Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsame Position zur EU-Verfassung

Die Positionen in der Regierungskoalition zur EU-Verfassung waren bisher durchaus unterschiedlich. Während Premier Mirek Topolanek und seine demokratische Bürgerpartei dem EU-Verfassungstext in der jetzigen Form sehr reserviert gegenüberstand, galten die Grünen hingegen als Befürworter Die Politiker der Regierungskoalition haben sich nun auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die tschechische Regierung rechnet weiterhin mit einem neuen EU-Verfassungsvertrag. Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grüne einigten sich auf eine gemeinsame Position in dieser Frage. Der neue EU-Verfassungsvertrag darf zwar auf dem bisherigen Text basieren, sein Ziel soll aber eben nicht die Einführung einer EU-weiten Verfassung sein.

"Der neue Vertrag soll keine verfassungsähnliche Symbolik wie zum Beispiel den Terminus 'Verfassung' oder den Begriff 'Außenminister der EU' und ähnliches enthalten",

sagte Premier Mirek Topolanek im Tschechischen Fernsehen. Also Vertrag ja, Verfassung nein. Für die oppositionellen Sozialdemokraten ist völlig klar, wer sich da innerhalb der Koalition in dieser Frage durchgesetzt hat: die Bürgerdemokraten von Regierungschef Topolanek. Die Grünen, die einen EU-Verfassungsvertrag bisher unterstützt hatten, können mit dem Kompromiss aber offenbar gut leben:

"Wenn die Funktion des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik gewahrt bleibt und auch inhaltlich dem entspricht, was der gegenwärtige Vertragstext vorsieht, dann kann der Titel wie auch immer lauten. Für uns ist das dann insgesamt zufrieden stellend",

erklärt Ondrej Liska, Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für europäische Integration. Neben terminologischen Fragen hat sich die Regierung außerdem darauf geeinigt, dass der EU-Vertrag nicht die Stellung der Tschechischen Republik verschlechtern, hingegen aber eine Erweiterung der EU unter klaren Bedingungen ermöglichen soll. Wichtig ist vor allem, heißt es, dass die Verhandlungen über den Vertrag zu einem schnellen Ende kommen und zwar noch vor 2009. Dann übernimmt Tschechien die Ratspräsidentschaft in der EU. Cyril Svoboda, christdemokratischer Minister ohne Aufgabenbereich und ehemaliger Außenminister, nennt noch einen weiteren Grund:

"Wichtig ist, dass die Änderungen so schnell wie möglich kommen, damit nicht die Wahlen zum europäischen Parlament damit belastet werden."

Und die finden im Jahr 2009 statt. Den bisherigen EU-Verfassungsentwurf haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert. Im Frühling 2005 lehnten ihn Franzosen und Niederländer in Referenden ab. Seitdem ist der EU-Verfassungsprozess ins stocken geraten Die deutsche Ratspräsidentschaft versucht, die Europäische Verfassung wieder zu beleben. Die tschechische Regierung wird die Eckpunkte auf die sie sich verständigt hat, jetzt zu einem Text ausarbeiten, der noch in diesem Monat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll.