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Kabinett verabschiedet Reformpaket - Topolanek: Streitpunkte beseitigt

Die tschechische Regierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die geplanten Finanz- und Sozialreformen verabschiedet. Wie Premier Mirek Topolanek sagte, wurde die Entscheidung einstimmig getroffen, alle Streitpunkte zu den Reformen innerhalb der Regierungskoalition seien beseitigt worden. Der erste Teil des Reformpakets soll in einem einzigen Gesetz dem Abgeordnetenhaus im Sommer zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wie Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, wurden nur geringe Änderungen an dem Reformpaket bei der Sitzung vorgenommen. Diese hätten meistenteils Ausnahmen von der Ökosteuerreform betroffen. So wolle man Haushalte, die mit Gas heizen, von der Ökosteuer befreien. Die Ökosteuer soll zu Anfang kommenden Jahres eingeführt werden.

Finanzministerium legt bis 2008 Konzept zu Steuererleichterungen und -befreiungen vor

Finanzminister Miroslav Kalousek soll bis zum kommenden Jahr ein Konzept zu den Steuerleichterungen und Steuerbefreiungen erstellen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle zur Neuregelung dieses Problems innerhalb der Steuerreform soll spätestens im Jahr 2010 in Kraft treten. Dies gab Kalousek am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekannt. Die Änderungen bei den Steuerleichterungen und Steuerbefreiungen sollen zum zweiten Teil der Steuerreform gehören, die die Regierung beschlossen hat.

Klaus: Reformen sind kleiner Schritt in richtige Richtung

In die Diskussion um die Finanz- und Sozialreformen hat sich auch Präsident Vaclav Klaus eingeschaltet. Das Reformpaket ist seiner Ansicht nach nur ein kleiner Schritt, der aber in die richtige Richtung führe. Im Tschechischen Fernsehen sagte Klaus am Mittwoch, er wünsche sich stärkere Änderungen. Als Realpolitiker verstehe er aber, dass diese bei der gegenwärtigen Kräfteverteilung nicht durchsetzbar seien.

Tschechien warnt USA bei Raketenabwehrsystem vor Finanzierungslücke

Tschechien warnt die USA vor einer möglichen Finanzierungslücke beim Bau des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Ostmitteleuropa. Sollte Washington das Projekt zum Beispiel wegen aktueller Etatkürzungen durch das US-Abgeordnetenhaus nicht restlos finanzieren können, ziehe sich die tschechische Regierung zurück, wird Vize-Außenminister Tomas Pojar in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung "Pravo" zitiert. Es komme für Prag auch nicht in Frage, dass die USA lediglich das Radarsystem in Tschechien stationieren würden und den Bau der dazu gehörenden Raketenrampen in Polen etwa aus Kostengründen verschieben würden, sagte Pojar weiter.

Brüssel will Tschechien 3,6 Milliarden Euro für Förderung ländlicher Gebiete gewähren

Der Fachausschuss der Europäischen Kommission hat am Mittwoch das Programm zur Förderung ländlicher Gebiete in Tschechien verabschiedet. Über das Hilfsprogramm soll Tschechien 2,8 Milliarden Euro im Zeitraum bis zum Jahr 2013 erhalten. Die Vergabe der Gelder muss nun noch die Kommission bei ihrer Sitzung bestätigen. Mit dem größten Teil der Summe, insgesamt rund 40 Prozent, sollen umweltschonende landwirtschaftliche Produktionsformen gefördert werden sowie der Landschaftsschutz und die Nutzung regenerativer Energien.

Europäischer Gerichtshof: Verdoppelung der Klagen gegen Tschechien

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind im vergangenen Jahr 2755 Klagen gegen die Tschechische Republik eingereicht worden. Im Vergleich zu 2005 ist das etwa eine Verdoppelung. Das geht aus einem Bericht hervor, den Justizminister Jiri Pospisil dem Kabinett vorgelegt hat. Der überwiegende Teil der Klagen betrifft die Verschleppung von Gerichtsverfahren. In dem Bericht heißt es, man erwarte, dass ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz über die Verantwortlichkeit des Staates bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt die Klagewelle einschränken werde.

Taiwanesische Elektrofirma will Fabrik in Kutna Hora - bis zu 6000 Arbeitsplätze

Der taiwanesische Elektrohersteller Foxconn wird mit großer Sicherheit im mittelböhmischen Kutna Hora / Kuttenberg eine Fabrik zur Fertigung von LCD-Monitoren und Computerkomponenten bauen. Arbeit könnten in der Fabrik bis zu 6000 Menschen finden, sagte am Mittwoch der Bürgermeister von Kutna Hora, Vaclav Vancura. Am Montag will Foxconn die geplante Investition bei einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben. Foxconn ist in Tschechien bereits mit einer Fertigungsstätte im ostböhmischen Pardubice vertreten.

