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Parlamentarischer Europa-Ausschuss empfiehlt Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Der Europa-Ausschuss des tschechischen Parlaments hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu ratifizieren. Das teilte am Freitag die kommissarische Leiterin des Ausschusses, die Grünenpolitikerin Kateřina Jacques, in Prag der Presse mit. Jacques zeigte sich erfreut. Es sei wichtig, dass eine Schlüsselinstitution wie der Europa-Ausschuss sich für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgesprochen habe. Dieses Votum sei von Abgeordneten aller Parteien unterstützt worden mit Ausnahme der Kommunisten. Auch einige Bürgerdemokraten setzten sich für einen Aufschub der Abstimmung ein. Jacques hält es jetzt für möglich, dass der EU-Vertrag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 18. Februar ratifiziert wird.

Klaus unterschreibt Gesetzesnovelle zum Publikationsverbot von Abhörprotokollen

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag eine Novelle zum Strafgesetz unterzeichnet, nach der es in Zukunft verboten ist, Informationen aus polizeilichen Abhöraktionen zu veröffentlichen. Zuvor hatten ihn Vertreter des tschechischen Journalistenverbandes dazu aufgefordert, sein Veto zur Gesetzesänderung einzulegen. Die Journalisten fühlen sich dadurch in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt, hieß es. Das Abgeordnetenhaus hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche trotz Einsprüchen des Senats gebilligt. Mit der Unterschrift des Präsidenten ist das neue Gesetz rechtskräftig. Auf Abhörprotokollen beruhende Presseberichte hatten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zur Enthüllung von Bestechungsaffären beigetragen. Besonders betroffen davon war die höchste tschechische Fußball-Liga, in der ehemalige Clubfunktionäre mittels Bestechung auf den Ausgang der Punktspiele Einfluss genommen haben.

Sächsischer Ministerpräsident reist am Mittwoch zum Antrittsbesuch nach Prag

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich wird am kommenden Mittwoch (18.2.) zu seinem Antrittsbesuch in Prag erwartet. Er wird unter anderen mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek und Staatspräsident Vaclav Klaus zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Wirtschaftskrise, die Energiepolitik sowie weitere Themen der nachbarschaftlichen Beziehungen stehen. Der Antrittsbesuch war wegen Terminschwierigkeiten auf tschechischer Seite mehrmals verschoben worden, hieß es. Tillich ist seit Ende Mai 2008 Ministerpräsident.

Wirtschaftswachstum in Tschechien im vierten Quartal 2008 besser als erwartet

Die tschechische Wirtschaft konnte im vierten Quartal ihr einprozentiges Wachstum im Vorjahresvergleich halten. Das geht aus den vorläufigen Einschätzungen des Statistikamtes hervor. Experten hatten ursprünglich für das letzte Quartal 2008 eine Stagnation oder einen Rückgang des Wirtschaftswachstums vorhergesagt. Im Vergleich zum dritten Quartal hat sich das Wachstum jedoch um 0,6 Prozent verringert. Im gesamten Jahr 2008 betrug das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) 3,5 Prozent. 2007 lag die Wachstumsrate noch bei 5,9 Prozent.

Krebsbehandlung in Tschechien ist auf westeuropäischem Niveau

Alle tschechischen Krebspatienten erhielten im vergangenen Jahr eine medizinische Behandlung, die dem Niveau der alten EU-Länder entspricht. Das meldet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf die Tschechische Gesellschaft für Onkologie, die am Freitag ihre Jahresbilanz für 2008 vorgestellt hat. Die Behandlungszentren haben auch für das laufende Jahr ähnlich hohe finanzielle Mittel vertraglich zugesichert bekommen. Es müsse jedoch neu verhandelt werden, wenn es aufgrund der Wirtschaftskrise zu finanziellen Einbrüchen käme. Jährlich erkranken in Tschechien rund 64.000 Menschen an Krebs.

Grippe-Epidemie in Tschechien klingt ab

Die Grippe-Epidemie in Tschechien klingt ab. Die Anzahl der mit einer akuten Infektion der Atemwege erkrankten Personen ist in der zurückliegenden Woche um rund sieben Prozent zurückgegangen. Das teilte am Freitag das Staatliche Gesundheitsamt in Prag mit. Dessen Angaben zufolge entfallen derzeit noch 1714 Grippe-Erkrankte auf 100.000 Einwohner. Die Grenze von 2000 Erkrankten auf 100.000 Einwohner wird nur noch in drei Landkreisen überschritten, hieß es.

