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Jiri Paroubek als Parteichef der Sozialdemokraten bestätigt
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Brünn haben die Delegierten am Freitagabend Jiri Paroubek in seinem Amt als Parteichef bestätigt. Paroubek, der der einzige Kandidat war, erhielt 60 Prozent der Stimmen. Vor dem Parteitag hatte er angekündigt, eine Modernisierung der Sozialdemokraten in die Wege leiten zu wollen. In der Eröffnungsansprache versprach Paroubek eine konstruktive Oppositionspolitik, wandte sich aber gegen ein Niederreißen des Sozialstaates durch gegenwärtige die liberal-konservative Regierung. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen rief er dazu auf, eine Wiederwahl von Vaclav Klaus zu verhindern.
Überschattet wird der Parteitag durch den Parteiaustritt des ehemaligen Premiers und Parteivorsitzenden Milos Zeman am Donnerstag. Der erklärte Kontrahent Paroubeks hatte zuvor Parteivize Zdenek Skromach aufgefordert, gegen Paroubek zu kandidieren. Skromach hatte dies jedoch abgelehnt.
Tschechien akzeptiert Berliner Erklärung - weiter Kritik an der Vorbereitung
Die tschechische Regierung akzeptiert die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Europäischen Union. Premierminister Mirek Topolanek signalisierte am Freitagmittag seine Zustimmung. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel mit Topolanek wie auch mit Präsident Vaclav Klaus telefoniert. Topolanek sagte, er sei zufrieden, dass die deutsche Regierung bei der Vorbereitung der Erklärung die Ansichten der Mitgliedsstaaten einschließlich Tschechiens zur Kenntnis nehme. Positiv wurde zudem bewertet, dass das Dokument keine konkreten politischen Vorgaben enthalte und die EU-Verfassung nicht erwähnt werde. Topolanek kritisierte aber weiterhin, dass die tschechische Regierung den Text zu spät erhalten habe.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Berliner Erklärung hatte Tschechien in den letzten Tagen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft scharf angegriffen. Europaminister Alexandr Vondra hatte den Deutschen vorgeworfen, sie würden den EU-Staatschefs eine Statistenrolle zuweisen und damit gedroht, dass Präsident Klaus nicht an dem gesamten Gipfel teilnehmen werde.
Juncker: Tschechische Kritik an Merkel "maßlos überzogen"
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat die tschechische Kritik an der Vorbereitung der Berliner Erklärung des EU-Jubiläumsgipfels zurückgewiesen. Er sei "überrascht und auch ein bisschen irritiert" über Behauptungen, Merkel habe die anderen 26 EU-Regierungen nicht ausreichend konsultiert, sagte Juncker am Freitag in Luxemburg. Merkel habe beim EU-Gipfel am 8. März auch vom tschechischen Premierminister Mirek Topolanek ein Mandat zur Ausformulierung erhalten.
Tschechische Behörden verweigern deutschen "Problemfans" Einreise
Vor dem EM-Qualifikationsspiel Tschechien - Deutschland an diesem Samstag in Prag haben die Behörden bereits rund 50 deutschen "Problemfans" die Einreise verweigert. Zwei mutmaßliche Hooligans seien zum Beispiel erwischt worden, als sie von Bayern aus die "Grüne Grenze" überschreiten wollten, sagte am Freitag eine Polizeisprecherin. Daneben hätten deutsche Behörden eine Meldepflicht gegen weitere rund 50 Personen verhängt, die sich 2005 an Ausschreitungen deutscher Randalierer in der Slowakei beteiligt hatten. Die Prager Polizei rechnet für das Spiel mit etwa 1000 gewaltbereiten Fans aus Deutschland.
Polizeipräsident Husak erklärt Rücktritt
Polizeipräsident Vladislav Husak hat am Freitag seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Er wolle damit Schaden von der Polizei abwenden, sagte Husak vor der Presse. Das Innenministerium überprüft derzeit Husaks Rolle bei dem Durchsickern interner Ermittlungsergebnisse in der so genannten "Biosprit-Affäre". Außerdem war bekannt geworden, dass der Polizeipräsident vertrauliche Beziehungen mit einer angeblichen ehemaligen Mitarbeiterin des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes StB unterhält. Husak stand seit 2005 an der Spitze der tschechischen Polizei. Seine Nachfolge soll vorläufig der bisherige stellvertretenden Polizeipräsident Jan Brazda antreten.
