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Barroso lobt Vorbereitungen für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat die Vorbereitungen zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 gelobt. Premier Mirek Topolánek habe klare Vorstellungen von dem, was er erreichen wolle, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef am Donnerstag. Tschechien übernehme die Ratspräsidentschaft in einer wichtigen Phase, in der erstmals die neuen Regeln innerhalb der Union gemäß dem Lissabonner Vertrag angewandt würden. Das Motto „Europa ohne Barrieren“, das Tschechien für seinen Vorsitz gewählt habe, gefalle ihm. Genau dies brauche die Europäische Union, fügte Barroso an. Während seines Aufenthalts in Prag wird Barroso unter anderem noch mit Staatspräsident Václav Klaus zusammentreffen.

Topolánek für 60 Prozent kohlenstoffarme Energie in der EU im Jahr 2030

Die Europäische Union sollte sich zum Ziel setzen, im Jahr 2030 insgesamt 60 Prozent der elektrischen Energie kohlenstoffarm herzustellen. Neben erneuerbaren Energien setze er dabei auch auf die Atomenergie. Dies sagte Premier Mirek Topolánek am Donnerstag bei der Tagung des Europäischen Kernenergieforums in Prag. EU-Kommissionschef José Barroso betonte, dass es an jedem Mitgliedsstaat selbst liege, seinen Energie-Mix festzulegen. An dem Kernenergieforum nehmen die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten, der drei baltischen Länder sowie Sloweniens als derzeitigem EU-Ratspräsidenten teil. Ergebnis der Tagung soll eine Empfehlung zur Atomenergie an die Europäische Kommission sein.

Kabinett billigt Vertrag über US-Radaranlage

Das tschechische Kabinett hat im nordböhmischen Teplice / Teplitz den tschechisch-amerikanischen Hauptvertrag über die Stationierung der US-Radaranlage auf dem Militärgelände Brdy offiziell gebilligt. Die Regierung will diesen Vertrag dem Parlament erst gemeinsam mit einem weiteren Vertrag vorlegen, der den Aufenthalt amerikanischer Soldaten in Tschechien regelt. Für den zweiten Vertrag müsse nur noch steuerrechtliche Fragen gelöst werden, sagte Premier Mirek Topolánek. Politiker und Diplomaten erwarten, dass Tschechien und die USA ihre gemeinsamen Verhandlungen in den nächsten Wochen beenden und anschließend die beiden Verträge im Juni oder Juli unterzeichnen.

USA-Visumsfreiheit: EP befürchtet zu große Zugeständnisse bei bilateralen Verhandlungen, die auch Tschechien führt

Das Europäische Parlament hat eine Resolution zu den bilateralen Verhandlungen über visumsfreien Verkehr mit den Vereinigten Staaten verabschiedet. Solche Verhandlungen führen mehrere neue EU-Staaten, für deren Bürger noch Visumszwang bei Reisen in die USA besteht – unter ihnen auch Tschechien. Einerseits würden die Staaten das Recht zu den bilateralen Verhandlungen haben, heißt es in der Resolution. Andererseits bestehe die Gefahr, dass sich die Staaten zur Übermittlung von Daten über USA-Reisende in größerem Umfang verpflichten, als es die Regelungen in der Europäischen Union vorschreiben. Für die Resolution stimmte eine Mehrheit von 511 Europaparlamentariern, dagegen stimmten 29 Abgeordnete.

Ärztekammer lehnt Privatisierungen im Rahmen der Gesundheitsreform ab

Die Tschechische Ärztekammer hat am Donnerstag einstimmig die geplante Privatisierung von Krankenversicherungen und Universitätskrankenhäusern im Rahmen der Gesundheitsreform abgelehnt. Ärztekammer-Präsident Milan Kubek nannte sie ein Experiment zum Vorteil der Krankenversicherungen aber zum Nachteil von Patienten und Ärzten. Die Lage im tschechischen Gesundheitswesen sei nicht so schlimm, dass sie unmittelbar revolutionäre Änderungen ohne Diskussion mit Patienten und Ärzten erfordere, so Kubek. Der Vorstand der Ärztekammer hat Gesundheitsminister Tomáš Julínek aufgerufen, die Reform zurückzunehmen. Zudem hat er Regierungsvertreter um Gespräche gebeten.

Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr planen Beteiligung am Warnstreik

Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr planen sich am einstündigen Warnstreik am 24. Juni zu beteiligen, in vielen tschechischen Städten könnte deswegen zu dem Termin der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kommen. Dies sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verkehr, Straßenwirtschaft und Reparaturwerkstätten, Jan Rejský, am Donnerstag. Über Umfang und Art der Beteiligung an dem Streik, der sich gegen die Regierungsreformen richtet, wolle man kommende Woche entscheiden, so Rejský. Die Gewerkschaft Verkehr, Straßenwirtschaft und Reparaturwerkstätten gehört nicht dem Gewerkschaftsdachverband ČMKOS an, der den Warnstreik ausgerufen hat.

Zahl vermisster tschechischer Kinder steigt – 3000 Meldungen seit Januar

Die Zahl der als vermisst gemeldeten Kinder aus Tschechien steigt. Im vergangenen Jahr suchte die Polizei nach insgesamt 8696 Kindern, das waren 579 mehr als 2006. Bis Anfang Mai dieses Jahres sind bereits über 3000 Kinder als vermist gemeldet worden. Laut Polizeiangaben steigen vor allem die Zahl der Kinder, die aus Heimen und Vollzugsanstalten fliehen, sowie die Zahl der Entführungsfälle kleiner Kinder durch eines der Elternteile. Das Innenministerium plant nun, landesweit Polizei, Medien und die Anbieter von Personenbeförderung in ein Suchsystem einzubinden, das unmittelbar auf Vermisstenmeldungen reagiert.

Prager Magistrat stellt Änderungen der Finanzpolitik gegenüber Theatern in Aussicht

Kulturminister Václav Jehlička und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém haben sich am Donnerstag zu einem Gespräch über die Proteste von Theatermachern gegen das System der Vergabe von städtischen Zuschüssen getroffen. Wie der Prager Kulturstadtrat Milan Richter im Anschluss sagte, seien Änderungen in dem System der Vergabe möglich. Er erwarte nun Vorschläge der Leiter der Theater. Am Mittwoch kommender Woche ist dazu ein Treffen am Runden Tisch anberaumt.

Viele Prager Kulturschaffende halten für falsch, dass das neu eingeführte Vergabesystem städtischer Zuschüsse nicht nach der Art der Theater unterscheidet. Für kommende Woche haben sie eine Reihe von Protestaktionen angekündigt.

Umfrage: Hälfte der Tschechen unterstützt Olympia-Boykott durch Politiker

Rund die Hälfte der Tschechen (51 Prozent) stimmt dem Entschluss von Politikern des Landes zu, wegen der Menschenrechtsverletzungen in China nicht an offiziellen Veranstaltungen der Olympischen Spiele teilzunehmen. Den Boykott unterstützen am stärksten Wähler der Grünen und am geringsten die Wähler der Kommunisten. Dies hat das Meinungsforschungsinstitut Network Media Service in einer Umfrage ermittelt. Mehrere tschechische Politiker inklusive Premier Mirek Topolánek haben bereits angekündigt, dass sie nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking im August teilnehmen werden.

Zoll beschlagnahmt auf Vietnamesen-Markt Hehlerware für 189 Millionen Kronen

Illegale Ware im Wert von rund 189 Millionen Kronen (7,56 Millionen Euro) hat am Donnerstag der tschechische Zoll auf dem Vietnamesen-Markt Dragon in der Nähe der westböhmischen Stadt Cheb / Eger beschlagnahmt. Bei der Ware handelte es sich vor allem Hunderttausende nicht gekennzeichnete Zigaretten, Fälschungen von Marken-Textilien und CDs und DVDs. Insgesamt 670 Mitarbeiter des tschechischen Zolls waren bei der groß angelegten Razzia im Einsatz.

Das Wetter am Freitag: regnerisch, bis 19 Grad

Am Freitag ist es weiterhin bedeckt mit örtlichen Schauern und Niederschlägen. Die Temperaturen steigen leicht und liegen in ihren Höchstwerten bei 15 bis 19 Grad Celsius.