Nachrichten
Einigung im Tarifstreit bei Skoda Auto: 12,7 Prozent Lohnzuwachs
Gewerkschaftsvertreter und Unternehmensleitung bei Skoda Auto in Mlada Boleslav haben sich im Tarifstreit geeinigt. So sollen die Löhne der Beschäftigten bei dem Autohersteller insgesamt um 12,7 Prozent steigen, und das beginnend mit diesem Jahr. Die Gewerkschaft hatten ursprünglich 17 Prozent mehr Lohn gefordert. Die jetzige Einigung entspricht einem früheren Angebot der Unternehmensführung. Personalchef Martin Jahn bezeichnete sie als "Sieg des gesunden Menschenverstandes". Gestern hatten die Beschäftigten der drei Skoda-Werke in Tschechien für einige Stunden ihre Arbeit niedergelegt, weil es nach mehreren Verhandlungsrunden zuvor zu keiner Einigung im Tarifstreit gekommen war.
Präsident Klaus konstatiert Fortschritte in EU-Verfassungsdebatte
Präsident Vaclav Klaus hat einen qualitativen Fortschritt in der Debatte über die institutionellen Reformen der Europäischen Union konstatiert. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin sagte er, auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei sich bewusst, dass der Inhalt der Reformen wichtiger sei als die verwendete Terminologie. Klaus bewertete die deutsche Bereitschaft zu informellen Gesprächen hinsichtlich des EU-Verfassungsentwurfs positiv. Wie am Mittwoch der deutsche Regierungssprecher bekannt gab, will Bundeskanzlerin Merkel auch wegen des Ergebnisses aus dem Gespräch mit Klaus bis zum Sommer nicht nur einen Fahrplan für die weitere Beratung über die EU-Verfassung erarbeiten, sondern strebt auch Entscheidungen zu den Inhalten an.
Europarat rügt Tschechien wegen schleppender Rechtssprechung und Umgang mit Roma
Im Europarat haben die Autoren des nächsten Menschenrechtsberichtes Tschechien wegen schleppender Rechtssprechung und der anhaltenden Diskriminierung von Roma kritisiert. Für diese Missstände wurden aber auch weitere Länder gerügt. Derzeit sind beim Europäischen Gerichtshof zwei Klagen gegen Tschechien wegen des Umgangs mit der Roma-Minderheit anhänglich. Die eine betrifft die mögliche Diskriminierung von Roma-Kindern im tschechischen Schulwesen. Bei der anderen wird geprüft, ob Roma-Frauen ohne ihre Zustimmung in tschechischen Krankenhäusern sterilisiert wurden.
Kabinett für deutliche Begrenzung der Abgeordnetenimmunität
Das tschechische Kabinett hat sich für eine deutliche Einschränkung der Abgeordnetenimmunität ausgesprochen. Es billigte einen dementsprechenden Vorschlag einer Verfassungsnovelle von Senatoren der regierenden Bürgerdemokraten. Die Novelle wird auch von den Christdemokraten unterstützt. Neben den Parlamentariern von Senat und Abgeordnetenhaus sollen auch Richter mit geringerem Schutz im Falle einer Strafverfolgung rechnen können. Insgesamt könnte dies laut Presseinformationen 2500 Personen betreffen. Um die geplante Verfassungsnovelle im Abgeordnetenhaus verabschieden zu können, ist die Zustimmung von 120 Parlamentariern notwendig. Die Regierung muss daher auf Stimmen aus der Opposition hoffen.
Maut auf tschechischen Landstraßen: rein mikrowellengestütztes System geplant
Die Maut auf tschechischen Landstraßen, die im kommenden Jahr eingeführt wird, soll in einem rein mikrowellengestütztem Verfahren erhoben werden. Ursprünglich war eine Kombination mit einem satellitengestützten System angedacht worden. Aus finanziellen Gründen wurde die Mischform nun verworfen, berichtet die Presseagentur CTK unter Berufung auf eine vertrauenswürdige Quelle. Aus dem tschechischen Verkehrsministerium ist dies bisher noch nicht bestätigt worden.
Wie der Pressesprecher der beauftragten österreichischen Firma Kapsch, David Simonik, am Mittwoch sagte, sei allein aus Zeitgründen die Nutzung der Satellitentechnik auf den 1200 Kilometer Landstraßen in einer ersten Phase nicht möglich. Kapsch hat bereits das Mautsystem für die Autobahnen und Schnellstraßen aufgebaut, das zu Anfang dieses Jahres in Betrieb genommen wurde.
