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EU-Gipfel: Tschechien will "Flexibilität in zwei Richtungen" - polnische Forderungen nicht prioritär

Tschechien will auch weiterhin die polnischen Forderungen nach einer Neugewichtung der Abstimmungsarithmetik innerhalb der EU unterstützen. Das bekräftigte Europaminister Alexandr Vondra am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde Polen nicht allein lassen, sagte Vondra, fügte aber zugleich hinzu, dass das Thema für Tschechien keine Priorität habe. Der polnische Vorschlag wird von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt; es wird befürchtet, dass der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Reformgipfel zur Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses an dieser Frage scheitern könnte. Tschechien hatte bereits zuvor angekündigt, mit der Forderung nach "Flexibilität in zwei Richtungen" auf dem Gipfel auftreten zu wollen. Für die EU-Mitgliedsstaaten soll es demnach in Zukunft möglich sein, an Brüssel abgegebene Kompetenzen auch wieder zurückzuerlangen. Die weitere Haltung Tschechiens auf dem Gipfel hat Premier Mirek Topolanek (ODS) offen gelassen.

Regierung kündigt effektiveres Vorgehen gegen Korruption an

Die tschechische Regierung will verstärkt gegen Korruption vorgehen. Dazu sollen beispielsweise interne Kontrollen in allen Ministerien beitragen. Das Kabinett hat am Montag außerdem die Grundlinien eines Kontrollgesetzes verabschiedet, das die bislang mehr als 230 einzelnen Vorschriften bündeln und vereinheitlichen soll. Die Minister sprachen sich auch für eine engere Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen aus, die gegen die Korruption vorgehen. Die Opposition kritisierte, dass die Kabinettssitzung ausgerechnet von Vizepremier Jiri Cunek (KDU-CSL) geleitet wurde, gegen den selbst Korruptionsverdacht besteht. Auf der internationalen Antikorruptions-Rangliste von Transparency International hat sich Tschechien im vergangenen Jahr um einen Platz auf Rang 47 verbessert.

Kabinett billigt neues Schulgesetz - besserer Bildungszugang für Ausländer

In Tschechien lebende Ausländer sollen in Zukunft einen einfacheren Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten. Das gab Schulministerin Dana Kuchtova am Montag nach der Kabinettssitzung bekannt. Mit tschechischen Schülern und Studenten gleichberechtigt sind bislang bereits Bürger aus EU-Staaten; mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes sollen auch Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen von mehr als 90 Tagen hinzukommen. Ein besserer Zugang zur Bildung erleichtere die Integration der in Tschechien lebenden Ausländer, so Kuchtova. Dem Gesetz fehlt noch die Zustimmung von Abgeordnetenhaus und Senat.

EU-Kommissar Spidla fordert Gehaltsbegrenzung für Spitzenverdiener

Der tschechische EU-Arbeitsmarkt- und Sozialkommissar Vladimir Spidla hat sich dafür ausgesprochen, die Gehälter für Spitzenverdiener zu begrenzen. "Sittenwidrigkeit hat für mich durchaus zwei Grenzen - eine nach unten und eine nach oben", sagte Spidla in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "Capital", das am Montag veröffentlicht wurde. Ab einem gewissen Ausmaß seien Lohnunterschiede nicht mehr zu rechtfertigen - und zwar nicht nur in einem ethisch-moralischen Sinn, sondern auch ökonomisch. "Die Idee, eine Obergrenze für Spitzenverdiener einzuführen, mag politisch schwer umzusetzen sein, aber sie ist konsequent", sagte Spidla dem Magazin.

Fünf Jahre Haft für Prager Handgranaten-Attentäter

Wegen eines Handgranaten-Attentats in der Prager Innenstadt hat das Prager Stadtgericht am Montag den Israeli Jakov Moshajlov zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Moshajlov im August 2004 versucht hat, auf einer belebten Einkaufsstraße eine Granate in einen gepanzerten Jeep zu werfen, in dem ein Kasinobesitzer und drei weitere Männer saßen. Der Versuch schlug fehl, die Granate explodierte unter dem Auto, 18 Passanten wurden leicht verletzt. Der tschechischen Polizei zufolge handelte es sich um eine Abrechnung innerhalb der israelischen Unterwelt.

"Abgang": Ex-Präsident Havel beendet neues Theaterstück

Ex-Präsident Vaclav Havel hat die Arbeit an seinem neuen Theaterstück beendet. Das Werk "Odchazeni" ("Abgang") werde vermutlich ab der kommenden Saison im Nationaltheater in Prag aufgeführt, sagte am Montag ein Mitarbeiter Havels. Das Stück soll Züge der Shakespeare-Tragödie "König Lear" tragen und sei auch eine Reflexion auf die automatisierte Sprache der Politiker, hieß es. Es sei vielleicht sein letztes Werk, sagte Havel. Havel hatte von 1989 bis 2003 das höchste Staatsamt bekleidet. In den 60er Jahren war er als Regimekritiker und Autor oft absurder Theaterstücke international bekannt geworden.

Deutscher Phono-Preis "Echo Klassik" an Philharmonie Brünn

Die Philharmonie Brünn erhält für ihre Einspielung der Motetten Anton Bruckners den Echo Klassik Preis 2007 der Deutschen Phono-Akademie. Mit der in 21 Kategorien vergebenen Auszeichnung würdigt das Kulturinstitut der deutschen Phonowirtschaft zum 14. Mal herausragende Klassik-Aufnahmen. Eine Auszeichnung gibt es auch für eine Einspielung tschechischer Musik: Das Concerto Köln wird für die Interpretation von Symphonien des böhmischen Komponisten Josef Myslivecek unter dem Titel "Il divino boemo" gewürdigt. Der Galaabend der Preisverleihung wird am 21. Oktober im Zweiten Deutschen Fernsehen übertragen.

U-21-Fußball-EM: Tschechien nach 1:3 gegen Italien nur Gruppenletzter

Die tschechische U-21-Nationalmannschaft konnte bei der Nachwuchs-Europameisterschaft in den Niederlanden auch ihr drittes und letztes Gruppenspiel nicht gewinnen und hat damit das Turnier als Siebter beendet. Am Sonntag unterlagen die Schützlinge von Trainer Ladislav Skorpil in Arnheim der U-21-Auswahl Italiens mit 1:3. In der Gruppe B, in der sich Serbien und England durchsetzten, belegte Tschechien nach einem Unentschieden und zwei Niederlagen hinter Italien den vierten und letzten Platz.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien wechselnd bewölkt mit gelegentlichen Schauern und Gewittern. Tageshöchsttemperaturen bis 30 Grad Celsius.