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Ministerpräsident Topolánek wird vier Minister seines Kabinetts austauschen

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek hat vier Wechsel in seiner Regierungsmannschaft angekündigt. In den Ressorts Gesundheit, Verkehr, Minderheiten sowie Regionalentwicklung sollen neue Minister für eine bessere Außendarstellung sorgen, sagte Topolánek am Montagabend in Prag vor Journalisten. Die Personalentscheidungen betreffen alle drei Parteien, die an Topoláneks Mitte-Rechts-Regierung beteiligt sind.

Bei der Bürgerpartei (ODS) von Topolánek müssen Gesundheitsminister Tomáš Julínek und Verkehrsminister Aleš Řebíček ihr Amt aufgeben. Bei den Grünen soll Menschenrechts- und Minderheitenministerin Džamila Stehlíková ausgetauscht werden, so Topolánek. Die Partei hat bereits den Rockmusiker Michael Kocáb für die Position vorgeschlagen. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) zogen am Vormittag ihren Parteivorsitzenden Jiří Čunek als Regionalentwicklungsminister und Vize-Regierungschef zurück. Die Partei möchte nun Cyril Svoboda, bisher Kanzleramtsminister, zum Regionalentwicklungsminister machen. Die Christdemokratin Vlasta Parkanová, die bereits das Ressort Verteidigung leitet, soll dann nach Angaben aus der Partei zusätzlich den Posten der Vize-Regierungschefin besetzen. Der Diplomat Pavel Svoboda könnte demnach Cyril Svoboda als Kanzleramtsminister folgen. Topolánek sagte, er werde die Nachfolger „rechtzeitig“ bestimmen. Die Vereidigung der neuen Minister sei für den 23. Januar geplant, ergänzte der Premier.

Tschechischer EU-Vorsitz plant Geber-Konferenz für Gazastreifen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will eine internationale Geber-Konferenz ausrichten, um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu organisieren. Das gab die Regierung in Prag am Montag unter Verweis auf Außenminister Karel Schwarzenberg bekannt. Schwarzenberg bezeichnete es demnach als „dringlich“, den Menschen im Gazastreifen zu helfen und eine längerfristige Perspektive zum Wiederaufbau zu bieten. Die EU-Ratspräsidentschaft sei bereit, dabei eine wichtige Rolle zu übernehmen. Die Konferenz solle „so bald wie möglich“ stattfinden, hieß es.

EU-Politiker nehmen Einigung im Gas-Streit mit Skepsis auf

Die EU-Ratspräsidentschaft hat die Einigung im ukrainisch-russischen Gasstreit vom Montag mit Skepsis aufgenommen. „Bleiben wir realistisch: In den letzten zehn Tagen haben wir ähnlich hoffnungsvolle Situationen mehrmals erlebt“, sagte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Říman, für den Ratsvorsitz nach einer Sondersitzung der europäischen Energieminister. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte zu der russischen Ankündigung neuer Gaslieferungen an diesem Dienstag um 08.00 Uhr: „Wenn dem nicht so sein sollte, werde ich den Verantwortlichen beim Namen nennen.“

Russland hatte am vergangenen Mittwoch die Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa eingestellt. Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise für geliefertes Gas und bezichtigt das Land für die EU bestimmtes Gas abzuzapfen. Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Die Verhandlungen Russlands mit der Ukraine und der EU scheiterten mehrmals an Zusatzbedingungen der beiden Kontrahenten.

RWE Transgas erwartete am Montag höheren Gasverbrauch in Tschechien

Das Unternehmen RWE Transgas, das hierzulande für den Gasimport zuständig ist, erwartete am Montag in Tschechien einen um rund fünf Millionen Kubikmeter höheren Gasverbrauch als üblich. Grund sei das weiterhin winterliche Wetter, sagte der Sprecher von RWE Transgas, Martin Chalupský. Es sei allerdings noch genügend Gas vorhanden, um den höheren Bedarf abzudecken. Mit seinen relativ großen Gasvorräten und den Lieferungen aus Norwegen und Deutschland könne Tschechien den Lieferausfall aus Russland noch kompensieren, so Chalupský. Der übliche Gasverbrauch beträgt in Tschechien etwa 50 Millionen Kubikmeter täglich. Ein Vertreter von RWE Transgas ist Mitglied der Beobachtermission, die am Wochenende von Russland, der Ukraine und der EU vereinbart worden war.

Regierung verschiebt Verhandlung über Militärmissionen – Paroubek will sie mit Aufhebung der Arztgebühren verknüpfen

Die tschechische Regierung hat am Montag die Verhandlung zum Plan der Auslandsmissionen der Tschechischen Armee für dieses Jahr ein weiteres Mal verschoben. Um sich in dieser Frage zu konsultieren, wolle seine Regierung noch mehrere für Auslands- und Sicherheitspolitik zuständige Parlamentarier zu Gesprächen einladen, begründete Ministerpräsident Mirek Topolánek den Aufschub. „Wir resignieren nicht in dieser Frage. Wir haben noch Zeit und wollen daher weiter verhandeln“, ergänzte der Premier.

Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Jiří Paroubek hat indes am Montag damit gedroht, dem Einsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan nicht zuzustimmen. Das „Ja“ der Sozialdemokraten in dieser Frage sei an eine Zustimmung der Regierungskoalition zur Aufhebung der Gebühren im Gesundheitswesen gebunden. „Wenn wir uns nicht einigen, kehren unsere Soldaten zurück“, betonte Paroubek. Topolánek konterte wenig später, dass die Regierung nicht daran denke, das wichtige Thema der Auslandsmissionen an andere innenpolitische Auseinandersetzungen knüpfen zu lassen.

