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Gewerkschaften rüsten zu Protesten gegen Regierungsreformen

Die tschechischen Gewerkschaften rüsten als Protest gegen die Regierungsreformen im Renten- und Gesundheitssystem zu einem „Monat des zivilen Ungehorsams“. Ab Mitte Mai seien wöchentliche Demonstrationen vor dem Regierungsamt geplant, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbandes ČMKOS Milan Štěch. Auch Warnstreiks schloss er nicht aus. Bei einer Befragung hatten sich 85 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für landesweite Aktionen ausgesprochen; 80 Prozent befürworteten einen Generalstreik. Zuletzt hatte es in Tschechien im Jahr 1994 einen 15-minütigen Generalstreik als Protest gegen Rentenreform-Pläne gegeben.

Kurssprung bei Tschechischer Krone – Exporteure kritisieren Regierung

Die Tschechische Währung ist in der Nacht auf Montag vorübergehend sprunghaft auf einen Rekord-Wechselkurs von 23 Kronen je Euro erstarkt. Nach Meinung von Analysten handelt es sich aber nur um einen kurzzeitigen Ausschlag, der sich aus dem Zusammenspiel mehrerer größerer Geschäfte auf dem asiatischen Markt ergeben habe. Mittelfristig wird eine Rückkehr zu einem Wechselkurs von 25 bis 26 Kronen je Euro erwartet.

Der Vorsitzende des Verbandes der Exporteure, Jiří Grund, sagte, der Rekordanstieg der tschechischen Krone werde auch dadurch verursacht, dass die Devisenmärkte kein Vertrauen in die Politik der Regierung und der Tschechischen Nationalbank haben. Die Exporteure hätten bereits mehrere Milliarden Kronen verloren, so Grund weiter. Ein Drittel der Unternehmen werde die Verluste nicht tragen können.

Tschechien will sich für Ausgleich auf Zypern einsetzen

Tschechien will sich während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009 für die Wiedervereinigung Zyperns einsetzen. Nach Gesprächen mit zypriotischen Spitzenpolitikern sagte Premier Mirek Topolánek am Montag in Nikosia, er erwäge im kommenden Jahr ein Treffen der türkischen und griechischen Zyprioten in Prag zu veranstalten. Ähnliche Gespräche zwischen beiden Gruppen hatten in Prag bereits 1989 stattgefunden.

Ex-Präsidentschaftskandidat Švejnar erwägt Senats-Kandidatur

Der tschecho-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige tschechische Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar erwägt eine Kandidatur für den tschechischen Senat. In einem Rundfunkinterview sagte Švejnar am Montag, er habe Angebote aus dem gesamten politischen Spektrum erhalten, darunter auch von Sozialdemokraten und Grünen. Falls er eines der Angebote annehme, werde er aber auf jeden Fall als unabhängiger Kandidat antreten, so Švejnar. Der 55-Jährige war bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar Amtsinhaber Václav Klaus unterlegen.

Gegen Autoklau: Schärfere Kontrollen für Gebrauchtteile-Handel geplant

Innenminister Ivan Langer (ODS) will den Handel mit Autowracks und Gebrauchtteilen schärfer kontrollieren, um damit gegen den umfangreichen Auto-und Autoteileklau vorzugehen. Einen entsprechenden Entwurf will der Minister am Mittwoch der Regierung vorlegen. Unter anderem soll der Handel mit Gebrauchtteilen nur noch mit Herkunftsnachweis möglich sein. In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 21.000 Fahrzeuge entwendet. Jede vierte Straftat in Tschechien hat mit dem Aufbrechen von Autos oder dem Diebstahl von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu tun.

Telefónica O2 zahlt umstrittene Milliarden-Forderung an T-Mobile

Der Telekommunikationskonzern Telefónica O2 hat dem Konkurrenten T-Mobile eine umstrittene Altforderung in Höhe von zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) bezahlt. Der Konzern will damit eine begonnene Zwangsvollstreckung beenden, durch die unter anderem geplante Immobilienverkäufe in mehrfach höherem Umfang blockiert waren. O2 gab an, dass der Rechtsstreit trotz der Zahlung weitergeführt werde und kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsvollstreckungsordnung an. Bei der umstrittenen Summe geht es um Mobilfunk-Verbindungsgebühren, die sich die Vorgängergesellschaften der beiden Konzerne angerechnet hatten.

