„Natoisierung“ geht nicht weit genug – Radar-Gegner sind noch skeptisch

Das Thema ist seit Monaten ein politischer Dauerbrenner in Tschechien: Das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, genauer gesagt in Tschechien und Polen. Es ist ein Dauerbrenner der internationalen Politik. Die Verträge mit den USA sind zwar schon unterschrieben, der tschechische Senat hat sie gebilligt. Jetzt fehlt noch das OK aus dem Abgeordnetenhaus. Aber die Erfolgsaussichten sind dort alles andere als gut. Am Mittwoch gab es aber politischen Rückenwind aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Ob das reicht die zahlreichen Radar-Gegner in Tschechien zu überzeugen - Patrick Gschwend sagt es Ihnen:

Karel Schwarzenberg, rechts (Foto: ČTK)

„Die Verabschiedung der Verträge Tschechiens und Polens mit den USA betrachten wir als wichtigen Schritt. Denn alle ausgearbeiteten Sicherheitspläne der Nato rechnen mit der Stationierung der Anlagen in Tschechien und Polen.“ heißt es in dem Schlusskommuniqué, das die Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel verabschiedet haben. Auf ein Zeichen von der Nato hat die tschechische Diplomatie schon lange ungeduldig gewartet. Außenminister Karel Schwarzenberg:

„Unsere Arbeit war im letzten Jahr voll darauf gerichtet, dass man erstens einen guten Vertrag aushandelt und zweitens eine Einigung mit den USA erzielt, damit die Raketenabwehr in die Sicherheitsarchitektur der Nato integriert wird.“

Für die Einbindung des Raketenabwehrsystems in die Nato-Strukturen wurde in Tschechien eigens ein neues Wort kreiert: „natoizace“, zu Deutsch so viel wie „Natoisierung“. Und diese Natoisierung erhoffen sich die Befürworter des Radars vor allem aus innenpolitischen Erwägungen. Zustimmen wollen einige der Radar-Gegner nur, wenn die amerikanische Anlage Teil der Nato wird. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April formulierte man nur vorsichtig: Das Raketenabwehrsystem sei ein „Beitrag zum Schutz der Verbündeten“. Aber auch die neue Erklärung aus Brüssel ist vielen noch zu vage. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten lehnt das Radar auf tschechischem Boden ohnehin ab:

Schulminister Ondřej Liška (Foto: ČTK)

„An unserer Meinung ändert die Nato-Erklärung nicht. Es ist damit zu keinem bedeutsamen Fortschritt gekommen.“ meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek.

Doch auch in den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition einige Wackelkandidaten. Vertreter der Christdemokraten und der Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch, angesichts der Töne aus Brüssel. Schulminister Ondřej Liška von den Grünen:

„Der einzige relevante Beschluss wäre, dass man das amerikanische Raketenabwehrsystem einem Oberbefehl der Nato unterstellt. Nichts dergleichen ist aber bisher passiert.“

Das Kommuniqué aus Brüssel scheint die Erfolgsaussichten im Abgeordnetenhaus nur mäßig gebessert zu haben. Die Regierungskoalition ist gespalten und hat in dieser Frage keine sichere Mehrheit im Parlament.