US-amerikanische Radaranlage in Tschechien spaltet einheimische Politszene

Auf das offizielle Ersuchen der US-amerikanischen Regierung, eine Radaranlage als Bestandteil eines Raketenabwehrsystems auf dem Truppenübungsgelände Brdy zu stationieren, wird das tschechische Kabinett offenbar positiv reagieren. Dies verkündete am Mittwoch Premier Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus. Ihm zufolge werde bereits eine offizielle Antwort in diesem Sinne vorbereitet. Die geplante Radaranlage spaltet jedoch nicht nur die tschechische Öffentlichkeit. Krasse Unterschiede in der Einstellung zur Radarfrage wurden auch bei der Parlamentsdebatte wieder einmal mehr als deutlich.

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova, Aussenminister Karel Schwarzenberg und Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Das Ziel des Treffens von Premier Topolanek mit Mitgliedern mehrerer Abgeordnetenhausauschüsse, viele der laut gewordenen Zweifel bezüglich der geplanten Radaranlage aus der Welt zu schaffen, wurde nicht erreicht. Gleich zu Anfang warf Topolanek den Sozialdemokraten (CSSD) vor, es seien gerade ihre Regierungen gewesen, die bereits seit dem Jahr 2002 mit den Amerikanern über den so genannten Raketenabwehrschirm verhandelt hätte. In Bezug auf die mittlerweile eher kritische Einstellung der CSSD zu dieser Frage sagte er an ihre Adresse:

"Die CSSD hat eine große Nebelwolke um die Missile Defense - die Raketenabwehr - geschaffen und war nicht einmal so korrekt, das Parlament oder Kabinettsmitglieder, geschweige denn die Öffentlichkeit zu informieren."

Mit der Regierung Topolanek solle sich dies aber ändern. In diesen Fragen wolle sie - so der Premier - sowohl den zuständigen Selbstverwaltungsämtern als auch dem Parlament gegenüber stets transparent sein. Beim Treffen mit den Abgeordneten behaupteten der Regierungschef, der Außenminister und der Verteidigungsminister übereinstimmend, mit der Radarbasis erhöhe sich die Sicherheit Tschechiens deutlich. Außerdem könnte die Radareinrichtung nicht Russland kontrollieren und auch die Intensität der befürchteten Strahlung würde schon in einer Entfernung von 150 Metern nicht die einer Mikrowelle übersteigen, beteuerte der Generalstabschef der tschechischen Armee, Pavel Stefka.

Keines dieser Argumente zählt aber für die Kommunisten. Wie ein Mann stehen sie nach wie vor zu der Meinung, dass sich Tschechien mit einer US-amerikanischen Radarbasis zur Zielscheibe für terroristische Angriffe machen würde. Die laufende Debatte wertete der KSCM-Abgeordnete Alexandr Cerny wie folgt:

"Bis jetzt sind wir Zeugen der Demagogie und eines einseitigen Versuchs - fast würde ich sagen - Gehirne zu waschen."

Auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist es am Mittwoch den Sozialdemokraten im Zusammenschluss mit den Kommunisten gelungen, die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments mit zwei Programmpunkten durchzusetzen: Europäische Verfassung und Stationierung der US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien. Dazu der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Hasek:

"Die Koalition kann der gesamten tschechischen Gesellschaft zeigen, wie ernst sie es mit diesen Worten meine, bei dem bestehenden ´derart fragilen Kräfteverhältnis´ im Abgeordnetenhaus wolle sie mit der Opposition kommunizieren."