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Topolánek: Cunek sollte Rückkehr in die Regierung verschieben

Der tschechische Premier Mirek Topolánek will, dass Christdemokratenchef Jiří Čunek seine Rückkehr in die Regierung bis auf weiteres verschieben sollte. Er sollte sich diesen Schritt vor dem Hintergrund überlegen, eine Zielscheibe medialer Angriffe zu sein und damit die Arbeit des Kabinetts zu belasten. Topolánek erklärte bei der heutigen Interpellation im Prager Abgeordnetenhaus jedoch auch, dass er bezüglich der Rückkehr von Čunek in die Regierung die Entscheidung der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL) respektieren werde.

Minister der Grünen drohen mit Rücktritt bei Rückkehr von Čunek

Die vier Minister der Grünen drohen die Regierung zu verlassen, falls der christdemokratische Vorsitzende Jiří Čunek in das Kabinett zurückkehren sollte. Dies teilte heute die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kateřina Jacques mit. In einer Reaktion darauf sagte Čunek, er glaube, dass seine Rückkehr den Grünen nur als Vorwand diene, die Regierung zu verlassen. Auf ein solches Vabanquespiel aber werden sich die Christdemokraten nicht einlassen, so Čunek.

Am Dienstag hatten die Christdemokraten beschlossen, Čunek erneut für die Ämter des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung zu nominieren. Zuvor waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Jiří Čunek eingestellt worden, die Anlass für seinen Rücktritt gewesen waren. Allerdings werfen die Koalitionspartner Čunek vor, noch immer nicht den Vorwurf entkräftet zu haben, er habe in den 90ern ungesetzlich Sozialleistungen vom Staat bezogen.

Greenpeace besetzt Schornstein von Braunkohlekraftwerk Prunéřov II

Elf Aktivisten von Greenpeace haben heute Morgen den 300 Meter hohen Schornstein des nordböhmischen Braunkohlekraftwerks Prunéřov II besetzt. Die Umweltorganisation will damit gegen die globale Verschmutzung der Erde durch Treibhausgase protestieren. Prunéřov II sei das tschechische Kraftwerk, welches das meiste Kohlendioxid ausstoße, sagte der Koordinator der Aktion, Jan Piňos. Der Betreiber, das Energieunternehmen ČEZ, weist diesen Vorwurf allerdings zurück. Umweltminister und Grünenchef Martin Bursík erklärte, dass er mit der Aktion sympathisiere, da sie sich mit Umweltbelangen auseinandersetze, zu denen auch sein Ministerium weit reichende Verbesserungen anstrebe. Nach 18 Uhr sind fünf Umweltaktivisten vom Schornstein abgestiegen, die verbleibenden sechs wollen dort bis Freitag ausharren. An der Aktion sind Greenpeace-Mitglieder aus Tschechien und weiteren Staaten wie Deutschland und Österreich beteiligt.

Verfassungsgericht weist zweite Beschwerde zur Finanzreform zurück

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat heute eine Beschwerde von 43 Abgeordneten der parlamentarischen Opposition zurückgewiesen. In ihrer Verfassungsbeschwerde hatten die kommunistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten die Aufhebung der Regierungsreform im Bereich der öffentlichen Finanzen gefordert. Der Grund für die Ablehnung sei der, dass die Fraktion der Sozialdemokraten (CSSD) bereits früher eine ähnliche Beschwerde gegen die Reformen eingereicht habe. Da das Verfassungsgericht aber nie zwei Eingaben gleichzeitig zu ein und derselben Angelegenheit bearbeiten würde, müssten diese Beschwerden zu einer zusammengefasst oder aber die zuerst eingereichte bevorzugt werden, begründete der Sprecher des Verfassungsgerichts die Ablehnung der nachgereichten Beschwerde. Der Parteichef der Kommunisten, Vojtech Filip, bezeichnete die Ablehnung als skandalös.

Kommunisten weiter ohne klare Position zu Präsidentschaftskandidat Svejnar

Die tschechischen Kommunisten haben immer noch keine Entscheidung darüber getroffen, wem sie bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2008 ihre Stimme geben wollen. „Die Stimmung in der Partei ist nicht so ausgeprägt, dass sie alle Stimmen der kommunistischen Parlamentarier auf sich vereinigen könnten“, sagte Kommunistenchef Vojtech Filip heute gegenüber Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, der als möglicher Gegenkandidat von Präsident Vaclav Klaus gehandelt wird. Svejnar erklärte nach dem Treffen, dass er erst dann endgültig über seine Kandidatur entscheiden werde, wenn er von Seiten der Kommunisten und der Christdemokraten eine klare Aussage zu ihrer Haltung ihm gegenüber bekommen habe.

Senat billigt Erhöhung der Subventionen für Kleinstädte und Gemeinden

Kleinere Städte und die Gemeinden in Tschechien erhalten im kommenden Jahr höhere Zuwendungen aus dem Steuergelder-Topf. Der Zuwachs an staatlichen Subventionen wird voraussichtlich 4,6 Milliarden Kronen (ca. 165 Millionen Euro) betragen. Diese Summe wurde heute vom tschechischen Senat gebilligt. Die Gesetzesvorlage muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus bestätigt werden.

