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Vizepremier Cunek der Immunität enthoben - nun Strafverfahren wegen Korruption

Der tschechische Vizepremier, Senator und Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, ist vom Senat seiner Immunität als Abgeordneter enthoben worden. Gegen ihn kann damit nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Annahme von Bestechungsgeldern eingeleitet werden. Cunek selbst hatte um die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität ersucht, weil er seine Unschuld beweisen möchte. Cunek hatte im Jahr 2002 als Oberbürgermeister der mährischen Stadt Vsetin rund eine halbe Million Kronen (17.500 Euro) erhalten, deren Herkunft bisher nicht gänzlich geklärt ist. Zudem wurde in den tschechischen Medien am Mittwoch darüber spekuliert, woher weitere 900.000 Kronen (32.000 Euro) stammen, die die Ehefrau des Senators in ihre Zahnarztpraxis investiert hat.

Regierung lehnt Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur EU-Verfassung ab

Eine Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses zur EU-Verfassung und der geplanten US-Radaranlage, die die sozialdemokratische Fraktion initiieren wollte, ist von der Regierung blockiert worden. So stimmten die Regierungsmitglieder am Mittwoch gegen die Annahme des Sitzungsprogramms. Danach warfen sozialdemokratische Abgeordnete der Regierung vor, nicht mit der Opposition sprechen zu wollen. Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Treffen der Spitzen aller drei Regierungsparteien zur EU-Verfassung abgesagt. Dieses so genannte Neunergespräch soll nun am 22. Februar stattfinden. Unklar bleibt damit weiterhin, welche Position die neue tschechische Regierung in dieser Frage einnimmt.

Senat billigt Entsendung des tschechischen Feldlazaretts nach Afghanistan

Der Senat des tschechischen Parlaments hat die Entsendung des 6. Feldlazaretts nach Afghanistan gebilligt. Das tschechische Feldlazarett soll mit seinen 70 Mitarbeitern im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf in Afghanistan stationiert werden. Die Nato hatte die tschechische Regierung um die Entsendung des Feldlazaretts im November vergangenen Jahres ersucht. Die Kosten für die Entsendung des Feldlazaretts werden zum Teil von der Nato getragen.

Minister Necas schlägt Rentenanpassung aufgrund eines Warenkorbs vor

Die Altersrenten in Tschechien könnten in Zukunft nicht mehr automatisch an die Inflation angepasst werden. Stattdessen solle ihre Höhe im Umfang der Preise jener Produkte wachsen, die zum Warenkorb älterer Menschen gehören. Dies schlägt Arbeits- und Sozialminister Petr Necas vor. Wie Necas weiter sagte, sei dies allerdings nur eine vorläufige Idee. Ihre Umsetzbarkeit werde er nun von Fachleuten analysieren lassen. Die Durchschnittshöhe der Renten liegt in Tschechien derzeit bei knapp 8700 Kronen (rund 300 Euro).

Autohersteller: Höhere Preise und mögliche Produktionsverlagerung wegen EU-Richtlinie

Sollte die Europäische Union die Schadstoff-Richtlinie zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) bei Autos verabschieden, befürchten Autohersteller in Tschechien höhere Fertigungskosten und drohen mit Produktionsverlagerungen. Wie der Leiter der Vereinigung der Automobilindustrie, Antonin Sipek, sagte, könnte der Fertigungspreis eines Wagens um bis zu 30.000 Kronen (rund 1000 Euro) steigen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview hatte zudem Martin Jahn, Vorstandsmitglied bei Skoda auto, von bis zu 2500 Euro höheren Stückkosten gesprochen. Zudem drohte Jahn, Skoda auto könnte seine Produktion weiter nach Osten verlagern. Skoda-Wagen haben im Jahr 2005 durchschnittlich 152 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausgestoßen. Der von der EU angepeilte Grenzwert soll allerdings bei nur 130 Gramm liegen.

Insgesamt 30 Millionen Kronen Strafe wegen illegaler Mülleinfuhr aus Deutschland

Für die illegale Verbringung von Müll aus Deutschland nach Tschechien in den vergangenen zwei Jahren hat die Tschechische Umweltinspektion bisher Strafen in der Höhe von insgesamt 30 Millionen Kronen (1,05 Millionen Euro) verhängt. Dies teilte der Leiter der Inspektion, Hynek Benes, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Zurzeit seien Strafverfahren gegen 23 Importfirmen anhänglich, sagte Benes weiter. In den Jahren 2005 und 2006 waren zusammengerechnet 30.000 Tonnen Müll aus Deutschland auf schwarzen Deponien an mehreren Orten in Tschechien entdeckt worden. Der Abfall wird zum Teil hierzulande entsorgt, zum Teil wurde er zurück nach Deutschland gebracht.