Polizei unternimmt weitere Schritte im Fall der vermissten Anna

In dem rätselhaften Fall um das verschwundene 13-jährige Mädchen Anna, dessen Identität ungeklärt ist, hat die tschechische Polizei am Mittwoch weitere Schritte eingeleitet. So haben Spezialisten mit der Analyse des Briefes begonnen, der angeblich von Anna stammt und den Präsident Vaclav Klaus, Ombudsmann Otakar Motejl sowie die Redaktion der Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" Anfang der Woche erhalten hatten. Anna soll die Tochter von Klara Mauerova sein, die wegen der Misshandlung ihres Sohnes Ondrej vor zwei Wochen verhaftet worden war. Vor zwei Wochen war Anna aus einem Kinderheim geflohen und wird seitdem gesucht.

Da gestern Informationen aufgetaucht waren, dass sich eine 34-jährige Frau namens Barbora Skrlova als Anna ausgegeben haben könnte, hat die Polizei zudem die Fahndung nach ihr aufgenommen.

Gerichtsentscheid: Vater darf misshandelten Ondrej nicht in vorläufige Pflege nehmen

Der achtjährige Ondrej, der von seiner Mutter Klara Mauerova misshandelt worden war, und sein älterer Bruder Jakub bleiben im Kinderheim. Das Brünner Stadtgericht lehnte ab, die beiden Kinder vorläufig in die Obhut des Vaters und der Großeltern zu geben. In der Begründung heißt es, dass der Vater nicht nachweisen konnte, sich in der letzten Zeit ausreichend um die Kinder gekümmert zu haben. Den Großeltern wiederum stehe Gesetzes wegen die Pflege nicht zu. Die Kinder waren nach der Verhaftung ihrer Mutter vor zwei Wochen in das Kinderheim Klokanek in Brünn gekommen.

Junge Konservative planen Protest gegen österreichische Grenzblockaden

Mitglieder des Jugendverbandes der regierenden Bürgerdemokraten, "Junge Konservative", wollen am Sonntag gegen die Grenzblockaden österreichischer Atomkraftgegner demonstrieren. Die Protestveranstaltung soll am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Mikulov-Drasenhofen stattfinden und etwa zwei Stunden dauern. Das Passieren des Grenzüberganges soll während des Protests weiterhin möglich sein. Man wende sich schließlich gegen die Verkehrsbehinderungen durch die österreichischen Grenzblockaden, sagte der Vorsitzende der Brünner "Jungen Konservativen", Jiri Nemec.

In Valtice soll tschechisch-österreichisches Wein-Thermalbad entstehen

An der tschechisch-österreichischen Grenze zwischen dem südmährischen Valtice / Feldsberg und dem niederösterreichischen Schrattenberg soll ein Wein-Thermalbad mit 500 Betten sowie Sport- und Kongresseinrichtungen entstehen. Das meldete die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" am Mittwoch mit Hinweis darauf, dass bereits die Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet wurde. An dem Projekt, das zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, beteiligt sich auch die österreichische Seite. Geplant ist unter anderem ein Wein-Pavillon, in dem Heilbehandlungen mit Weinhefe und Weinextrakten angeboten werden sollen. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Kronen, etwa 71 Millionen Euro, beziffert.

Tennis: Tschechien gewinnt bei World Team Cup gegen Belgien 2:1

Tschechien hat beim World Team Cup der Männer in Düsseldorf auch das zweite Spiel gewonnen. Mit 2:1 besiegten Tomas Berdych, Jan Hajek und Martin Damm am Mittwoch Belgien. Der Sieg gibt dem tschechischen Team eine gute Ausgangsposition für den Gruppensieg und damit den Einzug ins Finale. Am Donnerstag trifft Tschechien im abschließenden Spiel der "blauen Gruppe" auf Deutschland.

Tischtennis-WM: Tschechiens Nummer eins Petr Korbel scheitert in erster Runde

Der beste tschechische Tischtennisspieler, Petr Korbel, ist bei der Weltmeisterschaft in Zagreb überraschend bereits in der ersten Runde des Einzel-Wettbewerbs der Männer ausgeschieden. Gegen den japanischen Jugendweltmeister Kenta Matsudaira konnte der 36-jährige, bei Borussia Düsseldorf spielende Tscheche kein Rezept finden und verlor glatt mit 0:4

Das Wetter am Donnerstag: sonnig, bis 28 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, vereinzelt sind Regenschauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen steigen wieder: 24 bis 28 Grad Celsius.