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Topolánek: Für EU-Beitritt genügt Ergänzung zum Nizza-Vertrag

Die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union kann auch ohne die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gewährleistet werden. Diese Meinung vertritt der tschechische Premierminister Mirek Topolánek. Nach seinem Treffen mit den Verantwortlichen für Europa- und Außenpolitik, Vizepremier Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, erklärte Topolánek am Montag in Prag, dass zum EU-Beitritt Kroatiens eine entsprechende Ergänzung des gültigen Nizza-Vertrages genügen würde. Damit widersprach der Premier der gegenwärtigen Haltung Frankreichs, wonach eine EU-Erweiterung erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch alle 27 EU-Mitgliedsländer möglich sei. Nach Meinung von Topolánek übe Frankreich während seiner jetzigen EU-Ratspräsidentschaft einen ungewöhnlich hohen Druck auf alle EU-Länder aus, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben.

Putin fordert Beseitigung russischer Öllieferprobleme mit Tschechien

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die zuständigen Stellen des Landes zur sofortigen Beseitigung der Öllieferprobleme mit Tschechien aufgefordert, berichten am Montag die Agenturen Reuters und dpa. Die Regierung in Prag hatte die plötzliche Senkung der Liefermenge zu Monatsbeginn kritisiert und einen Zusammenhang mit einem tschechisch-amerikanischen Militärabkommen nicht ausgeschlossen.

Laut Vizeregierungschef Igor Setschin fließen im Juli 260 000 Tonnen russisches Öl statt der üblichen 442 000 Tonnen nach Tschechien. Grund für die Drosselung seien vor allem unzuverlässige Zwischenhändler. Die Tschechische Republik bezieht jährlich 7,7 Millionen Tonnen Erdöl – ca. 5,5 Millionen Tonnen durch die Erdölleitung Drushba (Freundschaft) aus Russland und rund 2,2 Millionen Tonnen über das Verbundnetz IKL von einem Terminal in Triest.

In Prag war spekuliert worden, die plötzliche Drosselung könnte eine Reaktion Russlands auf die mögliche Stationierung eines US-Radars in Westböhmen sein. Tschechien und die USA hatten Anfang Juli eine Vereinbarung über die Anlage unterzeichnet, die Teil des in Tschechien und Polen geplanten US-Raketenabwehrsystems sein soll. Russische Militärs und Politiker, darunter Putin, hatten das Projekt mehrfach scharf kritisiert und mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht.

Topolánek bei Vondra: Tschechischer Auftritt bei der EU muss koordiniert werden

Eine bessere Koordination der Tätigkeit zwischen den einzelnen Institutionen der Prager Regierung und der tschechischen Vertretung bei der EU in Brüssel ist eine gewichtige Aufgabe für die tschechische Außendarstellung der nächsten Jahre in Europa. Die Koordination obliegt der beim Regierungsamt errichteten EU-Sektion unter Leitung von Vizepremier Alexandr Vondra. Das erklärte Premier Mirek Topolánek am Montag nach seinem Treffen mit Vondra, mit dem er seine Inspektionen bei den einzelnen Ministerien fortsetzte. Auch Vondra äußerte, dass die Koordinierung des tschechischen Auftretens bei der EU eine wichtige Aufgabe sei. Im Herbst wird das Kabinett eine große Kampagne starten, bei der die Bürger erfahren sollen, was sie von der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten haben.

Topolánek bei Schwarzenberg: Viele Wechsel in den Botschaften stehen an

Die tschechischen Botschaften stehen in den kommenden zwei Jahren vor großen personellen Veränderungen. Das sagte Premier Mirek Topolánek nach seiner Stippvisite beim Außenministerium, dem er am Montag ebenfalls einen Besuch abstattete. Einige tschechische Auslandsvertretungen werden in den nächsten zwei Jahren geschlossen werden, andere wiederum – so Außenminister Karel Schwarzenberg – werden neu eröffnet. Eine dieser neuen Botschaften wird zum Beispiel die diplomatische Vertretung Tschechiens in Aserbaidschan sein.

