Nato-Einbindung und Bush-Besuch: politische Gespräche über US-Raketenabwehr

Es ist das außenpolitische Thema Nummer eins in Tschechien und ein innenpolitischer Zankapfel zugleich: das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem. Jetzt wurden erste Details zum Besuch von US-Präsident George Bush in Prag bekannt, bei dem der Aufbau des Abwehrsystems Hauptthema sein wird. Im Vorfeld des hohen Besuchs aus Washington führen tschechische Politiker zudem weitere Gespräche nach allen Seiten.

Vaclav Klaus (rechts) mit Lech Kaczynski (Foto: CTK)

Gegenseitige Solidarität sprachen sich am Montag der tschechische Präsident Vaclav Klaus und sein polnischer Amtskollege Lech Kaczynski aus. Die beiden Nachbarstaaten sind von den Amerikanern als Standort für das Raketenabwehrsystem vorgesehen. In Tschechien soll die Radaranlage installiert sein, in Polen zehn Abwehrraketen, die möglichen Attacken so genannter Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea begegnen sollen. Vaclav Klaus sagte nach dem gemeinsamen Abendessen mit Kaczynski auf Schloss Lany:

"Diese Sache ist außerordentlich bedeutend für eine weitere Stärkung der tschechisch-polnischen Beziehungen, weil klar ist, dass es hier stärkste Gründe gibt, um zusammen und nicht gegeneinander zu spielen."

Konkret heißt dies, dass Polen und Tschechien miteinander konsultieren, was sie an Forderungen an die Amerikaner beim Aufbau der Raketenabwehr haben. Und beide Staatsoberhäupter wollen beim Treffen der 16 Präsidenten der so genannten Mitteleuropäischen Initiative, das ab Donnerstag im mährischen Brno / Brünn stattfindet, mit einer Stimme zum Thema Raketenabwehr sprechen.

Neben den Treffen auf Staatsebene setzen zudem Vertreter des tschechischen und des amerikanischen Verteidigungsministerium ihre Fachgespräche über den Aufbau der Radaranlage fort. Thema in dieser Woche ist der tschechisch-amerikanische Vertrag über den Bau der Anlage. Der stellvertretende Verteidigungsminister Tomas Pojar, der auf tschechischer Seite die Gespräche führen wird, sagte am Dienstag im Tschechischen Rundfunk:

"Wir wollen, dass das System Teil des Verteidigungssystems der gesamten Nato ist. Die einzige Form, dies im Vertrag festzuhalten, ist die Präambel. Denn wir können nicht vorwegnehmen, was die 26 Nato-Staaten entscheiden werden."

Direkt im Vertrag wird es laut Pojar aber um einen weiteren wichtigen Punkt gehen: dass die Amerikaner auf dem geplanten Stützpunkt für die Radaranlage auch kontrolliert werden.

"Wir wollen, dass unsere eigenen Leute direkt auf dem Stützpunkt sind. Wir wollen eine Verbindung, damit auch unsere Militärführung das Radarbild sehen kann und genau weiß, was wo geschieht. Natürlich soll das Radarbild auch mit der Nato verbunden sein, das wurde bereits in Brüssel deklariert."

Die Gespräche über fachliche Details sollen zwei Tage dauern. Um den weltpolitischen Rahmen wird es wiederum beim heiß erwarteten Besuch von US-Präsident Bush gehen. Denn bisher ist weder die Einbindung des Raketenabwehrsystems in die Nato ausgemachte Sache, noch konnten die Ängste der Russen vor der Stationierung amerikanischer Raketen in Europa ausgeräumt werden. George Bush soll nach neuesten Informationen zusammen mit einem Stab von 850 Begleitern am Abend des 4. Juni in Prag ankommen und tags darauf zum G8-Gipfel nach Deutschland aufbrechen. Vorgesehen sind Treffen mit Präsident Klaus, Premier Mirek Topolanek sowie ein Auftritt bei einer Sicherheitskonferenz in Prag.