Schengen-Beitritt: mehr Kommunikation, genauso viel Polizei

In etwa anderthalb Monaten fallen an den Grenzen Tschechiens die Kontrollen weg. Der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum wird noch vor Weihnachten vollzogen, konkret am 21. Dezember. Nur an den derzeit fünf internationalen Flughäfen - Prag, Karlsbad, Brünn, Ostrau und Pardubice - müssen die Reisenden noch bis Ende März warten. Am Dienstag hat die tschechische Polizei nun über die Vorbereitungen zum Schengen-Beitritt informiert. Till Janzer war bei der Pressekonferenz und ist jetzt bei Martina Schneibergova im Studio.

Schengenbus (Foto: CTK)

Till, lange Zeit wurde bezweifelt, dass Tschechien und die anderen mitteleuropäischen EU-Neumitglieder ausreichend auf den Schengen-Beitritt vorbreitet sind. Wurde dazu bei der Pressekonferenz auch etwas gesagt?

Das war durchaus Thema. Eigentlich haben alle drei anwesenden stellvertretenden Leiter der Fremdenpolizei dazu dasselbe gesagt: Tschechien habe alle Tests erfolgreich absolviert und auf Seiten der Polizei gäbe es keine Probleme. Allerdings sei dies auch kein Freifahrschein, denn diese Tests werden auch in Zukunft in bestimmten Abständen wiederholt.

Leiter der Fremdenpolizei Vladislav Husak (Foto: CTK)

Vor allem in Deutschland und Österreich sind in der letzten Zeit immer wieder Befürchtungen verlautbart worden, dass nach dem Wegfallen der Grenzkontrollen die Kriminalität in Grenzgebieten steigen könnte. Was will die Polizei dagegen tun?

Erstmal muss man dazu sagen, dass es diese Befürchtungen auch in den grenznahen Gebieten auf tschechischer Seite gibt. Dazu beigetragen hat vor einigen Monat die Information, dass die Beschäftigtenzahl bei der Fremden- und Grenzpolizei zurückgehen wird. Dies wird auch tatsächlich geschehen, grob gerechnet um ein Drittel wird diese Polizeieinheit reduziert. Doch diese Leute werden weiterhin bei der Polizei in den grenznahen Gebieten bleiben. Wie der stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei, Vladislav Husak, sagte, könne es den Bürgern ja eigentlich egal sein, unter welchem Namen die Polizei bei ihnen Verbrechen bekämpfe. Ganz allgemein gab es aber keine Aussage vom Typ: In keinem Fall wird die Kriminalität nach dem Wegfallen der Grenzen steigen. Das wagt niemand einfach so vom Tisch zu räumen. Es gibt jedoch einige Neuerungen, die das Risiko verhindern sollen.

Und das sind?

Schengenbus (Foto: CTK)

Beispielsweise erhöht die tschechische Polizei ihre technische Ausstattung. Unter dem Namen Schengen-Bus stehen ihr mehrere mit Spitzentechnik ausgestattete mobile Gefährte zum Einsatz in den Grenzgebieten zur Verfügung. Diese Schengen-Busse sind beispielsweise mit Infrarot-Suchern und Weiterem ausgestattet, im Prinzip das ganze Spektrum, das man in Deutschland auch kennt. Da geht es natürlich vor allem um die so genannte illegale Migration. Weil in Zukunft natürlich auch mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten nötig ist, werden jeweils tschechisch-österreichische, tschechisch-deutsche und tschechisch-polnische Kommunikationszentren der Polizei entstehen. Vorbild ist da unter anderem das deutsch-französische Kommunikationszentrum in der Nähe von Kehl in Mittelbaden, in dem rund 60 Polizisten arbeiten. Etwas Vergleichbares besteht seit drei bis vier Jahren bereits im bayerischen Furth im Wald. Tschechien hätte gerne noch ein weiteres solches Kommunikationszentrum mit Deutschland, und zwar an der Grenze zu Sachsen. Mit Österreich wurde gerade jetzt ein Vertrag zur Errichtung eines solchen Zentrums in Drasenhofen unterzeichnet.

Und wie funktioniert dort die Zusammenarbeit?

Von beiden Seiten werden dort Fachleute sitzen, die möglichst gut auch die Sprache des anderen Landes können. Bei Schwierigkeiten kann dort auch ein Dolmetscher eingesetzt werden. Jede Frage an die deutschen Kollegen von tschechischer Seite nimmt dann der tschechische Kontaktmann auf und übersetzt sie an seinen deutschen Kollegen, der unmittelbaren Zugriff in alle deutschen Polizeiinformationssysteme hat. Das ist im Groben der Ablauf.