„Freundschaft vertiefen“ – CSU-Politiker Holetschek und Hopp zu Besuch in Prag
Tschechien und Bayern grenzen nicht nur aneinander, sondern arbeiten mittlerweile auch eng miteinander. Wirtschaftlich sind die Verflechtungen enorm stark, aber auch in weiteren Bereichen hat man sich deutlich angenähert. Um diese Kooperation zu intensivieren, waren der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp in Prag. Dabei führten sie ihren eigenen Aussagen nach viele Gespräche mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zeit war aber ebenso für einen Besuch im Studio von Radio Prag International.
Herr Holetschek, Herr Hopp, Sie sind hier in Prag, um unter anderem mit der tschechischen Seite über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu reden. Kamen da auch konkrete Projekte zur Sprache, oder ging es eher allgemein um die Kooperation zwischen Bayern und Tschechien?
Holetschek: „Zum einen ging es darum, die Freundschaft zu vertiefen. Es ist immer wichtig, im Dialog zu bleiben, sich zu besuchen und zu sprechen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Aber wir haben natürlich auch über ein paar konkrete Themen gesprochen. Das war zum Beispiel der Rettungsdienst an den Grenzen. Die Frage ist, wie man das noch besser organisieren kann – und das vielleicht auch mit gemeinsamen Gesundheitszentren. Dieses Thema liegt mir als ehemaligem bayerischen Gesundheitsminister am Herzen. Ich war in meiner Funktion damals ebenfalls hier und habe den tschechischen Kollegen besucht. Wir haben zudem etwa über Bildung gesprochen, über Deutsch in den Schulen.“
Der neue tschechische Premier Andrej Babiš war ja vor knapp zwei Monaten in München und hat sich mit Markus Söder getroffen. Auf welchem Niveau sehen Sie die bayerisch-tschechischen Beziehungen?
Hopp: „Ich glaube, wir haben ein großes Glück gemeinsam etwas erleben dürfen, das sich unsere Großeltern, vielleicht auch unsere Eltern niemals hätten vorstellen können. Dass wir nämlich nach der Trennung Europas in Ost und West jetzt im Herzen Europas sind. Dabei sind Bayern und Tschechien eine gemeinsame Region, ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum geworden. Wir haben die Verantwortung und die Aufgabe, dass wir diese Partnerschaft, die zu einer Freundschaft geworden ist, in eine gute Zukunft führen. Deswegen ist dieser Austausch extrem wichtig, und wir haben viele Themen, bei denen wir vor Ort in den Grenzregionen glücklicherweise zeigen können, wo Europa funktioniert und auch gelebt wird. Denn Europa wird nicht in Brüssel gelebt, sondern aus meiner Sicht in den Regionen. Wir haben die gemeinsame, auch wechselhafte Geschichte überwunden – auch aufgearbeitet – und gehen jetzt in eine gemeinsame Zukunft. Und da ist der Kontakt ganz wichtig. Unser Besuch ist ein Zeichen, dass wir weiter daran arbeiten wollen, um für die Menschen vor Ort Europa positiv zu gestalten.“
Wo sehen Sie denn noch dringend Verbesserungsbedarf? Den Spracherwerb, Herr Holetschek, haben Sie bereits angesprochen, aber auch vielleicht der Austausch. Die Bahnverbindungen wären sicher auch eine Frage…
Holetschek: „An der Infrastruktur müssen wir sicher gemeinsam arbeiten, an den Bahnverbindungen, aber auch an den Straßen. Die Mobilität ist ja ein zentrales Thema. Und dann gibt es noch Themen, die bei uns auf der Agenda stehen und jetzt auch mit der neuen Bundesregierung angegangen werden.“
„30 Jahre nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung oder 35 Jahre nach dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag wäre der richtige Zeitpunkt für einen neuen Staatsvertrag.“
Hopp: „Was bringt die Menschen zusammen? Ein Stück weit sind das Kultur und Sprache. Deswegen werben wir hier auch dafür, dass Deutsch weiterhin angenommen wird und man dafür begeistern sollte. Zugleich ist uns bewusst, dass wir auch auf bayerischer Seite unseren Teil tun müssen. Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten einige Profilschulen Tschechisch auf den Weg bringen oder sogar starten können. Es sind sechs Schulen im Grenzgebiet – Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien –, an denen als Wahlpflichtfach jetzt Tschechisch angeboten wird. Und wir beginnen ebenso, in den Kindergärten und an den Vorschulen Tschechisch-Angebote zu schaffen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, Tschechisch zu sprechen, um sich besser verstehen zu können.“
Herr Holletschek, vielleicht an Sie als CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: Das Parteienspektrum in Deutschland hat ja keine direkte Abbildung in Tschechien. Wer ist denn unter den hiesigen Parlamentsparteien Ihr Hauptansprechpartner?
Holetschek: „Wir sprechen mit allen, außer mit den Radikalen. Auch diejenigen, die Kontakte mit der AfD bei uns unterhalten, sind nicht unsere Gesprächspartner. Ansonsten wollen wir unsere Beziehungen auf allen Ebenen vertiefen – mit der Opposition genauso wie mit der Regierung. Es geht letztlich um die Bedürfnisse der Menschen. Die Probleme der Menschen zu lösen auf beiden Seiten, das ist unser Ziel. Und das müssen wir auch, denn wir brauchen wieder Vertrauen in die Politik. Dazu waren die Gespräche, glaube ich, ganz gut.“
Herr Hopp, Sie haben vergangenes Jahr einen Donau-Moldau-Vertrag vorgeschlagen, der als neuer Deutsch-Tschechischer Freundschaftsvertrag die Deutsch-Tschechische Erklärung ablösen könnte. Ist diese Idee noch aktuell? Und was könnte solch ein Vertrag über die Erklärung von 1997 hinaus bieten?
