusetzen. Der Plan ist weiter unter den EU- Staaten umstritten, unter anderem wegen der Liste für die Projekte.

Regierung schnürt Hilfspakete für Glasarbeiter und das Gesundheitswesen

Die tschechische Regierung hat am Montag eine weitere Finanzspritze zur Überwindung der Wirtschaftskrise gebilligt. Dank der staatlichen Zuwendung von 30 Millionen Kronen (ca. 1,1 Millionen Euro) werden vor allem die seit Monaten ohne Lohn dastehenden Glasarbeiter eine finanzielle Unterstützung erhalten. In Zukunft soll ein neues Insolvenzgesetz regeln, dass durch eine Insolvenz ihrer Firma arbeitslos gewordene Arbeitnehmer für eine Übergangszeit einen finanziellen Lohnausgleich bekommen.

Außerdem hat das Kabinett heute das Maßnahmenpaket von Gesundheitsministerin Daniela Filipiová zur Überwindung der Krise im Gesundheitswesen verabschiedet. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass der Staat höhere Versicherungsbeiträge für Kinder, Studenten und Rentner an die Kranken- und Sozialkassen abführt. Ihrem Maßnahmenpaket sei einstimmig zugestimmt worden, sagte die Ministerin.

Prager Regierung lehnt Krisenplan und weitere Vorschläge von ČSSD und KSČM ab

Die tschechische Regierung hat am Montag den Krisenplan der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum und sozialer Stabilität abgelehnt. Der sozialdemokratische Krisenplan sah unter anderem höhere Steuern für Millionäre sowie eine Abwrackprämie vor. Das konservativ-liberale Kabinett hat ebenso zwei weitere Vorschläge der Sozialdemokraten zurückgewiesen – zum einem das Verbot zur Privatisierung des Flughafens Prag-Ruzyně und zum anderen den Vorschlag zur Gründung einer Königlichen Universität im mittelböhmischen Kutná Hora / Kuttenberg. Auch der Vorschlag der Kommunisten (KSČM), die Strafmündigkeit für Jugendliche wieder von 14 auf 15 Jahre anzuheben, fand auf Regierungsebene kein Gehör.

EU warnt vor gewaltsamer Machtübernahme auf Madagaskar

Die EU warnte in Brüssel vor einer gewaltsamen Machtübernahme auf der Tropeninsel. „Wenn ein neuer Staats- oder Regierungschef mit einem Gewaltakt ins Amt gehoben wird gegen die Vorgaben der Verfassung, ist das natürlich ein Akt der Gewalt“, sagte der Vorsitzende der EU-Außenminister, Tschechiens Ressortchef Karel Schwarzenberg, am Montag. „Eine solche Person wird von uns natürlich nicht als Gesprächspartner anerkannt.“ EU-Chefdiplomat Javier Solana ergänzte, die Union beobachte die Lage genau. Die EU werde in angemessener Weise reagieren.

EU droht mit Boykott von Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

Die Europäische Union droht mit dem Boykott der für 20. April in Genf geplanten Anti-Rassismus-Konferenz. Die EU werde der so genannten „Durban-Nachfolgekonferenz“ fernbleiben, falls die dort vorbereiteten Dokumente nicht innerhalb der kommenden beiden Tage geändert werden, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg am Montag nach einem EU- Ministertreffen in Brüssel. Es werde dann „wahrscheinlich einen Rückzug geben“. Israel sowie die USA, Kanada und Italien haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilnehmen zu wollen. Sie fürchten, die Konferenz könnte ausschließlich als Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden.

Israels Präsident Peres kommt zu Besuch nach Prag

Nur einige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Prag, wird ein weiteres prominentes Staatsoberhaupt in der Moldaustadt erwartet. Es ist der israelische Präsident Simon Peres, der aller Wahrscheinlichkeit nach am 30. März in der tschechischen Hauptstadt eintreffen und sich hier bis zum 1. April aufhalten wird. Peres kommt auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus nach Prag. Präsidentensprecher Radim Ochvat allerdings wollte den Besuch weder offiziell bestätigen noch dementieren.