Vizepremier Čunek tritt zurück – Weg frei für Kabinettsumbildung

Der tschechische Minister für Regionalentwicklung und Vize-Regierungschef Jiří Čunek hat am Montag in Prag seinen Rücktritt angekündigt. Damit entsprach Čunek dem Wunsch von Ministerpräsident Mirek Topolánek, der das Kabinett umbilden will. Topolánek begrüßte die Entscheidung. Er werde aber sein Amt als Vorsitzender der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL) weiterhin behalten, sagte Čunek.

Europa-Abgeordneter Březina will offenbar für Vorsitz der Christdemokraten kandidieren

Der Europa-Abgeordnete Jan Březina will offenbar für den Vorsitz der Christdemokraten kandidieren. Darüber informierte die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Montagausgabe. Březina habe die Unterstützung des Parteiflügels um den Finanzminister Miroslav Kalousek, schreibt die Zeitung. Im Rahmen der geplanten personellen Veränderungen in der Regierung ist zwischen Kalousek und dem Parteichef und Vizepremier Jiří Čunek ein offener Streit ausgebrochen. Auf das Vorhaben von Premierminister Mirek Topolánek, ihn aus der Regierung abzuberufen, hatte Čunek mit dem Vorschlag reagiert, dass sich anstatt seiner Kalousek aus der Regierung zurückziehen solle. Diesen Vorschlag wollte Čunek mit der Unterstützung des Parteivorstandes durchsetzen. Die Gremien der erweiterten Parteiführung haben das jedoch am Wochenende abgelehnt.

Neue Partei Freier Bürger (SSO) ist gegen Lissabon-Vertrag und für Einführung des Euro

In Tschechien steht die Gründung einer neuen Rechtspartei unmittelbar bevor. Die Partei Freier Bürger (SSO) lehnt den Lissabon-Vertrag ab und will ein Referendum zur Einführung des Euro durchsetzen, erklärte der Direktor des Zentrums für Ökonomie und Politik, Petr Mach, am Montag in Prag. Dem sechsköpfigen Vorbereitungsausschuss zur Gründung der Partei gehören neben Mach noch fünf weitere Mitglieder an – außer Schriftsteller Benjamin Kuras sind es alle ehemalige ODS-Politiker. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europa-Parlament will die Partei der freien Bürger eng mit der Libertas-Bewegung des irischen EU-Reformvertragsgegners Declan Ganley zusammenarbeiten, bestätigte Mach.

Gewerkschafter des öffentlichen Verkehrs in Tschechien wollen in den Streik treten

Die Angestellten des öffentlichen Verkehrs in Tschechien wollen in den nächsten Tagen in einen zeitlich unbegrenzten Streik treten. Darauf haben sich am Montag in Prag die Vertreter der 13 Gewerkschaftszentralen aus dem Bereich Verkehr geeinigt. Während des Streiks werden vor allem Fahrten mit Zügen und Überlandbussen eingestellt. Auch die Prager Verkehrsbetriebe wollen sich dem Streik anschließen.

Mit ihrem Streik wollen die Gewerkschafter gegen die Pläne des Finanzministeriums protestieren, das mehrere Steuererleichterungen streichen will. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung von staatlich bezuschussten Fahrkarten und Essensbons für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Der angekündigte Streik wird jedoch nicht vor Mittwoch stattfinden. Bis dahin will sich Finanzminister Kalousek noch mit Vertretern der Verkehrsgewerkschaften treffen und versuchen, mit ihnen einen Kompromiss zu erzielen.

Hyundai stellt in Nordmähren vorübergehend Produktion ein

Das Werk des Autokonzerns Hyundai im nordmährischen Nošovice (HMMC) wird in dieser Woche nur an zwei Tagen produzieren. Wegen Absatzproblemen wird es seine Fertigungslinien schon ab Mittwoch abschalten. Die Arbeitszeitbeschränkung gilt vorerst nur für diese Woche, sagte der führende Hyundai-Gewerkschafter Radek Kuchař. Für kommende Woche ist geplant, wieder an vier Tagen zu arbeiten, erklärte Firmensprecher Petr Vaněk.

Unfallbilanz 2008: Anzahl der Verkehrstoten auf unter 1000 zurückgegangen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verkehrstoten in Tschechien zurückgegangen. Auf den hiesigen Straßen sind 2008 bei Unfällen 992 Menschen ums Leben gekommen. Das ist die geringste Zahl seit dem Jahr 1990. Im Jahr zuvor wurden 1123 Personen bei Fahrzeugkollisionen in Tschechien getötet. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle ist zurückgegangen. Im letzten Jahr wurden knapp über 160.000 Unfälle registriert – das sind um mehr als zwölf Prozent weniger als im Jahr 2007. Diese Zahlen hat am Montag das Polizeipräsidium in Prag bekannt gegeben.

EuroNet Media: Wohnungen in Tschechien im Dezember um sechs Prozent teurer

Das Wohnen in Tschechien hat sich im Dezember vorigen Jahres um rund sechs Prozent verteuert. Der Angebotspreis für eine Drei-Raum-Wohnung mit Küche lag im Schnitt bei umgerechnet 77.000 Euro, der Angebotspreis für eine Vier-Raum-Wohnung im Schnitt bei etwas über 100.000 Euro. Das geht aus den Ergebnissen einer Untersuchung der Gesellschaft EuroNet Media hervor, die sie am Montag im Internet (www.realitymorava.cz) veröffentlicht hat. Die Firma verfolgt gegenwärtig die Preisentwicklung bei fast 48.000 Liegenschaften in ganz Tschechien.

Das Wetter: Klar und frostig

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, mit Niederschlägen ist nicht zu rechnen. Die frostigen Tageshöchsttemperaturen liegen erneut unter dem Gefrierpunkt, und zwar zwischen -8 bis -4 Grad Celsius.