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Premier Topolanek wirft Medien Korruption und Erpressung vor

Premierminister Topolanek hat am Montag den Medien Erpressung und Korruption vorgeworfen. Auf dem regelmäßigen Regierungsbriefing drohte er mit einer restriktiveren gesetzlichen Regelung der Presse- und Meinungsfreiheit. Hintergrund bilden Presseberichte über mögliche Interessenskonflikte des Premiers im Zusammenhang mit dem Kauf eines Luxus-Geländewagens. Topolanek warf den Journalisten vor, auf Bestellung der Sozialdemokraten zu schreiben. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek bezeichnete den Auftritt Topolaneks als "völlig abwegig".

Tschechien hat Probleme beim Ausschöpfen der EU-Strukturfonds

Tschechien steht im Ausschöpfen der Gelder aus den EU-Strukturfonds hinter den meisten anderen neuen EU-Staaten der Beitrittsrunde 2004 zurück. Bislang konnten nur 46 Prozent der Mittel abgerufen werden, die für die Jahre 2004 bis 2006 bereit standen. Tschechien liegt damit unter den zehn neuen EU-Staaten auf Rang acht. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Statistik der Europäischen Kommission hervor. Die Gelder können noch bis 2008 abgerufen werden. Für den Zeitraum 2004-2013 stehen für Tschechien in den EU-Strukturfonds insgesamt 26,7 Milliarden Euro bereit.

Regierung will Sozialbeihilfen in einer Behörde zusammenfassen

Das tschechische Kabinett hat am Montag beschlossen, die Verwaltung der Arbeitslosen, die Auszahlung von Sozialbeihilfen und den Kinderschutz ab dem Jahr 2009 in einer Behörde zusammenzufassen. Den Ausbau der heutigen Arbeitsämter zu einem so genannten "Nationalen Amt für Beschäftigung und Sozialverwaltung" hatte Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) angeregt. Die Regierung verspricht sich von der Zusammenfassung der Sozialleistungen in einer Behörde eine Senkung der Sozialausgaben und einen besseren Überblick.

Präsidentschaftswahl: Tschechen haben gespaltene Meinung zu Vaclav Klaus

Genau die Hälfte der Tschechen wünscht sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen einen Wechsel im höchsten Staatsamt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Meinungsforschungsagentur Median für die Tageszeitung Lidove noviny durchgeführt hat. Die andere Hälfte der Befragten spricht sich für eine zweite Amtszeit für Klaus aus. Auf die größte Ablehnung trifft Klaus bei den Anhängern der Sozial- und der Christdemokraten - von ihnen sprachen sich knapp zwei Drittel gegen eine Wiederwahl aus.

Renten steigen 2009 durchschnittlich um 346 Kronen

Die Renten in Tschechien steigen mit dem kommenden Jahr um durchschnittlich 346 Kronen, das sind etwa 12,60 Euro. Die Durchschnittsrente liegt damit bei 9111 Kronen, umgerechnet gut 330 Euro. Opposition und Gewerkschaften kritisierten, dass die Erhöhung damit nicht einmal die Mehrkosten auffange, die aus dem Reformpaket der Regierung entstehen würden. Unter anderem steigt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der vor allem für Güter des Grundbedarfs gilt, von fünf auf neun Prozent. Arbeits- und Sozialminister Necas versprach aber, dass den Rentnern keine Senkung des Lebensstandards drohe.

Oppositionelle Sozialdemokraten liegen bei Wahlumfragen vorne

Abgeordnetenhaus-Wahlen in Tschechien würde derzeit die Opposition gewinnen. In einer Studie der Meinungsforschungsagentur Factum Invenio kommen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen und platzieren sich damit knapp vor den regierenden Bürgerdemokraten (ODS) mit 32,2 Prozent. Einen knappen Vorsprung für die Sozialdemokraten hatten bereits zwei andere Studien gezeigt. Factum Invenio zufolge könnte eine rot-rote Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten die parlamentarische Mehrheit erreichen.

Autobahnvignetten werden teurer

Die tschechische Regierung hat am Montag eine rund zehnprozentige Preiserhöhung für die Autobahnvignetten beschlossen. Eine PKW-Jahresvignette kostet damit im kommenden Jahr 1000 Kronen, rund 36 Euro. Die Vignette mit der kürzesten Gültigkeit, die Sieben-Tages-Vignette, verteuert sich auf 220 Kronen, rund acht Euro. Das Verkehrsministerium erhofft dadurch einen Einnahmenzuwachs um 350 Millionen Kronen, der dem Straßenbau zu Gute kommen soll.

Gewinn der tschechischen Großindustrie 2006 um 30 Prozent gestiegen

Die Gewinne der großen Industrieunternehmen in Tschechien sind im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent auf 237,1 Milliarden Kronen, rund 8,6 Milliarden Euro, angestiegen. Zu der guten Lage haben unter anderem ausländische Investitionen, die Umstellung auf höherwertige Produkte und der steigende Export beigetragen. Das geht aus einer Analyse hervor, die das Tschechische Statistische Amt am Montag veröffentlichte. Das Amt erwartet ein Anhalten des Wachstums in der tschechischen Industrie, in der insgesamt rund 150.000 Betriebe tätig sind.

Skoda JS modernisiert Kernkraftwerk Dukovany

Der Pilsener Kernkrafttechnik-Hersteller Skoda JS wird in den nächsten Tagen mit dem Kraftwerksbetreiber CEZ einen Auftrag zur Modernisierung des mährischen Kernkraftwerkes Dukovany unterzeichnen. Das gab der Generaldirektor von Skoda JS am Montag bekannt. Bis 2015 soll demnach das komplette Kontroll- und Steuersystem ausgewechselt werden. Die Arbeiten im Umfang von vier Milliarden Kronen, etwa 145 Millionen Euro, sollen noch in diesem Jahr beginnen. Mit dem neuen Steuersystem soll der Betrieb des Kernkraftwerkes mindestens bis zum Jahr 2025 sichergestellt werden.

Das Wetter

Am Dienstag ist es in den meisten Landesteilen bedeckt mit Regen oder einzelnen Schauern. Tageshöchsttemperaturen 18 bis 22, im Westen um 15 Grad Celsius.