ČSSD reicht Gesetzentwurf zur Verhinderung der Privatisierung des Prager Flughafens vor

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben dem Abgeordnetenhaus in Prag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Privatisierung des Prager Flughafens verhindern soll. Der Vorschlag beruht auf einem Paragrafen, anhand dessen die Flughafengebäude sowie die Start- und Landebahnen in der Hand des Staates verbleiben müssen. Das erklärte ČSSD-Fraktionschef Bohuslav Sobotka am Freitag vor Journalisten. Die Regierung hat im Juni vorigen Jahres die Privatisierung des Flughafens Prag-Ruzyně beschlossen. Sie erhofft sich davon einen Verkaufserlös von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Der Betrieb des Flughafens wirft jedoch seit Jahren Gewinn ab, so dass er auf keinen Fall verkauft werden sollte, sagte Sobotka.

Delta und China Airlines sagen Interesse am Kauf von ČSA ab

Zwei internationale Fluggesellschaften, die zuvor Interesse am Kauf der „České aerolinie“ (ČSA) bekundet hatten, sind von diesem Vorhaben zurückgetreten. Sowohl die amerikanische Delta Air Lines als auch die taiwanesische China Airlines haben am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur ČTK erklärt, dass sie zur Privatisierung von ČSA kein Angebot machen werden. Die einzige große Fluggesellschaft, die ihre Absicht zum Kauf von ČSA bisher bestätigt hat, bleibt somit die russische Aeroflot.

Rinderzüchter planen Demos wegen zu niedriger Milchpreise

Wegen der niedrigen Einkaufspreise für Milch planen die tschechischen Rinderzüchter eine Reihe von Protestaktionen. Sie sollen möglicherweise auch an mehreren Plätzen im Land stattfinden. Das gab am Freitag der Vorsitzende des tschechischen Rinderzüchterverbandes, Roman Šustáček, bekannt. Seinen Worten nach sollen die Demonstrationen schon in den nächsten Wochen durchgeführt werden. In Tschechien liegen die Milchpreise derzeit um ein Drittel unter dem Einkaufspreis des Vorjahres. Den Angaben der Milchbauern zufolge mussten sie dadurch Einnamenverluste von sieben Milliarden Kronen (ca. 250 Millionen Euro) hinnehmen.

Ermittelt: Heiße Kochplatte verursachte Brand im Prager Industriepalast

Der Großbrand am 16. Oktober vorigen Jahres in Prag, bei dem im Ausstellungsgelände der linke Flügel des Industriepalastes völlig zerstört wurde, ist den polizeilichen Ermittlungen zufolge durch einen nicht abgeschalteten Elektrokocher verursacht worden. Dadurch seien leicht entzündbare Gegenstände in Brand geraten, die auf dem Kocher lagerten. Im weiteren Verlauf des Brandes seien unter anderem zwölf Spray-Druckflaschen explodiert, teilte eine Sprecherin der Prager Polizei am Freitag mit. Der Gesamtschaden, der durch den Brand entstanden ist, wird mit umgerechnet rund 70 Millionen Euro beziffert. Die Polizei prüft derzeit, ob sie jemanden wegen fahrlässiger Brandstiftung anklagen wird. Die Ermittlungen sollen bis Ende März abgeschlossen werden, sagte die Sprecherin.

Junger Snowboardfahrer bei Lawinenabgang im Altvatergebirge tödlich verunglückt

Im Altvatergebirge ist am Freitag eine Lawine abgegangen und hat einen Snowboardfahrer unter sich begraben. Zwar konnte der 18-Jährige aus dem mährischen Uničov von Rettungskräften aus dem Schnee befreit werden, doch auf dem Weg ins Krankenhaus ist er im Rettungswagen verstorben, sagte ein Sprecher des Bergrettungsdienstes. Er ist das fünfte Todesopfer seit 1939 nach einem Lawinenabgang im Altvatergebirge. Lawinen mit Todesfolge sind in den tschechischen Mittelgebirgen eher die Ausnahme. Nach dem Riesengebirge aber ist das Altvatergebirge das Berggebiet, in dem die meisten Lawinenabgänge zu verzeichnen sind.

Das Wetter: Bewölkt mit Schneefall

Am Samstag wird es in Tschechien erneut bewölkt bis bedeckt sein. In weiten Landesteilen ist mit Schneeschauern oder leichtem Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei -4 bis 0 Grad Celsius liegen.