Hopp: „Christian Doleschal im Europaparlament und ich haben vor Jahren schon gemeinsam dafür geworben, dass wir unsere Beziehungen auf eine neue Stufe stellen. Und dass wir dabei aus den Erfahrungen der Pandemie lernen. Wir haben uns dazu entschlossen, Anstöße zu geben, wo wir noch enger zusammenwachsen können. Ich glaube, 30 Jahre nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung oder 35 Jahre nach dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag wäre der richtige Zeitpunkt für einen neuen Staatsvertrag, der vielleicht Donau-Moldau-Vertrag heißen könnte. Und zwar um die Alltagsthemen, die hier schon angesprochen wurden, noch besser zu regeln und beispielsweise beim Rettungsdienst oder auch bei den Themen Sprache, Kultur, Infrastruktur sowie gemeinsame Wirtschaftsverbindungen noch enger zusammenzuwachsen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass Deutschland und Tschechien sich ähnlich eng aneinanderbinden, wie das schon Deutschland und Frankreich getan haben. Damit zeigen wir den Menschen, dass unsere Partnerschaft auf Dauer ist.“
Ist das denn realistisch? Denn in weniger als einem Jahr jährt sich schon die Deutsch-Tschechische Erklärung zum 30. Mal. Da ist ja nicht mehr sehr viel Zeit…
Hopp: „Wir wollten auf jeden Fall den Zeitpunkt nutzen, um darauf hinzuweisen und den Stein ins Rollen zu bringen. Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, dieses Thema zu setzen. Für uns ist es wichtig, auf die Jahrestage auch hinzuweisen und dann weiterzuarbeiten. Für mich persönlich ist es aber nicht entscheidend, ob es einen Monat früher oder später kommt. Wichtig ist zu beginnen und sich dafür einzusetzen. Da geht es darum, den Menschen zu ein Gegenmodell zu zeigen in Zeiten, in denen von Nationalisten und Populisten vieles in Frage gestellt wird von dem, was für uns selbstverständlich ist. Und dieses Gegenmodell wäre eine noch engere Zusammenarbeit mit Tschechien durch einen Staatsvertrag. Die Jahreszahlen sind dabei ein symbolischer Anlass, aber nicht das Ende der Zusammenarbeit.“
Herr Holetschek, Sie kommen aus einer Vertriebenenfamilie. Was bedeutet es Ihnen, dass in diesem Jahr der Sudetendeutsche Tag erstmals in Tschechien abgehalten wird?
Holetschek: „Ich finde das ein ganz wichtiges Signal und auch ein Zeichen für die Zukunft. Ich glaube, man kann Geschichte weiterschreiben, nicht zurückblicken, sondern nach vorne blicken – für die Menschen. Das Symbol des Sudetendeutschen Tages in Brünn sind meiner Meinung ja Versöhnung und Brückenbauen. Deswegen bin ich froh, dass die Entscheidung so gefallen ist, und hoffe darauf, dass es wirklich ein Zeichen der Verständigung wird und dass wir die Zukunft gemeinsam im Sinne der Menschen gestalten können.“
Woher kommt Ihre Familie konkret?
„Ich mache die Erfahrung, dass vieles, was für uns normal war, jetzt in Frage gestellt wird.“
Holetschek: „Meine Mutter kam aus Marienbad und mein Vater aus Böhmisch Eisenstein. Ich habe aber noch eine besondere Beziehung, weil ich früher Bürgermeister in Bad Wörishofen war, also einem Kurort und Heilbad. Dabei war ich auch Vorsitzender der bayerischen Kurorte und hatte natürlich immer wieder Kontakt mit den Kurorten und Heilorten in Tschechien. Von daher gab es immer Bezüge.“
Herr Hopp, Sie haben unter anderem in Brünn studiert. Wie sehen Sie das Nachbarland Tschechien?
Hopp: „Ich habe als einer der wenigen noch selbst als Kind erlebt, wie es war, als uns der Eiserne Vorhang getrennt hat. Es gab auch ein Erlebnis, als ich damals an der Grenze von tschechoslowakischen Grenzsoldaten mit Maschinenpistolen aufgegriffen wurde. Ich habe es also am eigenen Leib erfahren, dass dort die Welt zu dieser Zeit zu Ende war. Und ich hätte mir nie vorstellen können – so wie sicher auch meine Vorgängergenerationen nicht –, dass wir dann plötzlich offene Grenze erleben durften. Dann habe ich aber die Chance genutzt, in Tschechien zu studieren und auch zu arbeiten, das Land kennenzulernen, Freundschaften zu schließen. Jetzt mache ich die Erfahrung, dass vieles, was für uns ganz normal war, in Frage gestellt wird. Und deswegen finde ich diese Freundschaft, die sich entwickelt hat, unglaublich wertvoll und wichtig. Dass die Grenzen geöffnet wurden, war nicht nur das beste Wirtschaftsförderprogramm für die Grenzregionen, sondern es ist auch die Basis für Freiheit. Und Freiheit sowie Demokratie sind für mich die Worte, die uns in der Zukunft noch mehr verbinden müssen. Und gibt es da ein besseres Beispiel als die Freundschaft, die zwischen Bayern und Tschechien entstanden ist, mit unserer gemeinsamen Geschichte, die auch wechselhaft war? Es ist also ein positives Beispiel. Und wir leben gerade in Zeiten, in denen man positive Beispiele benennen und über sie sprechen muss. Deswegen ist es ein Mutmacher auch für unsere politische Arbeit. Und Mut machen möchten wir auch, dass die Zusammenarbeit für die Menschen positiv ist.“