Die Vorbereitungen für den am 4. April in Prag erwarteten Besuch von US-Präsident Obama laufen indes auf Hochtouren. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass auch eine Einheit der chemischen Schutztruppe aus Liberec / Reichenberg in das Sicherheitskonzept für den Obama-Besuch einbezogen wird.

Tschechien gedenkt des deutschen Einmarschs vor 70 Jahren

Tschechien gedenkt des Einmarschs deutscher Truppen vor siebzig Jahren. In der Nacht vom 14. auf den 15. März 1939 marschierten Soldaten der Wehrmacht auf das Gebiet von Böhmen und Mähren. Am 16. März 1939 rief Adolf Hitler auf der Prager Burg das Protektorat Böhmen und Mähren aus. Die Slowakei wurde zu einem eigenständigen Staat, der durch ein Schutzabkommen eng an Hitler-Deutschland gebunden war. Bereits Ende September 1938 waren mit dem Münchner Abkommen die mehrheitlich von deutschsprachigen Bürgern bewohnten Sudetengebiete an das Deutsche Reich gefallen.

Der Okkupation im März 1939 waren turbulente Verhandlungen zwischen Adolf Hitler und dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten Emil Hácha in München voraus gegangen. Unter großem Druck stimmte Hácha schließlich der Machtübernahme Hitlers über Böhmen und Mähren zu. Dieser Akt führte zu sechs Jahren Unterdrückung, Verfolgung und Deportation. Hunderttausende Bürger Böhmens und Mährens fielen ihr zum Opfer.

Hitlerbild auf Soldatenfriedhof in Jihlava gefunden

Auf dem deutschen Soldatenfriedhof im mährischen Jihlava / Iglau ist am Montag ein gerahmtes Bild von Adolf Hitler entdeckt worden. Die Polizei ermittelt derzeit, ob man wegen der Platzierung des A4-Porträts eine Strafverfolgung gegen unbekannt einleiten soll. Möglicherweise ist die Straftat im Zusammenhang mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Tschechoslowakei vor 70 Jahren zu sehen. Ende März vergangenen Jahres haben Rechtsextremisten an gleicher Stätte der im Zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten gedacht. An der Aktion nahmen 150 Rechtsradikale teil.

Analytiker: Tschechiens Wirtschaft droht Rezession – Krone kein sicherer Hafen mehr

Die Tschechische Krone ist keine so sichere Währung mehr wie noch vor einem Jahr. Der Index der tschechischen Wirtschaft bewegt sich an der Prager Börse nur unweit seines bisherigen Tiefpunkts, der Wirtschaft droht eine Rezession. Mit dieser Meinung verwies der Analytiker der Gesellschaft Citco-Finanční trhy, Tomáš Volf, auf die aktuellen und noch möglichen Probleme, die Tschechien in der Wirtschaftskrise hat. Vor knapp einem Jahr, als die Krise in den USA begann und der Dollar stetig fiel, war die Krone noch als ein sicherer Finanzhafen bezeichnet worden. „Jetzt aber ist sie nicht mehr so stabil, da man wegen der schwindenden Welt-Auftragslage weitere Einbrüche der auf Export orientierten tschechischen Wirtschaft befürchtet“, erklärte Volf am Montag.

Insolvenzverfahren gegen Hauptfirma des BCT-Glasunternehmens eröffnet

Das Stadtgericht in Prag hat am Montag das Insolvenzverfahren gegen das Glasunternehmen Bohemia Crystalex Trading (BCT) eröffnet. Der entsprechende Antrag dazu wurde von den Firmeneignern bereits im September vorigen Jahres gestellt. Vor der Bankrotterklärung des zentralen BCT-Werks in Nový Bor / Haida sind bereits drei Tochterfirmen der BCT-Unternehmergruppe in Insolvenz gegangen. Aufgrund dieser Entscheidungen sind inzwischen rund 5000 Arbeitnehmer aus der böhmischen Glasbranche arbeitslos.

