Klaus würdigt in Berlin qualitativen Fortschritt in der Debatte über EU-Reform

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist am Dienstagabend im Schloss Meseberg bei Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Präsident Klaus hat dabei den qualitativen Fortschritt gewürdigt, der seinen Worten zufolge in der Debatte über die institutionelle Reform der Europäischen Union erreicht worden ist.

Foto: Europäische Kommission

Das Treffen des tschechischen Staatsoberhauptes mit der deutschen Regierungschefin dauerte drei Stunden. Präsident Klaus, der zu den Gegnern der EU-Verfassung gehört, stellte mit Zufriedenheit fest, dass bei der Debatte über das Grunddokument der EU nun über einen "neuen" Vertrag gesprochen wird.

"Es wird darüber diskutiert, dass der neue Verfassungsvertrag nicht die Rhetorik des alten Dokuments übernehmen soll. Es wird darüber gesprochen, dass bestimmte früher tragende Ausdrücke fallengelassen werden sollen - wie der Begriff der Verfassung oder das Wort ´Außenminister´ und vieles mehr."

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Deutschland hatte sich für die laufende EU-Präsidentschaft das Ziel gestellt, die Diskussion über den inzwischen eingefrorenen EU-Verfassungsvertrag sowie über das Funktionieren der EU wieder zu beleben. Der tschechische Präsident würdigte die Bereitwilligkeit der deutschen Regierungschefin, über die Zukunft der EU auch informell zu reden, wie es am Dienstag der Fall war.

"Deutschland versteht ganz klar, dass es während seiner Ratspräsidentschaft keinen Durchbruch erreichen wird. Es begreift sehr gut, dass es notwendig ist, den Gedanken zu vergessen, der noch vor ein paar Wochen anlässlich der Berliner Erklärung betont wurde: dass unter Deutschlands EU-Präsidentschaft ein gewisser Fahrplan erstellt werden soll."

Angela Merkel (Foto: CTK)

Wichtig sei, so Klaus, nicht der Fahrplan, sondern eher die Inhalte. Er sagte dies im Zusammenhang mit dem Vorhaben Deutschlands, im nächsten Halbjahr unter portugiesischer EU-Präsidentschaft eine Konferenz über die institutionelle Reform der EU zu veranstalten und die Refrom bis zu den Europawahlen 2009 in die Tat umzusetzen. Klaus zufolge ist es nicht notwendig, sich zu beeilen, denn die EU funktioniere auch ohne Verfassung. Der tschechische Präsident kann sich auch das so genannte "Europa zweier Geschwindigkeiten" vorstellen, für das sich auch ein weiterer Teilnehmer der Begegnung in Meseberg, Altbundespräsident Roman Herzog, ausgesprochen hat. Nach Meinung von Vaclav Klaus muss die Zusammenarbeit der Länder, die unterschiedliche Vorstellungen über das Tempo der EU-Integration haben, vom Freiwilligkeitsprinzip ausgehen.

"Ich halte es für inakzeptabel, wenn im Voraus der Eindruck geschaffen wird, dass es bestimmte Pioniere, Vorkämpfer gebe, die als eine positive Avantgarde mit Hochgeschwindigkeit voranschreiten, und andererseits einige Langsamere, die hinten bleiben und aus dem Grund schlechter seien."

Interne Gespräche über die Zukunft der Union führt EU-Ratspräsidentin Angela Merkel auch mit Vertretern weiterer EU-Mitgliedsländer.