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Senatspräsident Sobotka für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Der Präsident des tschechischen Senats, Přemysl Sobotka, spricht sich für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags aus. Die von einigen Senatoren angestrebte neuerliche Einschaltung des Verfassungsgerichts bezeichnete Sobotka am Dienstag auf den Internetseiten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft als seiner Meinung nach „überflüssig“. Das Gericht habe seine Meinung zu dem Papier bereits eindeutig geäußert. Er gehe davon aus, dass das Oberhaus des Parlaments den Vertrag ratifizieren werde, so der Bürgerdemokrat.

Am 18. Februar hat das Abgeordnetenhaus für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gestimmt. Der Senat wird frühestens im März abstimmen. Die Ratifizierung selbst ist Aufgabe des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus.

EU-Kommissar Verheugen lobt tschechische Ratspräsidentschaft

Für den EU-Industriekommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, ist es ein Vorteil, dass Tschechien zurzeit den EU-Vorsitz führt. Dadurch sei garantiert, dass Populisten aus den alten EU-Ländern die Osterweiterung der Union nicht zum „Blitzableiter für die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme“ der EU machten. Gleichzeitig, so Verheugen am Montag in Brüssel, müsse sich die Union in schwierigen Zeiten wie diesen voll auf das den Vorsitz führende Land verlassen können. Schon nach zwei Monaten der Ratspräsidentschaft sei klar, dass der tschechische EU-Vorsitz zu den schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte gehöre, so der deutsche Kommissar.

Pospišíl beruft Kreisstaatsanwalt ab – TIC kritisiert Situation bei Staatsanwaltschaft

Der tschechische Justizminister Jiří Pospišíl hat am Dienstag den Kreisstaatsanwalt in Ústí nad Labem / Aussig, Jiří Křivanec, von seiner Funktion entbunden. Mit dieser Maßnahme reagierte Pospišíl auf eine von Křivanec in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung: die Abberufung von Adam Bašný als oberster Staatsanwalt der Region Liberec / Reichenberg. Den Hintergrund für seine Abberufung sehe er in der Kritik, die er letztes Jahr zur Art und Weise der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Vizepremier Jiří Čunek geäußert habe, sagte Bašný. Justizminister Pospišíl fordert jetzt, dass Bašný seine Funktion wieder ausüben darf.

Parallel zur Personalmaßnahme des Ministers hat die tschechische Filiale der Organisation Transparency International (TIC) die momentane Situation innerhalb der tschechischen Staatsanwaltschaft kritisiert. Sie bezeichnete sie als ein ernsthaftes Problem. Da in den eigenen Reihen oppositionelle Strukturen wiederholt zerschlagen würden, schränke die Staatsanwaltschaft damit auch ihre Möglichkeiten zur Enthüllung und Verfolgung von Korruption und Finanzkriminalität entscheidend ein, so TIC. Bezug nehmend auf die jüngsten Geschehnisse verwies TIC-Direktor David Ondráčka darauf, dass Bašný innerhalb kurzer Zeit schon der vierte Staatsanwalt sei, der wegen offener Kritik an den Verhältnissen in der Staatsanwaltschaft von seiner Funktion entbunden wurde.

Tschechische Nationalbank weist Berichterstattung in einigen westlichen Medien zurück

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) hat sich am Dienstag gegen mehrere Artikel in der Auslandspresse verwahrt, in denen der Bank zufolge Irre führende und ungenaue Angaben über die hiesige Wirtschaft veröffentlicht wurden. Ihre Reaktion begründete die Nationalbank damit, dass aufgrund einer falschen Interpretierung der veröffentlichten Wirtschaftsdaten Investoren von einem Engagement in Tschechien abgehalten werden könnten. Und das sei besonders jetzt zur Zeit der Finanzkrise nicht wünschenswert, hieß es. Als Beispiel führte die Nationalbank einen am 19. Februar in der Financial Times veröffentlichten Artikel an, demzufolge ausländische Banken der Tschechischen Republik Ende September 2008 den Betrag von 192 Milliarden Dollar geliehen haben sollen. Der Statistik nach, die in ihrem Hause geführt werde, sei Tschechien ausländischen Banken gegenüber lediglich mit 38 Milliarden Dollar verschuldet, versicherten die Zentralbanker.

