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Topolánek-Regierung will an Überwindung der Krise eigenes Schicksal knüpfen
Die tschechische Regierung will bis zur Sitzung des Prager Parlaments im März ihr Maßnahmenpaket zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vorlegen. Er erachte dieses Paket dabei für so grundlegend, dass er an dessen Durchsetzung im Parlament auch „ein wenig“ das Schicksal seines Kabinetts verknüpfen werde, sagte Premierminister Mirek Topolánek am Sonntag in einer Schalte für das Slowakische Fernsehen. Außerdem werde er versuchen, auch die Opposition von der Notwendigkeit dieses Pakets zu überzeugen, ergänzte Topolánek. Früheren Ausführungen des Premiers zufolge wolle der Staat zur Bewältigung der Krise rund 75 Milliarden Kronen (ca. 2,6 Milliarden Euro) bereitstellen.
Wirtschaftsrat der Regierung stimmt Krisenplan in den meisten Punkten zu
Der nationale Krisenplan des Topolánek-Kabinetts nimmt Konturen an. Am Sonntag hat der Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) die Mehrzahl der von den Ministern vorgelegten Vorschläge befürwortet. Dazu zählen zum Beispiel die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die vereinfachte Methodik für Abschreibungen in Firmen oder die Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Keinen Einzug in den Krisenplan hat hingegen das so genannte Švarc-System gefunden. Diesem gesetzlich verbotenen System zufolge sind Arbeitnehmer per Gewerbeschein angestellt, wodurch der Arbeitgeber Kosten für Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge einsparen kann.
Topolánek: Defizit der öffentlichen Finanzen wird drei Prozent des BIP übersteigen
Die Tschechische Republik wird nach Aussage von Premier Topolánek vorläufig nicht in der Lage sein, die so genannten Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Einhaltung dieser Kriterien ist die Grundvoraussetzung für die Einführung des Euro. Danach wird unter anderem vorgeschrieben, dass der Staatshaushalt kein Defizit aufweisen dürfe, das über der Grenze von drei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt. „Im Rahmen unseres Maßnahmenpakets zur Krisenbewältigung werden wir ganz sicher über diese drei Prozent gelangen.“ Das aber sei für ein Land, das den Euro einführen will, eine komplizierte Situation, sagte Topolánek am Sonntag.
Tschechien mangelt es an normgerechten Kläranlagen – EU droht mit Sanktionen
Fast die Hälfte von mehr als 630 Ortschaften in Tschechien verfügt über keine Kläranlage oder Kanalisation, die den europäischen Vorschriften entspricht. Diesen Vorschriften zufolge müssen alle Agglomerationen mit mehr als 2000 Einwohnern bis Ende 2010 eine standardisierte Kläranlage aufweisen. Andernfalls drohen der Tschechischen Republik erhebliche Sanktionen von Seiten der EU. Nach den vorliegenden Kalkulationen müssen mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Beseitigung des Dilemmas investiert werden.
Umfrage-Urteil: Regierung hat Maßnahmen gegen Krise verschlafen
Die tschechische Regierung hat beim Gegensteuern zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschlafen. Dieser Meinung sind 40 Prozent der hiesigen Bürger. Das geht aus den Ergebnissen einer Blitzumfrage hervor, die die Meinungsforschungsagentur STEM im Auftrag des Tschechischen Fernsehens durchgeführt hat. Der Umfrage zufolge gab ein Viertel (26 Prozent) der Befragten an, dass die Regierung gehandelt und ausreichende Maßnahmen gegen die Krise getätigt habe. 34 Prozent der Befragten wiederum vertreten die Meinung, dass die Regierung die durch die Krise entstandene Situation weder ernsthaft beeinflussen konnte noch beeinflussen kann.
Polizei-Inspektion empfiehlt strafrechtliches Vorgehen gegen elf Polizisten
Als Ergebnis ihrer Ermittlungen hat die Inspektionsbehörde der tschechischen Polizei dieser Tage empfohlen, gegen elf Polizisten wegen mehrerer verübter Straftaten gerichtlich vorzugehen. Eine hohe Zahl von Polizeibeamten, die auch Innenminister Ivan Langer nicht egal ist. „Ich bin sehr traurig darüber“, sagte Langer der Nachrichtenagentur ČTK. Auf der anderen Seite spreche das Untersuchungsergebnis aber dafür, dass es gelingt, die Korrumpierbarkeit einiger weniger Polizisten auch aufzudecken, so Langer.