Weiterer Polizist wegen Verkaufs von Ermittlungsfotos im Fall Svoboda entlassen

Weges des Verkaufs von polizeilichen Ermittlungsfotos, die die Leiche des Komponisten Karel Svoboda zeigen, ist ein weiterer Polizist aus dem Dienst entlassen worden. Die Inspektion des Innenministeriums empfiehlt zudem, dass der Polizist, der den Rang eines höheren regionalen Polizeiinspektors hat, angeklagt wird. Zum Verkauf der Fotos von der Leiche Svobodas hatte sich vergangene Woche bereits ein 22-jähriger Polizist aus Mittelböhmen bekannt. Er war am Freitag deswegen aus dem Polizeidienst entlassen worden. Der Polizeiinspektor steht im Verdacht, sich an dem Verkauf der Aufnahmen an die tschechische Boulevardzeitung "Blesk" beteiligt haben.

8,5 Jahre Gefängnis für Tschechen, der seinen Neffen Heroin und Pervitin spritzte

Ein Tscheche, der seinen Neffen die illegalen harten Drogen Heroin und Pervitin gespritzt hat, muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies hat der Tschechische Höchste Gerichtshof entschieden, indem er ein Berufungsverfahren des aus Pilsen stammenden Verurteilten zurückwies. Die Neffen hatten beim Prozess vor dem Pilsner Kreisgericht im vergangenen Jahr erst gegen ihren Onkel ausgesagt, dann aber die Aussagen widerrufen. Zur Zeit des Strafvergehens sollen sie 14 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. Die vergleichsweise hohe Haftstrafe hatte der Richter in Pilsen damit begründet, dass der Verurteilte die Jugendlichen damit zum Drogenmissbrauch gebracht hat und das auch noch zur Zeit seiner Bewährungsstrafe wegen Eigentumsdelikten.

Russischer Pianist gewinnt tschechischen Nachwuchs-Musikwettbewerb

Absoluter Sieger des internationalen tschechischen Nachwuchs-Musikwettbewerbs Concertino Praga ist der 19-jährige russische Pianist Alexei Sitschew geworden. Ausgezeichnet wurde zudem mit Judith Bunk eine deutsche Teilnehmerin. Sie siegte in der Kategorie Gitarre. Von den tschechischen Teilnehmern erhielt der Violoncello-Spieler Petr Spacek den ersten Preis. Der Musikwettbewerb Concertino Praga fand dieses Jahr zum 41. Mal statt. Es nahmen 19 Interpreten aus 14 Ländern teil.

Meistverkauftes tschechisches Musikalbum 2006: "Corrida" von Kabat

Das Album "Corrida" der tschechischen Hardrockband Kabat ist als meistverkaufte Plattenaufnahme des Jahres 2006 ausgezeichnet worden. Insgesamt gingen 56.900 Stück des Albums im vergangenen Jahr über die Verkaufspults in den tschechischen Plattenläden. Preise wurden zudem in weiteren Kategorien verliehen. So siegte der Liedermacher Jaromir Nohavica in der Kategorie Sänger mit knapp 40.000 verkauften Platten und die Chanson-Sängerin Hana Hegerova mit rund 28.000 verkauften Platten in der Kategorie Sängerin. Beliebtester ausländischer Musikinterpret, was die Verkaufszahlen anbetrifft, war die slowakische Rockgruppe Elan. Sie ließ selbst den englischen Frauenschwarm Robbie Williams hinter sich. Elan verkauften 2006 in Tschechien fast 19.000 Stück ihres Best-of-Albums.

Fußball-Nationalstürmer Jan Koller will 2008 Karriere beenden

Der tschechische Fußballnationalstürmer Jan Koller will 2008 seine Karriere beenden. Dies sagte der Rekordtorjäger (47 Tore) am Rande des Länderspiels in Brüssel gegenüber der belgischen Zeitung "De Morgen". Falls sich die tschechische Nationalmannschaft für die Europameisterschaft 2008 qualifizieren sollte, wäre das Turnier sein letzter Auftritt im Profifußball, geht aus den Interview-Antworten des 33-Jährigen hervor. Jan Koller steht derzeit bei Monako unter Vertrag. Im Sommer war er vom deutschen Bundesligisten Borussia Dortmund zu dem französischen Erstligaklub gewechselt.

Das Wetter: gelegentlich Schnee oder Schneeregen, bis 4 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit gelegentlichem Schneefall oder Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 4 Grad Celsius, im Süden und Osten bei 4 bis 8 Grad Celsius.