Nachrichten

ODS strebt nach wie vor vorgezogene Neuwahlen an

Zur Lösung der seit Monaten andauernden Pattsituation im tschechischen Abgeordnetenhaus strebt die Demokratische Bürgerpartei (ODS) nach wie vor vorgezogene Neuwahlen an. Man wolle jetzt eruieren, welche Haltung dazu die politischen Partner einnehmen, sagte heute der ODS-Vizevorsitzende Petr Bendl nach einer Sitzung des ODS-Gremiums. Bis Ende der Woche will die ODS Staatspräsident Vaclav Klaus einen vorläufigen Bericht über den weiteren Verlauf der Regierungsverhandlungen vorlegen. Da man möglichst wenig von den eigenen Prinzipien preisgeben wolle, würden die Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit auf vorzeitige Neuwahlen hinauslaufen, sagte am Montag der neue erste Parteivize Pavel Bem.

CSSD für Neuwahlen frühestens 2008

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind bereit, ein gemeinsames Kabinett mit der ODS und einer oder mehreren kleineren Parteien zu bilden. Man sei zu Kompromissen bereit, in Grund legenden inhaltlichen Fragen wolle die CSSD aber keine Abstriche machen, sagte der Parteivorsitzende und frühere Premierminister Jiri Paroubek am Montag. So lehnen die Sozialdemokraten nach wie vor den von der ODS vorgeschlagenen Einheitssteuersatz sowie Studiengebühren für Hochschulstudenten ab. Diskutieren ließe sich hingegen über Steuersenkungen für Firmen, so Paroubek. Im Gegensatz zur ODS, die Neuwahlen im kommenden Jahr anstrebt, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine stabile Regierung mit einem längeren Mandat, mindestens bis Mitte 2008, aus.

ODS-Parteikongress gibt grünes Licht für weitere Regierungsverhandlungen

Trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) von seiner Partei grünes Licht für weitere Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung aus drei oder mehr Parteien bekommen. Topolanek war am Sonntag beim Parteikongress in Prag als ODS-Vorsitzender mit 70 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Er halte dieses Ergebnis für ein starkes Mandat, das ihn darin bestärke, weitere Regierungsverhandlungen mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen zu führen, sagte Topolanek heute in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk.

Kontroverser Senator will Vorsitzender der Christdemokraten werden

Der umstrittene Bürgermeister von Vsetin und christdemokratische Senator, Jiri Cunek, will Vorsitzender der tschechischen Christdemokratischen Partei (KDU-CSL) werden. Wie Cunek heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte, muss ihn am Donnerstag dieser Woche allerdings erst noch die Kreisorganisation seiner Partei im mährischen Zlin vorschlagen. Laut dem dortigen Parteivorsitzenden wird Cunek wahrscheinlich nominiert werden. Jiri Cunek hatte für Empörung in der tschechischen Öffentlichkeit gesorgt, als er Ende Oktober Roma aus Vsetin in eine 200km entfernte Gemeinde umsiedeln ließ und dies damit begründete, er habe seine Stadt von einem "Geschwür" bereinigt. Bislang ist Cunek der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, über den in drei Wochen entschieden werden soll.

Kartellamt überprüft Vertrag zur Einführung der Lkw-Maut in Tschechien

Das tschechische Kartellamt wird sich zum zweiten Mal mit dem Vertrag über die Einführung einer Verkehrsmaut für Lkw in Tschechien beschäftigen. Wie die Zeitung Hospodarske Noviny schreibt, soll ein Zusatzprotokoll zum Vertrag geprüft werden, welches das tschechische Verkehrsministerium und die österreichische Firma Kapsch miteinander abgeschlossen haben. Das Kartellamt nimmt an, dass das Zusatzprotokoll die Bedingungen für die Einführung der Maut entscheidend verändert. Falls dabei Gesetze verletzt worden sind, droht dem Verkehrsministerium eine Geldstrafe.

STEM: 50 Prozent der Tschechen halten Einfluss der EU für zu groß

Fast 50 Prozent der Tschechen vertreten die Meinung, dass die Europäische Union einen zu großen Einfluss auf ihr Leben hat. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM hervor. Für zu einflussreich erachteten die Befragten auch das tschechische Abgeordnetenhauses und die Regierung. Gemeinde- und Kreisvertretungen hingegen sollten mehr Gewicht erhalten, gaben viele Respondenten an. Die Umfrage wurde Ende Oktober, kurz nach den tschechischen Kommunalwahlen durchgeführt. Die Ergebnisse unterscheiden sich nicht wesentlich von vorangegangenen Umfragen mit ähnlicher Fragestellung.

Prager Theaterfestival deutscher Sprache zu Ende gegangen

Mit einer tschechischen Inszenierung des Stücks "Das weite Land" von Arthur Schnitzler ist in Prag am Sonntag das Theaterfestival deutscher Sprache zu Ende gegangen. Dem Regisseur der Inszenierung, Ivan Rajmont vom Staatstheater in Prag, wurde dabei der Max-Preis der Jury für die beste tschechische Theaterproduktion eines deutschsprachigen Stücks in diesem Jahr überreicht. Beim diesjährigen 11. Jahrgang des Festivals hatten sich erneut die besten Theaterproduktionen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und zum ersten Mal auch aus Luxemburg in der tschechischen Hauptstadt präsentiert.

Wetter

Morgen ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit vereinzelten Regenfällen. Tageshöchsttemperaturen: 6 bis 10 Grad Celsius.