Ex-Präsident Havel: Staat und Kirche sollen Veitsdom gemeinsam verwalten
Der Prager Veitsdom sollte nach Ansicht des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel gemeinsam von Staat und Kirche verwaltet werden. Havel sagte in einem Gespräch mit der Presseagentur CTK, aus dem Streit über die Besitzrechte an der Kirche müsse ein eleganter Ausweg gefunden werden. Havel schlug vor, für die Verwaltung des Doms eine Gesellschaft zu gründen, deren Verwaltungsrat sich paritätisch aus Vertretern von Kirche und Staat zusammensetzen sollte.
Plattenbau: Herabstürzendes Betonstück verletzt Jungen schwer
In Liberec / Reichenberg wurde am Freitagmorgen ein zwölfjähriger Junge von einem herabstürzenden Betonteil eines Plattenbaus getroffen. Der Junge trug schwere Kopfverletzungen davon. Die Polizei untersucht nun, ob sich das Betonstück von selbst gelöst hat oder Fremdeinwirken vorliegt. Der Junge wurde ins Krankenhaus eingeliefert; über seinen Zustand gibt es keine näheren Nachrichten.
Deutscher Bundespräsident kommt nächsten Mittwoch nach Tschechien
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler wird am Mittwoch nächster Woche zu einem halbtägigen Besuch ins nordböhmische Teplice / Teplitz kommen. Dabei wird er mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zusammentreffen. Das Präsidialamt in Berlin kündigte am Freitag ferner an, dass bei gutem Wetter Köhler und Klaus einen gemeinsamen Stadtrundgang unternehmen wollen. Dann werde auch ein Kranz an der Synagoge niedergelegt. Geplant ist zudem ein Gespräch mit Schülern und Studenten. Köhler wird schon nach dem Mittagessen wieder nach Berlin zurückkehren.
Geplante US-Radaranlage soll aus dem Pazifik kommen
Die von den USA in Tschechien geplante Radaranlage soll nach Angaben des Außenministeriums in Prag von den Marshall-Inseln im Pazifik nach Böhmen gebracht werden. Sollte die tschechische Regierung dem umstrittenen Antrag des Pentagons zustimmen, würden die USA eine derzeit im Pazifik stehende Anlage demontieren, berichtet die Tageszeitung "Pravo" unter Berufung auf Außenminister Karel Schwarzenberg. Laut Schwarzenberg wird im April eine Gruppe tschechischer Abgeordneter auf die Inseln und nach Alaska reisen, um die Anlagen zu besichtigen.
Prager Stadtrat stimmt Bewerbung um Olympische Spiele 2016 zu
Der Prager Stadtrat hat gestern der geplanten Bewerbung der tschechischen Hauptstadt um die Olympischen Sommerspiele 2016 zugestimmt. Die 1,2-Millionen-Metropole werde vermutlich bis zum 15. September einen entsprechenden Antrag beim Internationalen Olympischen Komitee einreichen, sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung fällt 2009. Prags Oberbürgermeister Pavel Bem sagte, er wisse, dass wegen der 2012 in London stattfindenden Sommerspiele die Chancen für eine europäische Stadt 2016 schlecht seien. Vier Jahre später aber könne die Ausgangsposition gut sein. Dann wolle sich Prag gegebenenfalls erneut bewerben.
Sport-Legende Navratilova plant Tennis-Akademie in Tschechien
Sport-Legende Martina Navratilova plant den Bau einer Tennis-Akademie in ihrer tschechischen Heimat. Darin wolle sie vor allem jüngeren Menschen die Vielseitigkeit des weißen Sports vermitteln, sagte die 50-Jährige am Freitag in Prag. "In den USA vermitteln solche Akademien bloß die aggressive Seite des Tennis und nicht die Leichtigkeit einer Martina Hingis, Justine Henin oder von Roger Federer", meinte Navratilova. Sie war 1975 aus der damals sozialistischen Tschechoslowakei in die USA geflohen. Seitdem war die Gewinnerin von 59 Grand-Slam-Titeln selten in Tschechien. Das Projekt Tennis-Akademie befindet sich noch in der Planungsphase.
Das Wetter:
Der Samstag bringt in Tschechien einen bewölkten bis bedeckten Himmel mit örtlichen Niederschlägen, in den Höhenlagen auch als Schnee. Tageshöchsttemperaturen 7 bis 11 Grad Celsius.