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Abgeordnetenhaus in Prag wird wegen Finanzkrise Sondersitzung abhalten

Wegen der weltweiten Finanzmarktkrise wird das tschechische Abgeordnetenhaus am 11. November zu einer Sondersitzung zusammentreten. Am Dienstag nächster Woche wollen die Abgeordneten dazu eine Novelle zum Bankengesetz erörtern und nach Möglichkeit auch verabschieden. Die Sondersitzung ist auf Antrag der Sozialdemokraten (ČSSD) von Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček einberufen worden. Vor Wochenfrist hatte bereits der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek davon gesprochen, dass die Regierung eine solche Sitzung einberufen lassen wolle.

Tschechien wird als Beobachter am G20-Gipfel zur Finanzkrise teilnehmen

Die Tschechische Republik wird als Beobachter am globalen G20-Gipfel teilnehmen, der am 15. November in Washington stattfinden wird. Es wird die erste Zusammenkunft in einer Serie von geplanten Treffen sein, bei der sich führende Persönlichkeiten der Weltpolitik und Weltwirtschaft mit der globalen Finanzmarktkrise auseinander setzen wollen. Als ein Vertreter der französischen Delegation wird der Stellvertreter des tschechischen Vizepremiers Alexandr Vondra, Marek Mora, den Beobachterstatus wahrnehmen. „Wir sind nicht als Vertreter der Tschechischen Republik zum G20-Gipfel, sondern in einer reinen Beobachterrolle auf unpolitischer Basis zu dem Treffen eingeladen worden“, erklärte Mora am Montag in einer Sendung von Radio Česko.

Tenor der Minister: Kabinett wird umgebildet – Entscheidung trifft der Premier

Nach den Niederlagen der Parteien der Regierungskoalition bei den Kreis- und Senatswahlen wird es aller Voraussicht nach zu einigen Umbildungen im Kabinett von Premier Mirek Topolánek kommen. Darüber waren sich am Montag die Minister der Topolánek-Regierung einig, ohne sich festlegen zu wollen, wenn es von ihnen treffen könnte. Es läge einzig und allein am Premier selbst, welche Mitglieder des Kabinetts ihre Arbeit fortsetzen und welche Minister gehen werden, war der einhellige Tenor auf der Regierungssitzung am Montag. Über die personellen Veränderungen im Kabinett werden die Verhandlungen vermutlich erst dann beginnen, wenn Vizepremier und Christdemokratenchef Jiří Čunek von einer Auslandsreise zurückgekehrt ist, hieß es.

Tschechische Regierung beschließt mehrere Gesetze zur Stabilisierung der Staatsfinanzen

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag mehrere Gesetze verabschiedet, mit dem Ziel, den finanziellen Fluss der staatlichen Finanzen zu vereinfachen und zu stabilisieren. Das Kabinett hat dabei ein Programm verabschiedet, nach dem Steuern und Zölle sowie die Zahlungen für die Sozial- und Krankenversicherung ab dem Jahr 2014 an eine einzige zentrale Behörde abgeführt werden sollen. Von der Zusammenführung der Steuer- und Sozialämter verspricht sich das Finanzministerium zudem Kosteneinsparungen auf dem bürokratischen Sektor.

Außerdem hat die Regierung das Gesetz über Sozialleistungen verabschiedet, durch das die entsprechenden Staatsausgaben in Zukunft beschränkt werden sollen. Laut Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas ist die Novelle das erste Gesetz auf diesem Sektor, das in den letzten acht Jahren auch die Zustimmung des Arbeitgeber-Verbandes und der Gewerkschaften erhalten hat. Schließlich hat das Kabinett die neuen Richtlinien zur Vergabe von Zuschüssen an Nonprofit-Organisationen gebilligt. Dank der Richtlinien soll die Erteilung der Zuschüsse vereinfacht werden, so Finanzminiaster Miroslav Kalousek.

Regierung in Prag billigt Gesetz zum Erwerb von Immobilien für Ausländer

Ausländer werden sehr wahrscheinlich schon bald die Möglichkeit erhalten, in Tschechien Immobilien auf dem freien Markt erwerben zu können. Eine am Montag von der tschechischen Regierung verabschiedete Novelle des Devisengesetzes sieht vor, diese Möglichkeit ab Mai nächsten Jahres einzuräumen, wenn die Immobilie anschließend zu Wohnzwecken genutzt wird. Der wesentliche Grund für diese Gesetzesänderung ist die am 1. Mai 2009 auslaufende fünfjährige Übergangsfrist zum EU-Recht, die Tschechien nach dem Beitritt zur Europäischen Union in Anspruch genommen hat. Die Novelle muss jedoch noch vom Parlament in Prag gebilligt und vom Staatspräsident unterzeichnet werden. Die Novelle beinhaltet aber nicht, dass Ausländer hierzulande Grundstücke frei erwerben können. Im Gegensatz zum Immobilienkauf nimmt Tschechien hierfür eine siebenjährige Übergangsfrist wahr.

ODS-Vize Bém will Veränderungen bei den Bürgerdemokraten herbeiführen

Der Kandidat für den Parteivorsitz der Bürgerdemokraten, Pavel Bém, hält Veränderungen in seiner Partei für unabdingbar. Zum Parteitag am 5. Dezember, auf dem er den jetzigen Parteivorsitzenden Mirek Topolánek herausfordern wird, möchte er ein Programm vorstellen, wie diese Veränderungen aussehen sollen, sagte Bém am Sonntag vor Journalisten. Konkretes nannte er dabei noch nicht. Er wies allerdings den Verdacht einiger seiner Parteikollegen zurück, dass er die Bürgerdemokraten mehr auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ausrichten wolle. Bém ist der innerparteiliche Hauptrivale Topoláneks in einem Konflikt bei den Bürgerdemokraten. Nach dem Wahldebakel der Partei in den Kreis- und Senatswahlen spitzte sich der Streit in den vergangenen beiden Wochen zu.