Gewerkschaftsverband Kovo schließt sich Protesten bei Siemens an

Der tschechische Gewerkschaftsverband Kovo wird am Mittwoch den Arbeitnehmern des deutschen Siemens-Konzerns zur Seite stehen und sich deren Protest gegen die vom Konzern geplanten Massenentlassungen anschließen. Siemens will weltweit 17.000 Beschäftigte entlassen. Dem Sprecher der tschechischen Siemens-Filiale Petr Sedláček zufolge sollen von dieser Maßnahme auch die Arbeitnehmer des Siemens-Gleisfahrzeugwerks (SKV) in Prag-Zličín betroffen sein. Bei einer am Montag durchführten Protestaktion haben die Gewerkschafter des Werkes angekündigt, wegen des drohenden Abbaues ihrer Arbeitsplätze in einen möglichen Streik zu treten. Darüber informierte Josef Středula vom Verband Kovo am Montag die Medien.

Aufwertung ohne Ende: Tschechische Krone verzeichnet wieder Rekordkurse

Die tschechische Währung hat am Montag erneut Rekordkurse gegenüber der europäischen und der amerikanischen Währung verzeichnet. Am Vormittag wurde die Krone mit einem Kurs von 22,94 Kronen je Euro und 14,46 Kronen je US-Dollar notiert. Am Nachmittag stieg ihr Kurs sogar kurzzeitig auf 22,92 Kronen je Euro an. Kurz vor Geschäftsschluss gegen 17.15 Uhr lagen die Kurse dann bei 23,00 Kronen je Euro und bei 14,51 Kronen je US-Dollar. Seit Beginn dieses Jahres hat die Krone damit eine Kurssteigerung von elf Prozent und in den zurückliegenden zwölf Monaten von fast 19 Prozent erfahren. Vor fünf Jahren, am 21. Juli 2003, wurde die tschechische Währung noch mit einem Kurs von 32 Kronen je Euro gehandelt.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien gingen letzte Woche leicht zurück

Die Benzin- und Dieselpreise in Tschechien in der vergangenen Woche leicht gefallen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete in der letzten Woche im Schnitt 32,47 Kronen pro Liter. Das sind sieben Heller weniger als in der Vorwoche. Für den Liter Diesel musste man im Schnitt 34,73 Kronen bezahlen, was einem Preisnachlass von zwölf Hellern entspricht. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien derzeit durchschnittlich zwischen 1,41 Euro und 1,51 Euro je Liter zahlen muss. Damit bleibt festzuhalten: An den Tankstellen in Tschechien wird der fünftteuerste Diesel in Europa getankt. Teuerer ist Diesel nur in Großbritannien, Norwegen, Schweden und in Italien. Darüber informiert der deutsche ADAC auf seinen Webseiten.

Škoda erhält staatliche Subventionen zum Ausbau der Infrastruktur

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek und der Chef des tschechischen Fahrzeugproduzenten Škoda Auto haben am Montag einen staatlichen Fördervertrag unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Vertrages erhält das Pkw-Unternehmen vom Staat eine Investition von 1,4 Milliarden Kronen (ca. 60 Millionen Euro) zum weiteren Ausbau der Infrastruktur in den Regionen, in denen Škoda produzieren lässt. Eine Bedingung des Vertrages ist die Auflage, dass Škoda-Auto in seinen Werken in Mlada Boleslav und Vrchlabi weitere Investitionen tätigt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ondřej Jakob.

Sondertransportzug lieferte KKW Temelín 25 Tonnen neuen Brennstoffs

Ein streng bewachter Transportzug mit atomarem Brennstoff ist am Montag im südböhmischen Kernkraftwerk Temelín eingetroffen. Die gelieferten 25 Tonnen Uran sollen dazu verwendet werden, um ein Viertel der atomaren Brennstäbe des ersten Reaktorblocks in den kommenden Wochen auszuwechseln. Die Abschaltung des Reaktors erfolgt am Freitag, die Umrüstung des Brennstoffs wird 75 Tage dauern, teilte KKW-Sprecher Marek Sviták am Montag mit.