Tschechische Regierung billigt Plan zum Grenzschutz nach Schengen-Beitritt
Die tschechische Regierung hat einen Plan gebilligt, der den Schutz der Grenzen nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum Beginn kommenden Jahres regelt. Vorgesehen ist, dass nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den angrenzenden Schengen-Staaten, vier Zonen mit unterschiedlichem Schutzstatus entstehen. Die erste Zone betrifft die Außengrenzen des Schengenraumes und die vierte Kontrollen von Ausländern auf dem Boden der Tschechischen Republik. Zum 1. Januar 2008 sollen die Kontrollen an der Außengrenze Tschechiens wegfallen und spätestens bis zum 31. März 2008 die Kontrollen auf den internationalen Flughäfen des Landes.
Tschechien will sich WHO-Kampagne zur Sicherheit bei jungen Autofahrern anschließen
Tschechien wird sich der weltweiten Kampagne der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verkehrssicherheit junger Autofahrer anschließen. Dies gab am Mittwoch der stellvertretende tschechische Verkehrsminister Ivo Vykydal bekannt. Laut WHO-Angaben stirbt in Tschechien ein Fünftel der Menschen unter 25 Jahren bei Verkehrsunfällen. Laut Presseinformationen plant zudem die tschechische Polizei bis Ende April größere Kontrollaktionen auf den tschechischen Straßen.
Revitalisierung von brachliegenden Gewerbeflächen könnte zentral koordiniert werden
Die Revitalisierung von brachliegenden Gewerbeflächen in Tschechien könnte gesamtstaatlich geregelt werden. Die Investitionsagentur CzechInvest schlägt vor, dazu das Amt eines nationalen Koordinators mit dem Rang eines Ministers einzurichten. Dies sagte eine Mitarbeiterin von CzechInvest am Mittwoch im Rahmen der Baumesse auf dem Messegelände Brno / Brünn. Die Investitionsagentur plant, 3100 alte und nicht genutzte Gewerbeflächen wieder zu beleben. Gerechnet wird mit einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Kronen (3, 57 Milliarden Euro). Die Gelder sollen der tschechische Staat, die Europäische Union sowie Developerfirmen bereitstellen.
Kontrolle in tschechischer Polizei deckt 15 Leute mit Stasi-Hintergrund auf
Bei einer Kontrolle innerhalb der tschechischen Polizei sind 15 Leute aufgedeckt worden, die vor 1989 Kontakte mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB) hatten. Innenminister Ivan Langer hatte die Kontrolle im Februar dieses Jahres angeordnet. Insgesamt nahmen die Mitarbeiter des Innenministeriums rund 1000 ranghohe Polizisten und zivile Mitarbeiter auf ihre Vergangenheit hin unter die Lupe.
Polna ist historische Stadt des Jahres 2006 in Tschechien
Polna ist zur historischen Stadt des Jahres 2006 in Tschechien gewählt worden. Die 5000 Einwohner zählende Stadt liegt in der Nähe von Jihlava / Iglau und beherbergt unter anderem ein ehemals jüdisch geprägtes Zentrum mit Synagoge. Polna erhielt die Auszeichnung, die mit Unterstützung von Kulturministerium und Ministerium für regionale Entwicklung verliehen wird, für die umfangreichen Rekonstruktionen der historischen Gebäude in den letzten Jahren.
Ostrau: In Kneipenstraße Stodolni soll das Nachtleben beruhigt werden
Die beliebte Kneipenstraße Stodolni im mährischen Ostrava / Ostrau soll umgestaltet werden. So ist geplant, sie bis zum Sommer zu einer normalen Durchfahrtsstraße ohne Verkaufsstände zu machen und jegliche Beschallungsanlagen im Freien zu verbieten. Hintergrund sind die Beschwerden von Bewohnern über den Lärm in der Straße. Am Donnerstag wird ein entsprechender Plan dem Stadtteilrat zur Beurteilung vorgelegt, sagte Stadtteil-Bürgermeister Miroslav Svozil (ODS).
Fifa-Rangliste: Tschechische Nationalmannschaft abgerutscht
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft ist von Platz neun auf Platz zehn in der Rangliste des internationalen Fußballverbandes Fifa abgerutscht. Nach der Niederlage im EM-Qualifikationsspiel gegen Deutschland und einem knappen Sieg über Zypern wurde die tschechische Mannschaft von Spanien verdrängt. Auf den ersten drei Plätzen rangieren Italien, Argentinien und Brasilien.
Das Wetter
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 18 Grad Celsius. Es weht ein leichter Wind aus westlicher Richtung.