Tschechische Nahrungsmittelproduzenten beklagen Probleme durch Finanzkrise

Die Mehrheit der tschechischen Nahrungsmittelproduzenten beklagt zunehmende Probleme als Folge der herrschenden Finanzkrise. Das geht aus den jüngsten Erhebungen hervor, die die nationale Lebensmittel-Kammer unter den Produzenten durchgeführt hat. Die Lebensmittel-Produzenten verspürten zuletzt erhebliche Schwierigkeiten bei Kreditverhandlungen mit den Banken. Kredite würden nur noch gegen strengere Auflagen und zu höheren Zinsen erteilt, hieß es. In dieser Situation müsse den Produzenten vom Staat geholfen werden, führt die Kammer in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung aus.

Eisenbahner drohen mit Streik wegen Entlassungen und fehlender Gelder

Die tschechischen Eisenbahner drohen mit Streik. Die Abschiebung von Beschäftigten der Verwaltung der Eisenbahnverkehrswege (SŽDC) an private Firmen, die Entlassungen bei ČD Cargo und die unzureichenden finanziellen Zuwendungen im Regionalverkehr sind die Kritikpunkte, gegen die sie protestieren. Ein genaues Datum des Streiktages sei aber noch nicht bestimmt worden, sagte am Dienstag in Prag der Vizechef der Eisenbahnergewerkschaft, Jaroslav Pejša. Zuvor wollen die Gewerkschafter über ihre Forderungen aber noch mit Verkehrsminister Petr Bendl verhandeln, ergänzte Pejša.

Massenprügelei in Brünn legte Straßenbahnverkehr für 30 Minuten lahm

Im Zentrum der mährischen Kreisstadt Brno / Brünn ist es am Dienstag zu einer handfesten Prügelei gekommen, an der rund 70 Leute beteiligt waren. Die Prügelei spielte sich in der Zeilstraße (ulice Cejl) ab, in der viele Roma leben. Die Auseinandersetzung sei vermutlich auf einen Streit zweier Familien zurückzuführen, sagte ein Polizeisprecher. Mindestens 50 Polizisten und Wachmänner mussten einschreiten, um die Prügelei zu beenden. Dabei haben sie auch einen Mann festgenommen, der eine Schusswaffe bei sich trug. Wegen der Prügelorgie war unter anderem der Straßenbahnverkehr eine halbe Stunde lang gesperrt.

Neuer Fall von Vogelgrippe im mährischen Hodonín

In Tschechien wurde ein neuer Fall der Vogelgrippe bekannt. Bei der Kontrolle in einer Wasservögelfarm im mährischen Hodonín haben Veterinärmediziner das Virus bei neun von 60 untersuchten Gänsen entdeckt. Obwohl es sich aber nicht um den gefährlichen H5N1-Erreger handelt, ordneten die Veterinärmediziner die Tötung aller rund 3000 Gänse und 350 Enten an, die in der Farm gezüchtet werden. Bis dahin gelten für die Farm und ihr Umfeld im Radius von einem Kilometer strikte Desinfektionsbestimmungen, sagte am Dienstag der Direktor der Veterinärveraltung des Südmährischen Kreises, Jaroslav Salava.

Experten-Tagung: Weiter Weg bis zum guten Zustand der Elbe

Trotz aller Fortschritte zum Schutz der Elbe ist es nach Ansicht von Experten bis zu dem von der EU geforderten „guten Zustand“ des Flusssystems noch ein weiter Weg. Das machte der Leiter des Koordinierungsrates der Flussgebietsgemeinschaft Elbe/Arge Elbe (FGG), Hans-Dieter Grett, am Dienstag bei einer Tagung in Hamburg deutlich. So seien erst fünf bis zehn Prozent der Gewässer im Einzugsgebiet der Elbe in einem guten ökologischen Zustand.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie trat Ende 2000 in Kraft, erste Ziele sollen bis 2015 erreicht werden. Am besten sieht es bei der chemischen Belastung der Bäche und Flüsse im Einzugsgebiet der Elbe aus, das in Deutschland zehn Bundesländer umfasst und auch nach Polen, Tschechien und Österreich reicht. So genannte prioritäre Stoffe wie krebserregende Chemikalien seien deutlich reduziert worden. Bis 2015 könne fast überall ein guter Zustand erreicht werden.