ČEZ steigert Elektrizitätserzeugung mittels Biomasse um fast 60 Prozent

Das tschechische Energieunternehmen ČEZ hat die heimische Erzeugung von Elektroenergie auf der Basis von Biomasse im ersten Halbjahr dieses Jahres um knapp 60 Prozent auf 169 Gigawattstunden gesteigert. Weitere 38 Gigawattstunden steuerte das polnische E-Werk Skawina bei, das im vergangenen Jahr von ČEZ übernommen wurde. Das gab am Montag der ČEZ-Manager für Kommunikation, Martin Schreier, bekannt. Trotz des beträchtlichen Zuwachses stellt der Anteil von Biomasse am Gesamtvolumen der Elektroenergie-Erzeugung der Firma nur einen geringfügigen Bruchteil dar.

Regionale Busfirma plant Betrieb der Buslinie Pilsen – Cham

Das regionale Busunternehmen RDS bus Babylon bereitet die Einführung einer neuen Buslinie zwischen dem westböhmischen Plzeň / Pilsen und der bayerischen Kleinstadt Cham vor. Das Unternehmen, das den Verkehr in der Region intensivieren möchte, will die erforderliche Lizenz bis spätestens Januar 2009 erhalten. Die zweistündige Busfahrt über 105 Kilometer von Pilsen nach Cham soll zwischen 100 bis 110 Kronen (etwas über vier Euro) kosten.

Schriftsteller Pavel Kohout feierte 80. Geburtstag

Der Schriftsteller und Dramatiker Pavel Kohout hat am Wochenende in Brno / Brünn seinen 80. Geburtstag gefeiert. Theaterschaffende hatten eigens für den Jubilar die Vorstellung „Hommage Kohout“ vorbereitet, die ausnahmslos mit Texten aus Kohouts Feder zusammengestellt wurde. Die Vorstellung wurde gestern im Theater „Husa na povázku“ gegeben. Unter den Gratulanten war auch Ex-Präsident Václav Havel. Außenminister Karel Schwarzenberg verlieh Kohout den Gratias agit-Preis für die Verbreitung des guten Rufs Tschechiens im Ausland. Veranstalter der Feierlichkeiten war der Verlag Větrné mlýny, der Kohouts Bücher herausgibt. Kohout war Ende der 1940er Jahre ein passionierter Befürworter des kommunistischen Regimes. Ab den 1960er Jahren gehörte er jedoch zu den Kritikern der Verhältnisse in der damaligen Tschechoslowakei. Kohout unterschrieb die Charta 77. Im Jahr 1978 nahm er einen Beratervertrag am Wiener Burgtheater an. Daraufhin erfolgte die Ausweisung aus seiner Prager Wohnung. Er wurde 1979 mit seiner Frau Jelena ausgebürgert und ist seit 1980 österreichischer Staatsbürger. Heute lebt der Schriftsteller vorwiegend in Wien.

Ute Lemper bei Konzert in Prag enthusiastisch gefeiert

Mit Standing ovations ist am Sonntag das Konzert der berühmten deutschen Chansonsängerin Ute Lemper im Prager Gemeindehaus zu Ende gegangen. Bei ihrem Konzert „Nacht für Chansons“ wurde sie vom Tschechischen nationalen Sinfonieorchester unter der Leitung von Rastislav Štúr begleitet. Ute Lemper sang in Prag Kabarettsongs, Chansons und Musicallieder. Das Konzert war einer der Höhepunkte des internationalen Musikfestivals Prague Proms, das in der tschechischen Hauptstadt noch bis zum 3. August stattfindet.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Örtlich ist mit Schauern oder leichten Regenfällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 14 bis 20 Grad Celsius zurück.