Prager Stadtautobahn hat eine Fahrspur weniger

Seit Samstagabend hat die Prager Stadtautobahn, die so genannte „Magistrála“, eine Fahrspur weniger. In der Legerová-Straße im zweiten Prager Stadtbezirk, die Teil der Magistrale ist, wurde einer der vier Richtung Zentrum führenden Fahrstreifen mit Betonleitwänden abgesperrt. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf zahlreiche Klagen von Anwohnern. Die Legerová-Straße gilt als einer der am stärksten durch Emissionen belasteten Orte in Tschechien. Lärm- und Staubmessungen haben wiederholt massive Grenzwert-Überschreitungen ergeben.

Das von Kritikern befürchtete Verkehrschaos in der Montagmorgen-Stoßzeit ist ausgeblieben. Die Leitzentrale der Polizei meldete starken, aber flüssigen Verkehr.

Zweiter Michelin-Stern für Tschechien

Das Prager Restaurant Maze hat in der neuesten Ausgabe des Gourmet-Guides Michelin einen Stern erlangt. Der Betrieb im Prager Hotel Hilton Old Town gehört damit zu den besten Restaurants der Stadt. Das Lokal war vor kurzem durch den überraschenden Abgang seines Besitzers und Chefkochs Gordon Ramsay in die Schlagzeilen geraten. Nun führt das Hotel das Restaurant selbst. Das Restaurant Allegro im Hotel Four Seasons konnte seinen Stern verteidigen.

Eishockey: Pilsen schafft Halbfinaleinzug im längsten Spiel der Geschichte

Im bisher längsten Eishockeyspiel der tschechischen Clubgeschichte hat sich am Sonntagabend der HC Lasselsberger Pilsen als dritte Mannschaft für das Play-off-Halbfinale der O2-Extraliga qualifiziert. Im siebten Viertelfinalmatch zwischen Gastgeber Moeller Pardubice und Pilsen traf Stürmer Martin Adamský in der 27. Minute der Verlängerung zum 4:3-Endstand für die Gäste, die damit auch die Best-of-seven-Serie mit 4:3 für sich entschieden. Im siebten und entscheidenden Duell zwischen Titelverteidiger Slavia Prag und dem HC Vitkovice Steel setzten sich die Gastgeber am Montag mit 2:1 durch und stehen damit als vierter und letzter Play-off-Halbfinalteilnehmer fest.

Fußball-Gambrinus-Liga: Slavia Prag weiter souveräner Tabellenführer

Auch nach dem 20. Spieltag in der höchsten tschechischen Fußballklasse, der Gambrinus-Liga, hat Titelverteidiger Slavia Prag seinen Zehn-Punkte-Vorsprung an der Tabellenspitze behaupten können. Die Prager siegten auswärts gegen den FK Baumit Jablonec mit 2:1. Der ärgste Verfolger Sparta Prag bezwang in der abschließenden Begegnung des Spieltags am Montag zu Hause den 1. FC Brünn klar mit 4:0. Die weiteren Ergebnisse lauten: Bohemians Prag – Viktoria Žižkov 0:0, FK Mladá Boleslav – SK Dynamo České Budějovice 0:0, FC Viktoria Pilsen – 1. FK Příbram 0:0, FK Tescoma Zlín – FC Slovan Liberec 3:3, FC Baník Ostrava – FK Teplice 1:0 und SK Sigma Olmütz – SK Kladno 1:3.

Das Wetter: Bewölkt und regnerisch

Am Dienstag wird es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt sein. Je nach Höhenlage regnet oder schneit es am Vormittag. Am Nachmittag geht die Bewölkung zurück und die Sonne zeigt sich. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 6 und 10 Grad Celsius liegen.