Die Elbe gehörte noch zum Ende des letzten Jahrhunderts zu den schmutzigsten Flüssen in Europa. Die Schuld daran trugen vor allem die Industriebetriebe der ehemaligen CSSR und DDR, die ihre zum Teil toxischen Abwässer der Elbe ungefiltert beimengten.

Korruption: Tschechischer Unternehmer in der Mongolei verhaftet

Der Eigentümer einer tschechischen Arbeitsvermittlungsagentur, ist in der Mongolei verhaftet worden. Dies berichtet die tschechische Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Dienstag-Ausgabe. Dem Tschechen wird Betrug zur Last gelegt: Er soll Arbeitssuchenden gegen Provision eine Stelle in Tschechien vermittelt haben, ein Visum und eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten die Mongolen allerdings nicht. Für die Dauer der polizeilichen Ermittlungen wurde der Unternehmer mit Ausreiseverbot belegt. Die mutmaßlichen Betrugsopfer haben aus bisher unbekannten Gründen versucht, ihre Anzeige gegen den Tschechen zurückzuziehen. Die mongolischen Behörden lehnen dies jedoch ab.

STEM: Tschechen immer besser zur EU-Ratspräsidentschaft informiert

Die Informiertheit der tschechischen Bevölkerung über die Arbeit ihrer Politiker im Rahmen der EU-Präsidentschaft ist enorm gestiegen. Nach den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage, die im Februar von der Agentur STEM durchgeführt wurde, sind 37 Prozent der Bürger überzeugt davon, über den Verlauf der tschechischen Präsidentschaft ausreichend informiert zu sein. Im Januar waren nur 24 Prozent der Bürger dieser Ansicht. 72 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass eine erfolgreiche Führung der EU-Ratspräsidentschaft eine der wichtigsten Aufgaben der Prager Regierung in diesem Jahr sei.

Nordische Ski-WM: Sprinttitel für Italienerin Follis und Norweger Hattestad

Bei den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Liberec / Reichenberg sind am Dienstag die Entscheidungen in den Sprintwettbewerben des Skilanglaufs gefallen. Die WM-Titel gewannen die Italienerin Arianna Follis bei den Damen und der Norweger Ola Vigen Hattestad bei den Herren. Für eine positive Überraschung sorgte der Tscheche Ales Razym, der bis ins Finale vordrang. Im Endlauf belegte er dann allerdings nur den sechsten und letzten Platz. Unter den Erwartungen blieben dagegen die deutschen Skilangläufer, die weder bei den Frauen noch bei den Männern über das Viertelfinale hinauskamen.

Starke Schneefälle sorgen für Komplikationen in Tschechien

Die erneut starken Schneefälle, die es am Montag und Dienstag in Tschechien gab, haben wiederholt zu Komplikationen im Straßenverkehr geführt. Im Erzgebirgsort Kovářská bei Chomutov / Komutau halfen Soldaten der nationalen Berufsarmee den Kräften der freiwilligen Feuerwehr, die Ortschaft von den Schneemassen zu befreien. In den böhmischen und mährischen Gebirgen sind in den zurückliegenden 24 Stunden 20 bis 30 Zentimeter Neuschnee gefallen. Von einigen Gipfeln wurde bereits eine Schneehöhe von über zwei Metern gemeldet. Bei einem raschen Tauwetter steige dadurch die Hochwassergefahr, hieß es.

Wetter: Bedeckt mit Schneefall oder Regen

Am Mittwoch wird es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt sein. Am Vormittag nur vereinzelt Schneeschauer, im weiteren Tagesverlauf zunehmende Bewölkung mit Schneefall in den Bergen und Regen in den Niederungen. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 1 bis 5 Grad Celsius liegen.