Millionenbetrug – Beamter der Prager Verwaltung festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 50 Millionen Kronen (etwa zwei Millionen Euro) aus der Prager Stadtkasse hat die Polizei am Montag einen Beamten der Stadtverwaltung festgenommen. Der Betrag war wegen gefälschter Rechnungsangaben vom Magistrat auf ein falsches Konto überwiesen worden; nur etwa ein Zehntel der Summe hatte noch sichergestellt werden können. Die Polizei geht davon aus, dass hinter dem Betrug eine organisierte Gruppe steht, die auch Kontakte zu Personen in der Stadtverwaltung hatte. Die Untersuchungen dauern an.

Rekonstruktion soll Straßenbahn-Unglück in Ostrava erhellen

Nach dem schweren Straßenbahnunfall in Ostrava, bei dem am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen und 38 Personen teils schwer verletzt worden waren, haben Polizei und Bahninspektion am Montag den Unglückshergang nachgestellt. Damit sollen weitere Erkenntnisse über die Unfallursache gewonnen werden. Auf dem eingleisigen Streckenabschnitt waren zwei Bahnen frontal zusammengestoßen, nachdem ein Fahrer offensichtlich die Vorschriften nicht beachtet hatte. Die Verkehrsbetriebe verwahrten sich gegen Vorwürfe, dass der Abschnitt nicht ausreichend gegen menschliches Versagen gesichert gewesen sei. Von der Polizei hieß es, die Untersuchungen könnten etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Temelin: Erster Block nach einem Monat wieder am Netz

Der erste Block des Atomkraftwerks Temelín in Südböhmen ist am Montag wieder ans Netz gegangen. Vor knapp einem Monat war der Block wegen Problemen an der Vorwärmanlage abgeschaltet worden. Bei den Reparaturarbeiten wurden weitere Mängel an den Dichtungen der Anlage festgestellt, die schrittweise behoben wurden. Der Block war dadurch für insgesamt 25 Tage abgestellt. Geplant waren für die Reparaturarbeiten ursprünglich acht Tage.

Weiter Ungereimtheiten um Kauf von Tatra-Militär-Fahrzeugen

Die Ungereimtheiten um den Ankauf von Tatra-Militär-Fahrzeugen durch die tschechische Armee weiten sich aus. Wie das Tschechische Fernsehen am Sonntag berichtete, sei der ehemalige Armeeangehörige Pavel Stošek, der als Vermittler für die Firma Tatra bei den Kaufverhandlungen auftrat, ein Freund des damaligen Verteidigungsministers Miroslav Kostelka (ČSSD). Kostelka hatte 2004 eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung vorgeschlagen. Stošek soll für seine Vermittlungstätigkeit bis zu 27 Millionen Kronen (knapp 1,1 Millionen Euro) erhalten haben. Das Verteidigungsministerium hatte zunächst dementiert, dass eine dritte Person am Vertragsabschluss beteiligt war, in der vergangenen Woche aber Tatra aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Břeclav: Unterschlagene Briefe werden in Mai zugestellt

Rund 25.000 Briefe aus den Jahren 2001 bis 2006, die vor einem Monat in einem Aufzugsschacht des Bahnhofes im südmährischen Břeclav / Lundenburg gefunden worden waren, sollen nach einer Dekontaminierung im Mai ihren ursprünglichen Adressaten zugestellt werden. Das gab am Montag die Tschechische Post bekannt. Die Kriminalpolizei untersucht den Vorfall weiter. Insgesamt waren in dem Schacht rund 40.000 nicht zugestellte Briefe entdeckt worden, davon waren mehrere Tausend geöffnet. Ein großer Teil der Schreiben war bereits so stark beschädigt, dass er vernichtet werden musste. Es handelt sich um Auslandspost für die Regionen Břeclav, Hodonín und Uherské Hradiště.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Schauern oder Niederschlägen in den größten Teilen des Landes. Tageshöchsttemperaturen 12 bis 16 Grad Celsius.