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Tschechisches Verfassungsgericht verschiebt Termin der öffentlichen Verhandlung zum Lissabon-Vertrag

Der Termin für die mögliche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch das tschechische Parlament ist weiterhin ungewiss. Grund dafür ist der Antrag des Präsidenten Václav Klaus, die Überprüfung, ob der Lissabon-Vertrag im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe, zu verschieben. Dieser Antrag ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Brno / Brünn stattgegeben worden. Die Verfassungsrichter haben den Termin für die öffentliche Verhandlung zum Lissabon-Vertrag, die ursprünglich am 10. November stattfinden sollte, nun auf den 25. November festgelegt. Das gab der Sprecher des Verfassungsgerichtes Michal Spáčil bekannt.

Außenminister Schwarzenberg will Radar-Verträge durch neuen Senat ratifizieren lassen

Die Verträge über das US-amerikanische Radar auf tschechischem Boden wird der Senat in Prag erst in seiner neuen Zusammensetzung ratifizieren. Das bekräftigte am Donnerstag noch einmal Außenminister Karel Schwarzenberg. Der Senat könne über die Verträge zwar schon jetzt abstimmen, aber er plädiere für eine Aufschiebung, bis der neue Senat zusammentrete. Eine so wichtige Abstimmung wie über das US-Radar auf tschechischem Boden dürfe nicht in den Verdacht geraten, man wolle noch im letzten Augenblick die alten Mehrheitsverhältnisse nutzen, sagte Schwarzenberg. Am Mittwoch hatte sich bereits die bürgerdemokratische Senatsfraktion für eine Aufschiebung der Ratifizierung ausgesprochen. In den Senatswahlen hatten die oppositionellen Sozialdemokraten einen klaren Sieg davon getragen.

Senatoren sagen Nein zur Direktwahl des Präsidenten – Hoffnung auf mehr Feiertage

Der Senat in Prag hat am Donnerstag einen Vorschlag zur Einführung der Direktwahl des tschechischen Präsidenten abgelehnt. In ihrer Debatte über den Vorschlag eines parteiunabhängigen Parlamentariers kam die Mehrheit der Senatoren überein, dass es zurzeit keinen Konsens darüber gebe, welche Stellung das Staatsoberhaupt in Zukunft einnehmen und welche seiner Kompetenzen man überdenken oder gar beschränken sollte.

Dafür dürfen die Tschechen weiter hoffen, dass sie den Karfreitag und auch den Gründonnerstag zukünftig zu Ostern als neue Feiertage begehen können. Ein entsprechender Vorschlag des Senators Martin Mejstřík ist nämlich von den Senatoren gleich an die Senatsausschüsse durchgewunken worden. Die mögliche Zustimmung der Senatoren zur Änderung des Gesetzes über Staatsfeiertage muss dann jedoch noch von den Abgeordneten bestätigt werden.

Hitziges Wortgefecht bei Interpellation: In tschechischer Regierungskoalition liegen Nerven blank

Im Rahmen der Interpellation im tschechischen Parlament ist es am Donnerstag zu einem hitzigen Disput innerhalb der Reihen der Regierungskoalition gekommen. Der ODS-Abgeordnete Jan Klas kritisierte den Umweltminister und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, als er ihm vorwarf, für die parlamentarische Anfrage recht unvorbereitet zu sein. Bursík konterte auf die Schelte mit den Worten, dass „er sich von ihm (Klas) nicht belehren lasse“ und dass sich Klas über den aktuellen Stand besser informieren sollte. Thematischer Hintergrund des Wortgefechts war ein wasserwirtschaftliches Projekt. Nach den Wahlschlappen der Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Grünen (SZ) bei den zurückliegenden Kreis- und Senatswahlen werden solche Auseinandersetzungen als mögliche Anzeichen für ein rauer gewordenes Klima in der Regierungskoalition wahrgenommen.

STEM: Mehr als drei Viertel der Tschechen unzufrieden mit Regierung

Mit der Arbeit der tschechischen Koalitionsregierung von Premier Mirek Topolánek waren Anfang Oktober mehr als drei Viertel der Tschechen unzufrieden. Demgegenüber erklärten nur 22 Prozent der Bürger, dass sie die Arbeit des Kabinetts für gut finden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit haben die Tschechen dann nur wenige Tage später bei den Kreis- und Senatswahlen zum Ausdruck gebracht, indem sie mit überwältigender Mehrheit für die Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) gestimmt haben.

Studie: Obama ist „Wunschpräsident der Welt“ – 55 Prozent der Tschechen für den Demokraten

Der in US-Umfragen führende demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama ist auch laut einer internationalen Studie klarer Favorit für das mächtigste Amt der Welt. Der Studie zufolge würde auch in Tschechien eine Mehrheit von 55 Prozent die Wahl des schwarzen Senators aus Illinois zum neuen US-Präsidenten begrüßen. Die britische Muttergesellschaft YouGov hatte im Rahmen ihres „YouGov Nations Survey 2008“ rund 22 000 Menschen in 14 europäischen, arabischen und amerikanischen Ländern unter anderem dazu befragt, welchem Bewerber sie im Rennen um das Weiße Haus die Daumen drücken. Der repräsentativen Erhebung zufolge erhielt Obama in Dänemark den größten Zuspruch. Dort unterstützen ihn 81 Prozent der Befragten. Ähnlich hoch waren die Werte in Chile (80 Prozent), Österreich (77) und Finnland (75).