Deutsch-polnisch-tschechische Polizei-Streifen im Dreiländereck

Deutsche, polnische und tschechische Polizisten gehen im gemeinsamen Grenzgebiet im Dreiländereck künftig zusammen auf Streife. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute zwischen den zuständigen Dienststellen im böhmischen Usti nad Labem / Aussig, im sächsischen Pirna und im schlesischen Luban / Lauban in der deutschen Grenzstadt Zittau unterzeichnet. Wie das Bundespolizeiamt in Pirna mitteilte, werden die gemeinsamen Patrouillen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember im Raum zwischen Ostritz und Zittau in der Oberlausitz eingesetzt. Die Polizisten aus den drei Ländern sollen unter anderem Fahrzeuge kontrollieren oder Übergänge an Wanderwegen überwachen, um illegale Einreisen zu verhindern.

Deutsche Studenten erstellen Gutachten für Schwimmbad in Chodov

Die Projektstudie eines überdachten Schwimmbads in der westböhmischen Stadt Chodov wird auch von Studenten der Hochschule im bayerischen Hof begutachtet. Die Ratsherren von Chodov erhalten dadurch weitere Aufschlüsse über eine der größten Investitionen, die die Stadt in den zurückliegenden Jahren getätigt hat. Mit dem Bau des Schwimmbads soll im Jahr 2009 begonnen werden, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Chodov, Stanislav Pochmann, heute vor Journalisten.

Oberster Gerichtshof: Schloss Opočno bleibt in Staatsbesitz

Das ostböhmische Schloss Opočno bleibt weiter in Staatsbesitz, hat der Oberste Gerichtshof in Brno / Brünn bestätigt. Das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz habe richtig entschieden, als es die Restitutionsansprüche der Familie Colloredo-Mansfeld zurückwies, heißt es in der Urteilsbegründung. Kristina Colloredo-Mansfeld als Erbin der früheren Eigner hatte 1999 das Renaissanceschloss zurückerhalten. Nach einem Einspruch des Denkmalschutzamtes beim Verfassungsgericht wurde ein neuer Prozess geführt und zwei Gerichtsinstanzen entschieden nun im Sinn des Staates. Die Familie Colloredo-Mansfeld war 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete enteignet worden.

Oberes Gericht bestätigt fünf Jahre Haft für Granatenattentäter in Prag

Der Israeli Jakov Moschajlov wird für das von ihm im Prager Stadtzentrum verübte Attentat eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren mit strenger Aufsicht verbüßen. Das hat heute das Obere Gericht in Prag entschieden und damit in der Berufung das Urteil des Prager Stadtgerichts vom Juni dieses Jahres bestätigt. Bei dem von Moschajlov im August 2004 verübten Granatenanschlag auf einen israelischen Lands- und Geschäftsmann sind 17 Personen verletzt worden.

Mörder der 14-jährigen Hannah zu Höchststrafe verurteilt

Der Mörder eines 14-jährigen Mädchens, der 26-Jährige Zdenek Hrbac, ist heute vom Bonner Schwurgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er ist der insgesamt achte Tscheche, der in einem ausländischen Staat, in dem keine Todesstrafe verhängt wird, mit der Höchststrafe verurteilt wurde. Das Bonner Gericht stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, so dass der Verurteilte nach 15 Jahren nicht ohne weiteres entlassen werden kann. Hrbac hatte gestanden, die 14-jährige Hannah aus Königswinter bei Bonn am 29. August aufgelauert, sie gefesselt, geknebelt und vergewaltigt zu haben. Um nicht wieder erkannt zu werden, stach er dann zwölf Mal auf Hannah ein und schnitt ihr die Kehle durch. Zum Tatmotiv sagte der homosexuelle Mann, er habe ausprobieren wollen, wie es sei, mit einer Frau Sex zu haben.

CSÚ-Bericht: Tschechen leben länger – Scheidungen haben zugenommen

Das Leben in Tschechien hat sich nach der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei am 1. Januar 1993 grundlegend verändert. Die Lebenserwartung der Bürger ist im Schnitt um vier Jahre gestiegen. Neben der Sterberate ist jedoch auch die Geburtenrate zurückgegangen. Für den Zuwachs der Bevölkerung in den letzten Jahren hat vornehmlich die Zuwanderung von Ausländern gesorgt. Mit Hochzeiten und Familiengründungen wird länger gewartet als früher. Zugenommen hat die Anzahl der Scheidungen. Das geht aus einem Bericht hervor, der heute vom Tschechischen Amt für Statistik (CSÚ) veröffentlicht wurde.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt und regnerisch sein, in höheren Lagen werden die Niederschläge in Schnee übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 6 bis 10 Grad Celsius liegen.