Drei Tote bei Familientragödie im mährischen Václavovice
Bei einer Familientragödie im nordmährischen Václavovice sind drei Menschen getötet worden. Als die Polizei am Samstag nach telefonischer Benachrichtigung der Nachbarn das verdunkelte Familienhaus öffnete, fand sie die Leichen eines Mannes, einer Frau und eines Kindes vor. Dem Stand der vorläufigen Ermittlungen zufolge soll der Vater die Mutter und ihren vierjährigen Sohn getötet haben, ehe er Selbstmord begangen hat. Eine Tatwaffe konnte jedoch bisher nicht gefunden werden. Die Todesursache werde man daher erst durch die Obduktion der Leichen feststellen können, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Ebenso wenig bekannt ist derzeit auch das Motiv der Tat, so der Sprecher. Die Nachbarn waren durch den Bruder des getöteten Mannes gebeten worden, die Polizei zu alarmieren. Er hätte am Samstag bei dem Haus vorbeigeschaut, um zu ergründen, weshalb die Verwandten nicht bei einer Familienfeier erschienen seien, hieß es.
Zahl der Taxifahrer in Prag hat abgenommen – Normalpreis: Ein Euro pro Kilometer
Im Verzeichnis der tschechischen Hauptstadt Prag sind nach Angaben des Magistrats 5263 Taxifahrer registriert, davon 3219 direkt in Prag. Vor 15 Jahren waren es noch bis zu 7000 Taxifahrer, die in der Moldaumetropole verkehrten. Ihnen standen 486 Stellplätze zur Verfügung. Heute gibt es 49 offizielle Stellplätze, die als „Fair Place“ markiert sind. Für eine Taxifahrt dürfen nicht mehr als 28 Kronen je Kilometer erhoben werden. Das entspricht einem Euro pro Kilometer. Doch nicht alle Fahrer halten sich daran; manche nehmen 3,20 Euro pro Kilometer.
Böhmischen Nachtclubs im Grenzgebiet zu Bayern gehen die Kunden aus
Die tschechischen Nachtclubs an der Grenze zu Bayern mussten im vergangenen Jahr große Verluste hinnehmen. Wegen der globalen Finanzkrise haben sie zum Jahresende 2008 um die Hälfte weniger Kunden und nur ein Drittel des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahr registriert. Vor allem aus Deutschland blieben die Klienten fern. Sollte sich dieser Trend nicht binnen drei Jahren ändern, werden einige Clubs ihre Pforten schließen müssen, äußerten die Besitzer zweier Pensionen im Raum Tachov am Sonntag unisono.
Tennis: Štěpánek im Doppelpack im Finale des Turniers von San José
Beim ATP- Turnier in San José hat der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek gleich zweimal das Finale erreicht. Im Herren-Einzel schaltete Štěpánek am Samstag Titelverteidiger Andy Roddick mit 3:6, 7:6 (7:5), 6:4 aus und revanchierte sich damit gegen den dreimaligen Sieger von San José für die Niederlage im vorjährigen Endspiel. Im Finale trifft Štěpánek auf den US-Amerikaner Mardy Fish. Im Herren-Doppel zogen Štěpánek und der Deutsche Thomas Haas kampflos in das Endspiel ein. Im Halbfinale profitierten sie von der verletzungsbedingten Absage des Amerikaners James Blake wegen einer Knöchelverletzung. An der Seite von Štěpánek kann Haas somit seinen ersten Doppel-Titel als Tennis-Profi holen.
Chruravý drittbester Kombinierer bei WM-Generalprobe in Klingenthal
Beim Weltcuprennen der Nordischen Kombinierer am Sonntag im sächsischen Klingenthal hat der Tscheche Pavel Churavý einen hervorragenden dritten Platz belegt. Der nach dem Springen führende Churavý musste in der Loipe nur dem Amerikaner Bill Demong und dem Franzosen Jason Chappuis Lamy den Vortritt lassen. Drei Tage vor dem Beginn der Weltmeisterschaft im nordböhmischen Liberec / Reichenberg verpasste Chruravý den Weltcup-Sieg mit nur 1,7 Sekunden Rückstand.
Brünner Eisbären-Zwillinge in neue Heimstätten abtransportiert – Vater Umca kehrt zurück
Der Zoologische Garten in Brno / Brünn ist um eine doppelte Attraktion ärmer. Nachdem er am Samstag den einjährigen Tom als ersten seiner beiden populären Eisbären-Zwillinge an den Prager Zoo abgegeben hatte, ist am Sonntag auch dessen Zwillingsbruder Bill in sein neues Zuhause abtransportiert worden. Bill soll im Gelsenkirchener Tierpark das Glück der vierjährigen Ruhrgebiets-Eisbärendame Lara vollkommen machen. Bill war im November 2007 zur Welt gekommen und erhielt wie sein Bruder Tom seinen Namen von der Gruppe Tokio Hotel. Anstelle der beiden jungen Bären soll in einigen Tagen ihr Vater Umca von Gelsenkirchen in den Brünner Zoo zurückkehren. Dadurch erhoffe man sich im hiesigen Eisbären-Gehege schon für den Herbst neuen Nachwuchs, äußerte sich der Brünner Zoo-Direktor Martin Hovorka optimistisch.
Das Wetter: bewölkt mit leichtem Schneefall
Am Montag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein. In weiten Landesteilen ist mit Schneefall oder Schneeschauern zu rechnen. In Niederungen besteht die Gefahr von überfrierender Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und 2 Grad Celsius.