Trotz Drohungen: Tschechien und Polen für US-Raketenbasen

Es ist ein Rückfall in die Gebärden des Kalten Krieges: Für den Fall, dass in Tschechien und Polen US-amerikanische Raketenabwehr-Basen entstehen, könnte Russland seine Raketen gegen die beiden Länder richten. Damit drohte am Montag die russische Militärführung. Die Raketenbasen und die russischen Drohungen waren auch Hauptthema des Besuches von Premier Mirek Topolanek in Warschau.

Mirek Topolanek in Polen (Foto: CTK)

Ungeachtet der starken Töne aus Moskau haben sich der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) und sein polnischer Amtskollege Jaroslaw Kaczynski übereinstimmend für den Bau der Raketenabwehr-Basen ausgesprochen. Das teilte Topolanek nach dem Treffen mit:

"Beide Länder, Polen und Tschechien, befinden sich in der Phase, in der sie an der Antwort auf eine entsprechende amerikanische Anfrage arbeiten. Wir sind darin übereingekommen, dass unsere beiden Länder die Note der Amerikaner wahrscheinlich positiv beantworten werden. Ich denke, es ist in unserem gemeinsamen Interesse, möglichst gute Bedingungen auszuhandeln und auf unserem Territorium solche Abwehrraketen zu stationieren."

Nach den Plänen der USA soll in Polen eine Raketenbasis und in Tschechien die zugehörige Radarstation entstehen. Ihre Aufgabe ist es, eventuelle Raketenangriffe aus Ländern wie dem Iran und Nordkorea abzufangen. Russland fühlt sich durch die neuen Stationen aber bedroht und will sie daher selbst in Fadenkreuz nehmen. Russische Raketen, die auf Tschechien zielen - der ehemalige tschechische Generalstabschef Jiri Sedivy glaubt, dass sich Russland mit solchen Szenarien im Spiel halten will:

"Ich verstehe diese kraftmeierischen Äußerungen als eine Art Drohgebärde und vor allem als Hinweis darauf, dass es Russland noch gibt."

Premier Mirek Topolanek mit seinem polnischen Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski (Foto: CTK)

Den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht das russische Auftreten jedenfalls nicht. Darauf machte auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg aufmerksam:

"Wenn mich jemand quer über die Wiese anbrüllt, dann kann man darin sicher nicht das Anknüpfen eines Dialoges sehen. Voraussichtlich werden wir uns den russischen Botschafter einbestellen, damit er uns die Haltung der russischen Regierung darlegt. Zu den Äußerungen von Generälen werde ich jedenfalls keine Stellung nehmen."

Mehr Rücksicht auf die russischen Interessen hatte bereits am Wochenende unter anderem auch der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier gefordert und dabei das amerikanische Vorgehen offen kritisiert. Premier Topolanek wies die Einwände in Warschau nochmals zurück:

"Es ist sehr naiv zu glauben, dass die USA nicht mit Russland den Bau der Raketenabwehr-Basis in Polen und Tschechien konsultiert haben. Die Aussagen von Außenminister Steinmeier halte ich für fadenscheinig. Dennoch, für unsere beiden Länder bedeutet das, dass wir uns verstärkt um Kommunikation bemühen müssen, und das nicht nur mit Russland, sondern auch mit Deutschland und Frankreich, mit der nordatlantischen Allianz und natürlich auch mit der Öffentlichkeit. Und das haben wir hier beschlossen."

Das Fazit von Außenminister Schwarzenberg: Man könne über alles verhandeln, aber nicht unter Drohungen.