Sozialdemokraten werfen Regierung falsches Spiel bei Nato-Einbindung der geplanten Radaranlage vor

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister und zukünftige stellvertretende Nato-Generalsekretär Jiri Sedivy hatte am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk angezweifelt, dass die geplante Radaranlage in Tschechien jemals vollständig in die Entscheidungsbefugnis der Nato fallen werde. Das letzte Wort hätten die Amerikaner. Das rief die oppositionellen Sozialdemokraten auf den Plan.

Jiri Sedivy (Foto: CTK)

"Ich habe den Eindruck, dass in Anbetracht der Äußerungen von Herrn Sedivy, all das was die Regierungsvertreter die ganze Zeit sagen, eher Träume und Wünsche sind."

So äußerte sich am Donnerstag Lubomir Zaoralek, Sozialdemokrat und Vizevorsitzender des Abgeordnetenhauses, auf einer Pressekonferenz. Zaoralek wirft der Regierung vor, sie führe das Land an der Nase herum. Die Äußerungen des zukünftigen stellvertretenden Nato-Generalsekretärs Jiri Sedivy stünden im Widerspruch zu den bisherigen Versprechungen der Regierung. Die Einbindung des Radars in Tschechien und der dazugehörigen Raketen in Polen in die Nato-Strukturen ist aber eine Schlüsselfrage. Die Grünen und andere Politiker haben ihre Zustimmung zur Radaranlage von ihr abhängig gemacht. Jiri Sedivy sagte nun am Donnerstag, dass seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

"Das System wird auf jeden Fall in den Rahmen der Nato eingebunden. Das haben die Amerikaner von Anfang an so konzipiert."

Der Regierungskoordinator für die öffentliche Diskussion über das Radar, Tomas Klvana, machte noch einmal deutlich, dass seine Regierung nach wie vor die Nato-Einbindung für unumgänglich hält.

Lubomir Zaoralek (Foto: CTK)

"Es wäre ein großes Problem für uns, wenn das nur eine amerikanische oder eine tschechisch-amerikanische und polnisch-amerikanische Angelegenheit wäre. Ich glaube, dass ist einfach nicht gangbar."

Lubomir Zaoralek kritisierte aber außerdem, dass die tschechische Regierung nicht auf die Debatte im amerikanischen Kongress über die Finanzierung des Raketenabwehrsystems in Europa eingehe. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Kongress nur die Gelder für das Radar in Tschechien genehmigen werde, nicht aber für die Raketenbasis in Polen. Dann würde das Radar aber ganz anderen Zwecken dienen und das Argument der Regierung, das Raketenabwehrsystem inklusive Radar schütze auch die Tschechische Republik, wäre nicht mehr haltbar, so Zaoralek.

Jiri Sedivy schloss nicht aus, dass es im amerikanischen Kongress nur zu einer Teilfinanzierung des ganzen Raketenabwehrsystems kommen könnte:

"Es geht aber nicht um eine Ablehnung der Finanzierung, sondern um eine Teilfinanzierung über mehrere Raten."

Eine Radaranlage in Tschechien ohne Raketen in Polen kommt aber nach Aussage von Tomas Klvana nicht in Frage:

"Für uns funktioniert das System nur als Ganzes, das heißt die Raketen in Polen und das Radar in Tschechien. Darüber verhandeln wir mit den Amerikanern."