Hyundai hat seine Pkw-Serienproduktion in Nošovice begonnen

Der südkoreanische Autokonzern Hyundai hat am Montag die Pkw-Serienproduktion in seinem Europa-Werk im nordmährischen Nošovice gestartet. Am Vormittag sind die ersten Fahrzeuge des Hyundai i30 vom Band gelaufen. Noch bis zum Ende des Jahres sollen insgesamt 18.000 Wagen des Hyundai i30 in Nošovice hergestellt werden. 500 von ihnen sind für den tschechischen Markt bestimmt. Schon im kommenden Jahr will Hyundai seine Produktion in Tschechien auf 200.000 Autos steigern und im Jahr 2011 eine Jahresproduktion von 300.000 Fahrzeugen erreichen, informierte der Sprecher der Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC), Petr Vaněk, am Montag die Medien.

Kurs der Tschechischen Krone zu Euro und Dollar sank um rund 20 Heller

Die tschechische Währung wurde am Montagnachmittag mit einem Kurs von 24,30 Kronen je Euro und einem Kurs von 19,05 Kronen je US-Dollar notiert. Gegenüber den beiden genannten Währungen musste die Krone damit gleich zu Wochenbeginn einen Wertverlust von je rund 20 Hellern im Vergleich zum Freitag einstecken. „Dieser Kursabfall deckt sich mit den Entwicklungen der Währungen in Polen und Ungarn, wo der Zloty und der Forint ebenfalls an Wert eingebüßt haben“, sagte Jiří Škop vom Bankhaus Komerční banka.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sinken weiter

Die Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sind in der vergangenen Woche weiter stark zurückgegangen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete in der letzten Woche im Schnitt 27,85 Kronen pro Liter. Das sind 48 Heller weniger als in der Vorwoche. Für den Liter Diesel musste man im Schnitt 28,96 Kronen bezahlen, was einem Preisnachlass von 39 Hellern entspricht. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien derzeit durchschnittlich zwischen 1,11 Euro und 1,16 Euro je Liter zahlen muss.

Tschechischer Dokumentarfilm „René“ gewinnt den Hauptpreis beim Festival in Leipzig

Der Dokumentarfilm „René“ der tschechischen Regisseurin Helena Třeštíková hat am Wochenende auf dem Dokumentarfilmfestival in Leipzig den Hauptpreis gewonnen. Třeštíková hat für den Film 20 Jahre lang das Schicksal des Kleinkriminellen René Plášil verfolgt. Damit gewann der Film „René“ innerhalb kurzer Zeit schon den zweiten internationalen Preis. Erst im vergangenen Monat war er mit dem Europäischen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet worden. Regisseurin Třeštíková hat bereits angekündigt, auch in Zukunft das Leben René Plášils weiter verfolgen zu wollen.

Erneut tragisches Wochenende: 11 Menschen sterben auf tschechischen Straßen

Am ersten Novemberwochenende starben laut vorläufigen Statistiken der Polizei elf Menschen auf tschechischen Straßen. Es war damit eines der tragischsten Wochenenden in diesem Jahr. Insgesamt kamen in der vergangenen Woche 22 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 491 Personen wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten in Tschechien ist eine der höchsten in Europa. Im Jahr 2008 wurden in Tschechien bereits 760 Menschen im Straßenverkehr getötet.

Tschechische Fußball-Liga: Spitzenreiter Slavia Prag baut Vorsprung aus

Durch einen 2:0-Heimsieg über Sparta Prag konnte sich Baník Ostrava am Montag im abschließenden Punktspiel des 12. Spieltages am Konkurrenten vorbei auf den dritten Platz der ersten tschechischen Fußball-Liga schieben. Tags zuvor hatte Slavia Prag seine Tabellenführung verteidigt. Gegen den 1.FC Brünn gelang dem amtierenden Meister am Sonntag ein 2:1 Erfolg. Damit baute Slavia den Vorsprung vor dem Verfolger Mladá Boleslav, der in Liberec nicht über ein 3:3-Unentschieden hinauskam, auf vier Punkte aus. Die restlichen Ergebnisse des 12. Spieltages: Teplice – Olomouc 1:2, Bohemians Prag – Zlín 1:0, České Budějovice – Žižkov 3:2, Přibram – Kladno 2:0. Bereits am Samstag hatten sich Pilsen und Jablonec mit 1:1 getrennt.

Temperaturrekorde in mehren Teilen Tschechiens

Am Sonntag und am Montag herrschten in Tschechien vielerorts Temperaturen bis an die 20 Grad Celsius; in einigen Regionen wurden damit die für den Novemberbeginn bisher verzeichneten Temperaturrekorde gebrochen. Die höchsten Temperaturen wurden in mehreren Orten des Olmützer Kreises gemessen. In Jeseník / Freiwaldau zeigte die Quecksilbersäule 20,3 Grad Celsius und in der Kreisstadt Olomouc / Olmütz selbst sogar 20,4 Grad Celsius an. In Prag hingegen, wo die Tagestemperatur schon seit dem Jahr 1775 gemessen wird, ist kein Rekord gefallen. Hier bewegten sich die Tageshöchsttemperaturen am 2. und 3. November nur um die 15 Grad. Den Meteorologen zu Folge soll die für die Jahreszeit zu milde Witterung noch bis zum 14. November anhalten.

Das Wetter: Weiter bedeckt und regnerisch

Am Dienstag wird es in Tschechien erneut überwiegend bedeckt sein. Örtlich muss mit Nebel und Regenschauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf Werte zwischen 10 und 14 Grad Celsius zurück.