Neue Prognose: Finanzministerium in Prag rechnet für 2009 mit Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent

Nach einer neuesten Prognose des Finanzministeriums in Prag wird die tschechische Wirtschaft im nächsten Jahr ein Wachstum von 3,7 Prozent verzeichnen. Noch im Juli hatte das Ministerium ein Wachstum von 4,8 Prozent für das Jahr 2009 prognostiziert. Aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise hat es am Donnerstag die neue Bewertung vorgelegt. Auch für das laufende Jahr hat das Finanzministerium seine Erwartungen nach unten korrigiert. Statt der prognostizierten 4,6 Prozent rechnen die Experten für 2008 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 4,4 Prozent. Im vergangenen Jahr konnte die tschechische Wirtschaft noch einen Zuwachs von 6,6 Prozent verbuchen.

EU-Kommissarin Fischer-Boel in Prag: Landwirtschaft von Finanzkrise nicht stark betroffen

Die weltweite Finanzmarktkrise hat inzwischen auch die europäische Landwirtschaft erreicht. Dank des von der Europäischen Union geschnürten Rettungspakets sind die unmittelbaren Folgen für das Agrarwesen jedoch geringer als in anderen Branchen. Das sagte die EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer-Boel, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. „Als eine Folge der Krise kann es aber für die Landwirte nun schwieriger sein, finanzielle Mittel zur Erhöhung ihrer Produktionskapazitäten oder für dringend notwendige Innovationen zu erlangen“, sagte die EU-Kommissarin, die zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien weilt.

SAP: Tschechische Autoindustrie wird wegen Finanzkrise 10.000 Arbeitnehmer entlassen

Die Firmen der tschechischen Automobilindustrie werden noch in diesem Jahr und zu Beginn des nächsten Jahres rund 10.000 Arbeitnehmer entlassen. Bisher sprach man nur von rund 3000 Beschäftigten, die als Folge der globalen Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Zudem werden die Autobauer in den Škodawerken und des TPCA-Werks in Kolín in diesem Jahr rund 20.000 Fahrzeuge weniger produzieren als sie ursprünglich geplant hatten. Das wären eine Million Wagen gewesen, sagte der Direktor der Vereinigung der Autoindustrie (SAP) in Tschechien, Antonín Šípek, am Donnerstag auf einer Fachkonferenz in Brno / Brünn. In der tschechischen Autoindustrie sind derzeit über 120.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Škoda Auto verbuchte bis Ende September Gewinnrückgang von 24,7 Prozent

Das tschechische Unternehmen Škoda Auto musste in den ersten drei Quartals dieses Jahres einen Gewinnrückgang von 24,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr einstecken. Und das, obwohl die Firma von Januar bis Ende September um 14,8 Prozent mehr Wagen verkauft hatte als 2007. Der Grund für die geringeren Einnahmen des auf den Export ausgerichteten Unternehmens ist die starke Krone. Ihr besonders im ersten Halbjahr ständig gestiegener Kurs führte zu einem Einnahmenverlust von 2,2 Prozent. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat Škoda knapp 531.000 Fahrzeuge verkauft, gab am Donnerstag Firmensprecher Jaroslav Černý bekannt.

Hyundai wird am 3. November mit Produktion in Nošovice beginnen

Der Autokonzern Hyundai hat am Donnerstag offiziell bekannt gegeben, dass er in seinem tschechischen Werk in Nošovice am 3. November mit der Produktion beginnen werde. Das erste hier serienmäßig hergestellte Fahrzeug wird der Hyundai i30 sein, teilte Veronika Jakubcová vom Unternehmen Hyundai Motor Czech vor Medienvertretern mit. Den Autobauern in Nošovice fehlt jedoch noch eine letzte Genehmigung zur Pkw-Herstellung. Man rechnet damit, diese bis zum 3. November zu erhalten. Nach den Plänen von Hyundai sollen im Werk in Nošovice im nächsten Jahr bereits 200.000 Autos produziert werden.

Stromausfälle und Verkehrsbehinderungen nach Orkanböen in Mähren – Ein Mann wurde getötet

Bei orkanartigen Stürmen im Osten der Tschechischen Republik ist am Donnerstag ein 44-jähriger Mann getötet worden. Im nordmährischen Bruzovice bei Frýdek-Místek deckte der starke Wind das Dach einer Produktionshalle ab, in deren Trümmern der Mann zu Tode kam. Die Orkanböen haben zudem zu Stromausfällen und mehreren Verkehrsbehinderungen geführt. Insbesondere der Zugverkehr war davon stark betroffen. Umgeknickte Bäume haben Züge auf mehreren Strecken in der Region Ostrava / Ostrau zum Stehen gebracht, unweit von Olomouc / Olmütz ist ein Schnellzug in einen die Strecke blockierenden Baumstamm gerast. Personen sind bei diesem und anderen Unfällen nicht verletzt worden, auch die Sachschäden halten sich in Grenzen, sagte eine Sprecherin der regionalen Eisenbahnverwaltung.

Das Wetter: Bedeckt und kalt

Am Freitag wird es in ganz Tschechien größtenteils bedeckt sein, teilweise wird es aber auch sonnige Abschnitte geben. Mit Schauern oder Regenfällen ist nicht zu rechnen. Es wird jedoch merklich kälter. Die Tageshöchsttemperaturen werden nur zwischen 5 und 13 Grad Celsius liegen.