Stadtentwicklung und EU - Minister Tiefensee auf Stippvisite in Prag

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft rückt immer näher. Um einige Punkte aus der Agenda des deutschen EU-Vorsitzes vorzustellen, war am heutigen Dienstag der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee zu einem Arbeitsbesuch in Prag. Dabei traf er sich unter anderem mit dem tschechischen Minister für Regionalentwicklung, Petr Gandalovic, um vor allem eine neue Initiative im Bereich Stadtentwicklung vorzustellen.

Das Ressort von Wolfgang Tiefensee ist eines jener Bundesministerien, die bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders zur europäischen Diskussion beitragen sollen. Tiefensee, der lange Jahre Oberbürgermeister der Stadt Leipzig war, hat sich die Stadtentwicklung herausgepickt. In seinem tschechischen Gegenüber fand er einen geeigneten Gesprächspartner, war dieser doch bis vor kurzem noch Oberbürgermeister der nordböhmischen Industriestadt Usti nad Labem / Aussig an der Elbe. Gandalovic sagte, dass man sehr offen gesprochen habe und erläuterte das Projekt, das ihm vorgestellt wurde:

"Minister Tiefensee kommt mit einer Initiative im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes, um die Entwicklung von Großstädten zu unterstützen. Die Europäische Union soll dies im Rahmen ihrer diversen Programme und Fonds, aber auch durch den Austausch von Erfahrungen begleiten."

Wolfgang Tiefensee (Foto: CTK)

Wolfgang Tiefensee sagte, dass dazu im Mai eine große Konferenz in Leipzig geplant sei. Das Zusammentreffen solle in die Erstellung einer Charta münden, die Tiefensee Leipzig-Charta nannte. Darin solle dann auch geklärt werden, wie europäische Gelder für eine integrierte Entwicklung der Städte genutzt werden können. Denn die Herausforderungen seien fast überall in Europa dieselben: die lokale Wirtschaft zu stärken, die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen, Menschen mit anderem ethnischen, religiösen oder kulturellen Hintergrund zu integrieren und mehr Bildung bereitzustellen. Weiter meinte der Bundesminister:

"Und dabei spielen die Expertisen der neuen Mitgliedsländer eine besondere Rolle. Denn in Staaten wie Tschechien besteht ein großer Nachholbedarf. Das betrifft den städtischen Nahverkehr, die Entwicklung der Stadtteile in Bezug auf das Wohnen, auf die Gebäude. Auch ist die technische Infrastruktur nicht so entwickelt und die Finanzen sind nicht so üppig wie in diesem oder andern westlichen Mitgliedsstaat."

Beim Treffen der Minister ging es aber noch um weitere Themen. Petr Gandalovic sagte, er habe vor allem Minister Tiefensee um die Unterstützung gebeten, dass der Amtssitz des europäischen Satellitensystems Galileo nach Tschechien verlagert wird. Denn kommende Woche werde der Europarat dazu entscheiden. Eine eindeutiges "Ja" für die Unterstützung habe er aber nicht erhalten, gestand Gandalovic.